Aktuelle Situation im Dezember 2010

5. Dezember 2010

 

SPD Schwentinental zur aktuellen Situation in unserer Stadt :

 

Wer kann die Lage noch beurteilen ?

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler,
was ist so einmalig an der wenig vorweihnachtlichen Stimmung hier bei uns? Warum erregt Schwentinental so viel Aufmerksamkeit in den Medien, nicht nur lokal, sondern landesweit ?

Die Antwort ist schwierig und einfach zugleich. Schauen wir mal genauer hin. Trennen wir erst mal Politik, also „Legislative“ im weitesten Sinne von der hauptamtlichen Verwaltung, vertreten durch die Bürgermeisterin, der „Exekutive“.

Kommunalpolitik soll Ziele setzen und Beschlüsse fassen, Verwaltung soll Ziele umsetzen und die dazu notwendigen Beschlüsse vorbereiten und ausführen. Politik ist immer auch ein Ringen um Lösungen und Mehrheiten. Das ist das Wesen der Demokratie. Abgerechnet wird dann bei der Wahl. Da zeigt es sich, wer in den Augen der Wähler richtig und wer falsch lag. Und es zeigt sich, wie der Umgang miteinander gewertet wurde.

Fazit : Meinungsverschiedenheiten und Abstimmungsniederlagen sind zwangsläufig und unvermeidlich. Ein abgelehnter Antrag ,eine andere Meinung darf keinesfalls als „Majestätsbeleidigung“ empfunden werden, wie es leider derzeit erlebbar ist.

Der Bürgermeisterin als „Exekutive“ kommt nach der Gemeindeordnung bei der Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen in besonderem Maße eine koordinierende und bündelnde Funktion zu, ebenso, wie sie die einmal gefassten Beschlüsse ausführen muss.

Das klingt alles sehr langweilig? Ist es auch, aber hier liegt der Hase im Pfeffer und die Praxis ist – wie man sieht–sehr viel aufregender. Den Bürgern wird seit Monaten von allen Seiten um die Ohren gehauen, was angeblich alles nicht geht, das dies zu viel kostet und jenes viel weniger gekostet hätte. Nicht wenige denken, die sollen sich gefälligst zusammen-, statt auseinandersetzen und die Probleme anpacken. Wessen Aufgabe ,das zu steuern ,wäre das wohl? Die des Feierabend-Politikers, einer Rolle, der er in Schwentinental angesichts der zunehmend schwierigen Verhältnisse vom Zeitaufwand her schon langsam zu entwachsen droht?

 

Zur Auflockerung zwei Beispiele aus der Praxis :

 

1. Bürgerhaus Klausdorf : Der Mehrheit von SPD, SWG, Grüne und FDP war der Dornröschenschlaf des Bürgerhauses ein Dorn im Auge. Deshalb kam es zum Beschluss, dort Leben hereinzubringen mit einem Dienstleistungszentrum für Stadtwerke ,Bürgerbüro sowie Bücherei. Kaum war der Beschluss gefasst , kamen von der Bürgermeisterin neue Planungen auf den Tisch. Nun mit einem Mal wird uns mitgeteilt, die Polizei habe Interesse am Bürgerhaus, obwohl sie noch über Jahre an ihrem Mietvertrag in der Liese-Meitner-Straße gebunden ist (Das wurde uns allerdings von der Bürgermeisterin nicht mitgeteilt!). Ob die Landeskasse angesichts ihres Zustandes bereit ist, doppelt Miete zu bezahlen, mag man kaum glauben oder glauben Sie das? Und: Warum hat die Bürgermeisterin uns nicht schon früher von diesen Planungen berichtet? Sie können nicht erst nach unserem Beschluss im Herbst in Gang gekommen sein. Da hört man ganz andere Dinge.

Die Bürgermeisterin möchte nun die Stadtwerke in Mieträume im GTZ (sollte ja auch schon mal eins der neuen Rathaus-Projekte werden) in der Liese-Meitner-Straße unterbringen.

Das heißt, wir vermieten ein eigenes Gebäude fremd an Dritte(Polizei), um ein anderes für unsere Stadtwerke anzumieten.

Fazit: Der Mehrheitsbeschluss, Leben ins Bürgerhaus zu bringen, statt noch länger brachliegen zu lassen und so zugleich der Raumnot der Verwaltung zu begegnen, wird von der Bürgermeisterin in Misskredit gebracht, einfach gegriffene Umbaukosten gegeneinander werden ausgespielt, aber über die mietrechtliche Seite kein einziges Wort verloren. Und dem Bürger wird mit Sicherheitsbedenken Angst gemacht. Die Polizei hält den jetzigen Standort weiterhin für bestens geeignet. Allerdings wären die Streifenwagen bei einem Umzug nach Klausdorf dann schneller in Wellingdorf und Ellerbek, dafür aber später im Ostseepark und der Weinbergsiedlung. Wem die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt, wie der Bürgermeisterin, sollte überlegen, ob es nicht geradezu ideal ist, wenn die Polizei genau in der Mitte sitzt, unmittelbar an der Bundesstrasse mit optimaler Verkehrsanbindung in alle Richtungen. Klausdorf wird keinen Deut unsicherer, nur weil die sehr kleine, nicht ständig besetzte Station wenige hundert Meter verlagert wird. Denn wer Hilfe braucht, greift zum Telephon und läuft nicht zur Wache. Wir sind überzeugt, dem Ortsteil Klausdorf mit der Sicherung des Bürgerbüros und den Stadtwerken mehr täglich nutzbare Vorteile bieten zu können.

 

2. Kindergärten: Hier kann man nur noch sagen: Armes Schwentinental! Jeden unkritischen Unterstützer der Positionen von CDU und der Bürgermeisterin, jeden Leser der die jüngsten Pressemitteilungen von der Union und Frau Leyk für bare Münze nimmt, wie toll die Planungen von Frau Leyk sind, fragen wir: Waren Sie mal in den Sitzungen? Kennen Sie die Qualität und Inhalt der Sitzungsvorlagen zum Thema Kindergarten? Haben Sie sich mal mit Elternvertretern und Mitarbeitern unterhalten? Wussten Sie, das es zuletzt im Frühjahr 2010 Planungen und Vorschläge zu einer echten Standortalternative inklusive guter Synergieeffekte mit der Schule gegeben hat, die uns gar nicht erst mitgeteilt wurden? Dass man die die Stadtvertretung Beschlüsse fassen lässt, aber immer noch den Neubau eines Rathauses im Herzen trägt?

Und die SPD fragt die Bürgermeisterin: Warum sind Sie bislang nicht bereit gewesen, dem monatealten Wunsch von Eltern, Elternvertreter und Mitarbeiterschaft nach einem „Runden Tisch“ zu entsprechen? Warum wissen wir Stadtvertreter, jedenfalls die der Mehrheit, wenig bis nichts über Alternativplanungen und wenn, warum nur über Dritte? Was spricht gegen eine private Finanzierung des Neubaus als PPP-Modell?

Warum haben wir erst jetzt zufällig über Dritte von der Alternative „Standort an der Schule“ erfahren?

Und jeder fragt sich: Warum konnte ein Neubau des DRK-Kindergartens in der Dorfstrasse zunächst nicht möglich sein, als die Bürgermeisterin den Rathausumbau zum Kindergarten und den Kauf eines neuen Rathausgebäudes durchzusetzen suchte? Jetzt aber, wo das Abenteuer eines neuen, dritten Verwaltungsgebäudes endgültig gescheitert ist, sagt derselbe, von der Verwaltung beauftragte Architekt, mit einem Mal, es gehe nun doch? Wer möchte zudem wirklich, das die Kleinschwimmhalle geschlossen und zum Hort umgebaut wird?

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, dies ist der Grund, warum so viele Menschen unzufrieden sind mit der Situation in Schwentinental, bis hin zur Unterschriftensammlung für eine Abwahl. Denn es gibt noch vieles mehr und würde hier den Rahmen sprengen.

Die SPD hat Frau Leyk bei ihrer Wiederwahl gegen die Attacken der Gegner aktiv unterstützt. Inzwischen sind wir enttäuscht. Nicht weil sie anderer Meinung ist oder sich die Meinung anderer zu eigen macht, sondern wie sie dieses „Anderer-Meinung-Sein“ lebt.

Wir erinnern nochmal an den Einstieg zu diesen, doch etwas länger gewordenen Ausführungen Die Stadtvertretung setzt Ziele und fasst Beschlüsse. Sie wird von der Bürgermeisterin beraten. Beratung heißt, das Gespräch zu suchen und nicht darauf zu warten, das nach Informationen gefragt wird. Koordinierung und Bündelung von Informationen und widerstrebenden Kräften ist eine echte Führungsaufgabe. So sieht es die Gemeindeordnung unseres schönen Bundeslandes vor. So sehen wir es und sicher auch der unbeeinflusste, kritische Bürger.

 

Volker Sindt

 

Fraktionsvorsitzender