Satzung des SPD-Kreisverbandes Plön

S A T Z U N G
des SPD-Kreisverbandes Plön

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
- Landesverband Schleswig-Holstein -

Beschlossen auf dem Außerordentlichen Kreisparteitag am 24. März 1985 in Grabensee - letzte Änderung auf dem Kreisparteitag am 06. Februar 2009 in Schönberg

 

 

§ 1 - Bereich und Sitz
  1. Der Kreisverband Plön der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfasst alle im Kreis Plön bestehenden Ortsvereine der SPD.
  2. Der Sitz des Kreisverbandes ist Plön.

§ 2 - Parteizugehörigkeit

Für die Parteizugehörigkeit gelten die Bestimmungen des Organisationsstatutes der SPD in seiner jeweils gültigen Fassung.

§ 3 - Gliederung u. Aufgabe der Parteiorganisation im Kreisverband

  1. Der Kreisverband gliedert sich in Ortsvereine, in denen sich die politische Willensbildung des Kreisverbandes vollzieht.
  2. Die Ortsvereine werden vom Kreisvorstand nach politischer und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt.
  3. Sollen in einer politischen Gemeinde mehrere Ortsvereine bestehen, so muss ein Ortsverein mindestens 50 Mitglieder umfassen.
  4. Mehrere Ortsvereine können sich zum Zwecke der Schulung und zur Durchführung bestimmter Aufgaben in Arbeitsgebiete zusammenschließen. Über die Bildung der Arbeitsgebiete entscheidet der Kreisvorstand im Benehmen mit den Ortsvereinsvorständen.

§ 4 - Parteigeschäfte

Der Kreisverband und die Ortsvereine führen die Parteigeschäfte nach den Bestimmungen dieser Satzung und in Übereinstimmung mit dem Organisationsstatut der Partei und der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der SPD. Die Ortsvereine können die Parteigeschäfte nach eigenen Satzungen führen.

 

§ 5 - Parteiämter
 

  1. Funktionär in der Partei ist, wer von der zuständigen Parteikörperschaft für eine bestimmte Funktion gewählt worden ist. Parteiangestellte oder vergleichbar Beschäftigte dürfen nicht als stimmberechtigte Mitglieder in solche Parteigremien gewählt werden, an deren Weisungen sie gebunden sind. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
  2. Als Vertreter/-in in der Partei gilt nur, wer durch die Parteiorganisation dazu beauftragt wurde.
  3. Funktionäre/-innen und Vertreter/-innen können abberufenwerden. Das Nähere wird durch das Organisationsstatutund die Wahlordnung geregelt.
  4. In Funktionen und Mandaten des Kreisverbandes müssenFrauen und Männer mindestens zu je 40% vertreten sein.

§ 6 - Zuständigkeit und Verfahren bei Wahlen
 

  1. Kandidaten/-innen für Gemeindevertretungen werden von den Ortsvereinen im Benehmen mit dem Kreisvorstand aufgestellt. Umfaßt ein Ortsverein mehrere politische Gemeinden, so werden die Kandidaten/-innen für die Gemeindevertretung von den Mitgliedern aus der jeweiligen politischen Gemeinde im Benehmen mit dem Ortsvereinsvorstand aufgestellt.
  2. Kandidaten/-innen für den Kreistag werden auf einem Kreisparteitag als Wahlkreisvertreterversammlung unter Berücksichtigung der Vorschläge der Ortsvereine aufgestellt.
    Umfaßt ein Wahlbezirk mehrere Ortsvereine, so sollen diese Ortsvereine in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung dem Kreisparteitag einen/-e Direktkandidaten/-in vorschlagen.
  3. Wahlkreisbewerber/-innen für den Bundestag und den Landtag werden durch die örtlich zuständigen Organisationsgliederungen des Wahlkreises gewählt; dabei ist ein einheitlicher Delegiertenschlüssel anzuwenden. Stimmberechtigt sind die gewählten wahlberechtigten Delegierten der Ortsvereine des Wahlkreises. Abweichend von den Vorschriften der Sätze 1 und 2 wählt der Kreisvorstand der SPD im Kreis Plön in den in § 23, Abs. 8 des Landeswahlgesetzes genannten Fällen die Kandidatin oder den Kandidat für einen Wahlkreis im Kreis Plön.
  4. Die Abstimmung über Wahlvorschläge ist geheim.
  5. Eine Beteiligung an kommunalen Wählergemeinschaften ist nur dann möglich, wenn eigene Parteilisten nicht bestehen und der Kreisvorstand im Benehmen mit dem Landesvorstand seine Zustimmung erteilt.
  6. Bei Kandidaten und Kandidatinnen für Gemeindevertretungen, die in Ortsvereinen aufgestellt werden, können gemäß § 11 (6) des Organisationsstatuts Nichtmitglieder im Sinne der Wahlordnung § 13( I )a aufgestellt werden. Der oder die Gewählte dürfen keiner anderen politischen Partei oder einer Vereinigung nach § 6 Abs. 2 des Organisationsstatuts angehören oder für sie kandidieren. Die Regelung gilt entsprechend für die Aufstellung von Nichtmitgliedern für den Kreistag.
  7. Bei Listenwahlen wird auf getrennten Listen, aber auf einem Stimmzettel gewählt. Gewählt sind in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen je 40% der jeweiligen Liste. Unter den verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten sind, unabhängig vom Geschlecht, diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
  8. Die Wahl des Kreisvorstandes erfolgt durch den Parteitag in getrennten Wahlgängen, für die Ämter gem. § 13 Ziff. a - d in Einzelwahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in einer Listenwahl gem. § 6 Ziff. 6 gewählt. Bei der Feststellung der für jedes Geschlecht geltenden Mindestzahl werden die in den vorhergehenden Einzelwahlen gewählten Frauen und Männer angerechnet.

§ 7 - Abrechnungen, Geschäftsjahr
 

  1. Die Jahresabrechnung erfolgt nach der Satzung und den Richtlinien des Landesverbandes.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 - Berichterstattung
 

  1. Die Berichtszeit des Kreisverbandes läuft von Kreisparteitag zu Kreisparteitag.
  2. Die Berichtszeit des Ortsvereins läuft von Jahreshauptversammlung zu Jahresnhauptversammlung. Dem Kreisvorstand ist ein Protokoll der Jahreshauptversammlung zuzuleiten.
  3. Den Ortsvereinen ist ein Protokoll des Kreisparteitages zuzuleiten, sofern dieses nicht auf der Homepage des Kreisverbandes veröffentlicht wird.

§ 9 - Ortsvereine
 

  1. Führen die Ortsvereine die Geschäfte nach eigenen Satzungen, so dürfen diese nicht zum Organisationsstatut der Partei, zur Satzung des Landesverbandes und der des Kreisverbandes im Widerspruch stehen. Der Kreisvorstand ist vor Verabschiedung der Satzung zu hören.
  2. Auf Ortsvereine, die keine eigene Satzung haben, finden die nachfolgenden Bestimmungen unmittelbar Anwendung. Entsprechendes gilt für solche Gegenstände und Sachverhalte, die in der Satzung eines Ortsvereins nicht geregelt sind.


a) Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie muß mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr als Hauptversammlung stattfinden.
Sie ist außerdem einzuberufen,


 

  • aa) wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes dieses beschließt;bb) wenn mehr als ein Fünftel der Mitglieder des Ortsvereins dieses beantragt.

Für die Einberufung ist der Vorstand des Ortsvereins zuständig. Die Einberufung hat mindestens eine Woche vorher schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung an alle Mitglieder zu erfolgen. Der Zeitpunkt der Mitgliederversammlung ist außerdem zu veröffentlichen. Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt. Beschlüsse sind durch den/die Vorsitzenden/-e und den/die Schriftführer/-in zu beurkunden.

b) Hauptversammlung
Zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehören:
- Entgegennahme der Berichte des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren/-innen, der Fraktion der Gemeindevertretung, des/der Kreistagsabgeordneten
- Aussprache über die Berichte
- Wahl des Ortsvereinsvorstandes und der Revisoren/-innen
- Wahl der Delegierten des Ortsvereins zum Kreisparteitag
- Beschlußfassung über Anträge

c) Ortsvereinsvorstand
Der Ortsvereinsvorstand wird von der Hauptversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die Wahlen sind nach der Wahlordnung der SPD durchzuführen.
Der Ortsvereinsvorstand sollte bestehen aus:




 

    • - dem/der 1. Vorsitzenden- dem/der 2. Vorsitzenden als Stellvertreter/in- dem/der Kassierer/-in- und einer von der Versammlung festzulegenden Anzahl von Beisitzer/-innen, die wenigstens 3 betragen soll.

Die Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich.
Der Vorstand entscheidet, wer zusätzlich an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnimmt.
Die rechtsgeschäftliche Vertretung liegt bei der/dem 1. Vorsitzenden, gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

d) Aufgaben des Vorstandes des Ortsvereins
- Der Vorstand leitet den Ortsverein und ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich.
- Der Vorstand entscheidet binnen Monatsfrist über die Aufnahme neuer Mitglieder.
- Jede Versammlung von Mitgliedern und jede Vorstandssitzung, die der Vorbereitung einer Hauptversammlung dient, ist dem Kreisvorstand vorher rechtzeitig anzuzeigen.
- Die Versammlungen von Arbeitsgemeinschaften und die sonstogen Vorstandssitzungen sollen dem Kreisvorstand angezeigt werden, wenn es nach der Tagesordnung erforderlich ist. Dies gilt auch für Ortsvereine mit eigener Satzung.
 

 

e) Revisoren/-innen
Die Revisoren/-innen dürfen dem Ortsvereinsvorstand nicht angehören.
Im Übrigen gilt für die Revisoren/-innen im Ortsverein § 18 der Kreisverbandssatzung entsprechend.

 

§ 10 - Kreisparteitag

Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

  1. Die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages bestehen aus den von
    a ) den Ortsvereinen gewählten Delegierten.
    Die Verteilung der Delegierten auf die Ortsvereine erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die im letzten oder vorletzten Abrechnungszeitraum vor dem Kreisparteitag Beiträge abgerechnet worden sind. Der Delegiertenschlüssel lautet:
     
    bis 10 Mitglieder
    1 Delegierter
    11 bis 30 Mitglieder
    2 Delegierte
    je angefangene 20
    Mitglieder zusätzlich
    1 Delegierter
    Ersatzdelegierte sind von den Ortsvereinen in ausreichender Zahl zu wählen. Bei Verhinderung von Delegierten rücken Ersatzdelegierte in der Reihenfolged der Wahl ge. den Besimmungen des Organisationsstatuts der SPD nach.
    b) je drei stimmberechtigte Delegierten der Arbeitsgemeinschaften im Kreisverband Plön, die auf Kreiskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften zu wählen sind.
    c) den stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisvorstandes (dies gilt nicht, wenn der Kreisparteitag als Wahlkreisvertreterversammlung durchgeführt wird).
  2. Mit beratender Stimme nehmen am Kreisparteitag teil:






     
      • a) Die Mitglieder der Kreistagsfraktionb) je ein Vertreter/in der Vorstände der Arbeitsgemeinschaftenc) je ein Vertreter/in der Vorstände der Arbeitsgebieted) der/die Landrat/-rätin, sofern er/sie Mitglied in einem Ortsverein des Kreisverbandes iste) die im Gebiet des Kreisverbandes gewählten oder wohnhaften Mitglieder des Bundestages und des Schleswig-Holsteinischen Landtagesf) der/die Geschäftsführer/-ing) die Revisoren/-innenh) die vom Kreisvorstand berufenen Parteitagsreferenten/-inneni) der/die Vorsitzende der Gleichstellungskommission auf Kreisebene.

§ 11 - Ordentlicher Kreisparteitag

  1. Einberufung
    Der Kreisparteitag findet alle zwei Jahre statt. Er wird vom Kreisvorstand einberufen. Die Einberufung mit Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung hat mindestens sechs Wochen vorher durch schriftliche Mitteilung an die Vorstände der Ortsvereine zu erfolgen. Anträge aus den Ortsvereinen müssen mindestens vier Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sein. Dieser gibt sie unverzüglich den Ortsvereinen bekannt.
  2. Anträge
    Antragsberechtigt sind:
    1. Kreisvorstand
    2. Ortsvereine (Mitgliederversammlung u. Ortsvereinsvorstände)
    3. die Arbeitsgemeinschaften
  3. Verfahren
    Anträge, die später als vier Wochen vor dem Kreisparteitag eingehen, sind Dringlichkeitsanträge. Sie können auch von mindestens fünf stimmberechtigten Delegierten aus mindestens zwei Ortsvereinen gestellt werden.
    Änderungsanträge zu bereits vorliegenden Anträgen können von jedem/-er stimmberechtigten Delegierten gestellt werden.
    Der Kreisparteitag prüft durch einen von ihm zu wählende Mandatsprüfungskommission die Legitimation der Teilnehmer/-innen, wählt ein Präsidium und beschließt die Geschäftsordnung und die Tagesordnung.
    Der Kreisparteitag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten (einschließl. Kreisvorstandsmitglieder) anwesend ist.
    Über die Verhandlungen wird ein Beschlußprotokoll geführt. Es ist von zwei Mitgliedern des Präsidiums zubeurkunden.
    Beschlüsse erfolgen mit Ausnahme von Satzungsänderungen mit einfacher Mehrheit.
    Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
    Wahlen erfolgen nach der jeweils gültigen Wahlordnung der SPD.
    Näheres regelt die Geschäftsordnung.
    Die Tagesordnung soll enthalten:
    1. Wahl des Präsidiums;
    2. Wahl der Mandatsprüfungskommission und Zählkommission.

§ 12 - Aufgaben des ordentlichen Kreisparteitages
Zu den Aufgaben des Kreisparteitages gehören:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, der Revisoren/-innen,der Kreistagsfraktion, der Landtagsabgeordneten, des/der Bundestagsabgeordneten;
  2. Beschlußfassung über die Berichte zu Ziff. 1;
  3. Wahl des Kreisvorstandes,
  4. Wahl der Revisoren/-innen,
  5. Wahl der Schiedskommission
  6. Wahl der Delegierten zu Landesparteitagen bis zum nächsten Kreisparteitag;
  7. Beschlußfassung über die eingegangenen Anträge.

§ 13 - Außerordentlicher Kreisparteitag

  1. Ein außerordentlicher Kreisparteitag ist einzuberufen auf einem mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß des Kreisvorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Ortsvereine des Kreisverbandes.
  2. Die Einberufung des außerordentlichen Parteitages soll mit einer Frist von mindestens 10 Tagen mit Angabe der Tagesordnung erfolgen.
  3. Es können nur Anträge und Beschlüsse zu den in der Tagesordnung aufgeführten Punkten beraten werden.
  4. Im übrigen gilt § 11

§ 14 - Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand wird auf einem Kreisparteitag jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahlen sind nach der jeweils gültigen Wahlordnung der SPD durchzuführen.
  2. Der Kreisvorstand besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:



     
      • a) Vorsitzender/-deb)Stellvertretende/r Vorsitzende/rc) Schatzmeister/-ind) Schriftführer/-ine)einer durch Beschluss des Kreisparteitags festzulegende Anzahl von Beisitzer/innenDie rechtsgeschäftliche Vertretung liegt beim/bei der 1. Vorsitzenden, gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
  3. Die Kreisvorstandssitzung ist in der Regel parteiöffentlich.
    Mit beratender Stimme können an den Sitzungen des Kreisvorstandes teilnehmen:




     
      • a) der/die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, der/die Kreispräsident/-in u. seine Vertreter/-in, der Landrat/-rätin u. seine Vertreter/-insofern sie Mitglieder in einem Ortsverein sind.b) die Leiter/innen der Arbeitsgebietec) die Leiter/-innen der Arbeitsgemeinschaftend) die im Gebiet des Kreisverbandes gewählten oder wohnhaften Mitglieder des Bundestages und des Schleswig-Holsteinischen Landtagese) die Revisoren/-innenf) der/die Geschäftsführer/-ing) der/die Vorsitzende der Gleichstellungskommission auf Kreisebene.

§ 15 - Aufgaben des Kreisvorstandes

  1. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und ist für die Durchführung der Beschlüsse des Kreisparteitages verantwortlich. Er kann von den Ortsvereinen Berichte anfordern und auch mit einzelnen Mitgliedern an Zusammenkünften der Ortsvereine beratend teilnehmen.
  2. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  3. Beschlüsse des Kreisvorstandes sowie laufende und besonders dringliche Kreisvorstandsgeschäfte führt der geschäftsführende Kreisvorstand durch. Ihm gehören an
      • a) der/die Vorsitzendeb) der/die Stellvertretende Vorsitzendec) der/die Schatzmeister/-ind) der/die Schriftführer/-in.
    Die sonstigen stimmberechtigten Kreisvorstandsmitglieder können mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 16 - Arbeitsgemeinschaften

  1. Für besondere Aufgaben können auf Beschluß des Kreisvorstandes nach den beschlossenen Grundsätzen des Parteivorstandes Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
  2. Die Arbeitsgemeinschaften wählen einen/-e Vorsitzenden/-de, bei Bedarf weitere Vorstandsmitglieder. Sie wählen Delegierte für die Landesarbeitsgemeinschaften.
  3. Arbeitsgemeinschaften können Kreiskonferenzen für ihre Angehörigen; auch mit Gästen, in eigener Verantwortung durchführen. Der Kreisvorstand ist vorher zu benachrichtigen. Werden Mittel des Kreisverbandes benötigt, so ist die Zustimmung des Kreisvorstandes erforderlich.

§ 17 - Kreisparteiausschuss

  1. Der Kreisparteiausschuss besteht aus

     
      • a) den Mitgliedern des Kreisvorstandesb) der Kreistagsfraktionc) den 1. Vorsitzenden der Ortsvereine (oder eines/-er Vertreters/-in)d) den Bürgermeistern/-innen und Bürgervorstehern/-innen, die Mitglied der Partei sinde) den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften auf Ortsebene
  2. Zu den Sitzungen des Kreisparteiausschusses können weitere Parteimitglieder mit beratender Stimme eingeladen werden.
  3. Der Kreisparteiausschuss wird vom Kreisvorstand mit einer Frist von 10 Tagen und unter Angaben der vorläufigen Tagesordnung einberufen. In dringenden Fällen ist eine verküzrte Frist möglich.
  4. Der Kreisparteiausschuss wählt einen/-e Tagungsleiter/-in und dessen/deren Stellvertreter/-in.
  5. Der Kreisparteiausschuß berät über wichtige Angelegenheiten des Kreisverbandes und beschäftigt sich mit aktuellen und politischen Fragen. Er kann Empfehlungen beschließen.

§ 18 - Revisoren/-innen

  1. Zur Prüfung der Kassenführung beim Kreisvorstand werden vier Revisoren/-innen vom Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören oder Angestellte der Partei sein.
  2. Die Revisoren/-innen prüfen die Kassengeschäfte mindestens halbjährlich. Beanstandungen sind umgehend dem Kreisvorstand mitzuteilen.
  3. Der Bericht der Revisoren/-innen über die Kassenführung des Kreisvorstandes bildet die Grundlage für die Entlastung des Kreisvorstandes durch den Kreisparteitag. Der Bericht muß mit Mehrheit gebilligt sein. Die Revisoren/-innen sind an die Vertraulichkeit gebunden.

§ 19 - Schiedskommission

  1. Die Schiedskommission besteht aus:
      • a) einem Vorsitzendenb) zwei Stellvertretern sowiec) vier weiteren Mitgliedern.
    1. Sie entscheidet in der Besetzung mit dem oder der Vorsitzenden sowie den beiden Stellvertretern als Beisitzern. Im Falle der Verhinderung findet § Abs. 2 und 3 der Schiedsordung der SPD entsprechende Anwendung.
  2. Die Schiedskommission wird auf zwei Jahre gewählt. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Organisationsstatuts, der Wahlordnung, der Schiedsordnung und der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der SPD in der jeweils gültigen Fassung.

§ 20 - Gleichstellungskommission
Zur Unterstützung der Gleichstellung von Frau und Mann kann vom Kreisvorstand eine Gleichstellungskommission eingesetzt werden.

§ 21 - Satzungsänderungen
Die Satzung des Kreisverbandes kann auf einem ordentlichen oder außerordentlichen Kreisparteitag geändert oder ergänzt werden. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitages.
Über Satzungsanträge kann nur abgestimmt werden, wenn sie vier Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sind und dieser sie unverzüglich den Ortsvereinen bekanntgegeben hat.

§ 22 - Schlußbestimmungen
Für alle in dieser Satzung nicht geregelten Fragen gelten das Organisationsstatut, die Wahlordnung und die Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowie die Satzung des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holsteins in der jeweils gültigen Fassung.
Siese Satzung tritt am Tage der Verabschiedung durch den außerordentlichen Kreisparteigag in Schömberg am 6. Feb. 2009 in Kraft.

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    1.  

§ 10 - Kreisparteitag

Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

  1. Die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages bestehen aus den von
    a ) den Ortsvereinen gewählten Delegierten.
    Die Verteilung der Delegierten auf die Ortsvereine erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die im letzten oder vorletzten Abrechnungszeitraum vor dem Kreisparteitag Beiträge abgerechnet worden sind. Der Delegiertenschlüssel lautet:
     
    bis 10 Mitglieder
    1 Delegierter
    11 bis 30 Mitglieder
    2 Delegierte
    je angefangene 20
    Mitglieder zusätzlich
    1 Delegierter
    Ersatzdelegierte sind von den Ortsvereinen in ausreichender Zahl zu wählen. Bei Verhinderung von Delegierten rücken Ersatzdelegierte in der Reihenfolged der Wahl ge. den Besimmungen des Organisationsstatuts der SPD nach.
    b) je drei stimmberechtigte Delegierten der Arbeitsgemeinschaften im Kreisverband Plön, die auf Kreiskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften zu wählen sind.
    c) den stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisvorstandes (dies gilt nicht, wenn der Kreisparteitag als Wahlkreisvertreterversammlung durchgeführt wird).
  2. Mit beratender Stimme nehmen am Kreisparteitag teil:


     
      • a) Die Mitglieder der Kreistagsfraktionb) je ein Vertreter/in der Vorstände der Arbeitsgemeinschaftenc) je ein Vertreter/in der Vorstände der Arbeitsgebieted) der/die Landrat/-rätin, sofern er/sie Mitglied in einem Ortsverein des Kreisverbandes iste) die im Gebiet des Kreisverbandes gewählten oder wohnhaften Mitglieder des Bundestages und des Schleswig-Holsteinischen Landtagesf) der/die Geschäftsführer/-ing) die Revisoren/-innenh) die vom Kreisvorstand berufenen Parteitagsreferenten/-inneni) der/die Vorsitzende der Gleichstellungskommission auf Kreisebene.

§ 11 - Ordentlicher Kreisparteitag

  1. Einberufung
    Der Kreisparteitag findet alle zwei Jahre statt. Er wird vom Kreisvorstand einberufen. Die Einberufung mit Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung hat mindestens sechs Wochen vorher durch schriftliche Mitteilung an die Vorstände der Ortsvereine zu erfolgen. Anträge aus den Ortsvereinen müssen mindestens vier Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sein. Dieser gibt sie unverzüglich den Ortsvereinen bekannt.
  2. Anträge
    Antragsberechtigt sind:
    1. Kreisvorstand
    2. Ortsvereine (Mitgliederversammlung u. Ortsvereinsvorstände)
    3. die Arbeitsgemeinschaften
  3. Verfahren
    Anträge, die später als vier Wochen vor dem Kreisparteitag eingehen, sind Dringlichkeitsanträge. Sie können auch von mindestens fünf stimmberechtigten Delegierten aus mindestens zwei Ortsvereinen gestellt werden.
    Änderungsanträge zu bereits vorliegenden Anträgen können von jedem/-er stimmberechtigten Delegierten gestellt werden.
    Der Kreisparteitag prüft durch einen von ihm zu wählende Mandatsprüfungskommission die Legitimation der Teilnehmer/-innen, wählt ein Präsidium und beschließt die Geschäftsordnung und die Tagesordnung.
    Der Kreisparteitag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten (einschließl. Kreisvorstandsmitglieder) anwesend ist.
    Über die Verhandlungen wird ein Beschlußprotokoll geführt. Es ist von zwei Mitgliedern des Präsidiums zubeurkunden.
    Beschlüsse erfolgen mit Ausnahme von Satzungsänderungen mit einfacher Mehrheit.
    Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
    Wahlen erfolgen nach der jeweils gültigen Wahlordnung der SPD.
    Näheres regelt die Geschäftsordnung.
    Die Tagesordnung soll enthalten:
    1. Wahl des Präsidiums;
    2. Wahl der Mandatsprüfungskommission und Zählkommission.

§ 12 - Aufgaben des ordentlichen Kreisparteitages
Zu den Aufgaben des Kreisparteitages gehören:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, der Revisoren/-innen,der Kreistagsfraktion, der Landtagsabgeordneten, des/der Bundestagsabgeordneten;
  2. Beschlußfassung über die Berichte zu Ziff. 1;
  3. Wahl des Kreisvorstandes,
  4. Wahl der Revisoren/-innen,
  5. Wahl der Schiedskommission
  6. Wahl der Delegierten zu Landesparteitagen bis zum nächsten Kreisparteitag;
  7. Beschlußfassung über die eingegangenen Anträge.

§ 13 - Außerordentlicher Kreisparteitag

  1. Ein außerordentlicher Kreisparteitag ist einzuberufen auf einem mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß des Kreisvorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Ortsvereine des Kreisverbandes.
  2. Die Einberufung des außerordentlichen Parteitages soll mit einer Frist von mindestens 10 Tagen mit Angabe der Tagesordnung erfolgen.
  3. Es können nur Anträge und Beschlüsse zu den in der Tagesordnung aufgeführten Punkten beraten werden.
  4. Im übrigen gilt § 11

§ 14 - Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand wird auf einem Kreisparteitag jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahlen sind nach der jeweils gültigen Wahlordnung der SPD durchzuführen.
  2. Der Kreisvorstand besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
      • a) Vorsitzender/-deb)Stellvertretende/r Vorsitzende/rc) Schatzmeister/-ind) Schriftführer/-ine)einer durch Beschluss des Kreisparteitags festzulegende Anzahl von Beisitzer/innenDie rechtsgeschäftliche Vertretung liegt beim/bei der 1. Vorsitzenden, gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
  3. Die Kreisvorstandssitzung ist in der Regel parteiöffentlich.
    Mit beratender Stimme können an den Sitzungen des Kreisvorstandes teilnehmen:
     
      • a) der/die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, der/die Kreispräsident/-in u. seine Vertreter/-in, der Landrat/-rätin u. seine Vertreter/-insofern sie Mitglieder in einem Ortsverein sind.b) die Leiter/innen der Arbeitsgebietec) die Leiter/-innen der Arbeitsgemeinschaftend) die im Gebiet des Kreisverbandes gewählten oder wohnhaften Mitglieder des Bundestages und des Schleswig-Holsteinischen Landtagese) die Revisoren/-innenf) der/die Geschäftsführer/-ing) der/die Vorsitzende der Gleichstellungskommission auf Kreisebene.

§ 15 - Aufgaben des Kreisvorstandes

  1. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und ist für die Durchführung der Beschlüsse des Kreisparteitages verantwortlich. Er kann von den Ortsvereinen Berichte anfordern und auch mit einzelnen Mitgliedern an Zusammenkünften der Ortsvereine beratend teilnehmen.
  2. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  3. Beschlüsse des Kreisvorstandes sowie laufende und besonders dringliche Kreisvorstandsgeschäfte führt der geschäftsführende Kreisvorstand durch. Ihm gehören an
      • a) der/die Vorsitzendeb) der/die Stellvertretende Vorsitzendec) der/die Schatzmeister/-ind) der/die Schriftführer/-in.
    Die sonstigen stimmberechtigten Kreisvorstandsmitglieder können mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 16 - Arbeitsgemeinschaften

  1. Für besondere Aufgaben können auf Beschluß des Kreisvorstandes nach den beschlossenen Grundsätzen des Parteivorstandes Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
  2. Die Arbeitsgemeinschaften wählen einen/-e Vorsitzenden/-de, bei Bedarf weitere Vorstandsmitglieder. Sie wählen Delegierte für die Landesarbeitsgemeinschaften.
  3. Arbeitsgemeinschaften können Kreiskonferenzen für ihre Angehörigen; auch mit Gästen, in eigener Verantwortung durchführen. Der Kreisvorstand ist vorher zu benachrichtigen. Werden Mittel des Kreisverbandes benötigt, so ist die Zustimmung des Kreisvorstandes erforderlich.

§ 17 - Kreisparteiausschuss

  1. Der Kreisparteiausschuss besteht aus
      • a) den Mitgliedern des Kreisvorstandesb) der Kreistagsfraktionc) den 1. Vorsitzenden der Ortsvereine (oder eines/-er Vertreters/-in)d) den Bürgermeistern/-innen und Bürgervorstehern/-innen, die Mitglied der Partei sinde) den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften auf Ortsebene
  2. Zu den Sitzungen des Kreisparteiausschusses können weitere Parteimitglieder mit beratender Stimme eingeladen werden.
  3. Der Kreisparteiausschuss wird vom Kreisvorstand mit einer Frist von 10 Tagen und unter Angaben der vorläufigen Tagesordnung einberufen. In dringenden Fällen ist eine verküzrte Frist möglich.
  4. Der Kreisparteiausschuss wählt einen/-e Tagungsleiter/-in und dessen/deren Stellvertreter/-in.
  5. Der Kreisparteiausschuß berät über wichtige Angelegenheiten des Kreisverbandes und beschäftigt sich mit aktuellen und politischen Fragen. Er kann Empfehlungen beschließen.

§ 18 - Revisoren/-innen

  1. Zur Prüfung der Kassenführung beim Kreisvorstand werden vier Revisoren/-innen vom Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören oder Angestellte der Partei sein.
  2. Die Revisoren/-innen prüfen die Kassengeschäfte mindestens halbjährlich. Beanstandungen sind umgehend dem Kreisvorstand mitzuteilen.
  3. Der Bericht der Revisoren/-innen über die Kassenführung des Kreisvorstandes bildet die Grundlage für die Entlastung des Kreisvorstandes durch den Kreisparteitag. Der Bericht muß mit Mehrheit gebilligt sein. Die Revisoren/-innen sind an die Vertraulichkeit gebunden.

§ 19 - Schiedskommission

  1. Die Schiedskommission besteht aus:
      • a) einem Vorsitzendenb) zwei Stellvertretern sowiec) vier weiteren Mitgliedern.
    1. Sie entscheidet in der Besetzung mit dem oder der Vorsitzenden sowie den beiden Stellvertretern als Beisitzern. Im Falle der Verhinderung findet § Abs. 2 und 3 der Schiedsordung der SPD entsprechende Anwendung.
  2. Die Schiedskommission wird auf zwei Jahre gewählt. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Organisationsstatuts, der Wahlordnung, der Schiedsordnung und der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der SPD in der jeweils gültigen Fassung.

§ 20 - Gleichstellungskommission
Zur Unterstützung der Gleichstellung von Frau und Mann kann vom Kreisvorstand eine Gleichstellungskommission eingesetzt werden.

§ 21 - Satzungsänderungen
Die Satzung des Kreisverbandes kann auf einem ordentlichen oder außerordentlichen Kreisparteitag geändert oder ergänzt werden. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitages.
Über Satzungsanträge kann nur abgestimmt werden, wenn sie vier Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sind und dieser sie unverzüglich den Ortsvereinen bekanntgegeben hat.

§ 22 - Schlußbestimmungen
Für alle in dieser Satzung nicht geregelten Fragen gelten das Organisationsstatut, die Wahlordnung und die Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowie die Satzung des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holsteins in der jeweils gültigen Fassung.
Siese Satzung tritt am Tage der Verabschiedung durch den außerordentlichen Kreisparteigag in Schömberg am 6. Feb. 2009 in Kraft.

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