SPD Alt-Duvenstedt

Lager Moria, Flüchtlinge, Katja Seifert, Rede zum Dringlichkeitsantrag Kreistag am 14.09.2020

Veröffentlicht am 17.09.2020, 08:53 Uhr     Druckversion

Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin Frau Dr.Rumpf, 
Sehr geehrter Herr Landrat Schwemer, 
Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete!

„Es darf kein 2015 mehr geben!“ ...

mit diesen Worten kündigt der Innenminister Seehofer die Hilfe für das abgebrannte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an.

2015- vor 5 Jahren- ein Grund der Anstieg der massive Bürgerkriegsflüchtlinge, mein Einstieg in die aktive Politik. „Wir schaffen das“ hatte unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel damals gesagt. Und wir haben es geschafft. Nicht in allen Punkten. Aber das kann man in fünf Jahren eigentlich auch nicht erwarten. Aber wir konnten 1000en Flüchtlingen ein Dach über den Kopf geben, Hilfe anbieten. Viele habe sich hervorragend integriert und leben mitten unter uns - mit uns. Wir sind in fünf Jahren viel weiter gekommen mit der Integration, als bei allen Flüchtlingsbewegungen davor.

Vor ein paar Tagen ist das Flüchtlingslager Moria vollständig abgebrannt. Ca. 12.500 Flüchtlinge, darunter mindestens 4000 Minderjährige, 1000e alleinreisende Mütter mit ihren Kindern. 

Davon sind bereits viele durch die Flucht traumatisiert oder durch die Umstände in einem völlig überfüllten Flüchtlingslager zu sein. Und nun haben diese Kinder und Frauen durch das verheerende Feuer das letzte verloren, was ihnen noch auf der Flucht geblieben ist. Es gibt viele verletzte Kinder, Verbrennungen werden oder können nicht behandelt werden. 

Es gibt seit Tagen nichts zu essen und zu trinken - die Versorgung ist noch schwieriger und fast unmöglich geworden. Erste Beobachter von Hilfsorganisationen berichten, dass die Flüchtlinge Abwasser trinken. Tagsüber sind heiße Temperaturen, kaum Unterstellmöglichkeiten für so viele. Abends ist es kühl, zu kühl für die Kinder ohne Decken oder Zelt als Schutz.

Und wir in Deutschland diskutieren über eine europäische Lösung? Eine europäische Lösung, die seit fünf Jahren diskutiert wird und es keine gibt, da nicht alle Länder/ Staaten bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Mit ein Grund, warum die Lage in Moria so eskaliert ist. Ein völlig überfülltes Camp, viermal so viele Menschen, wie dort eigentlich versorgt werden können. Und dazu kam nun noch Covid-19. Angst, Wut über die ausweglose Situation und die an währende Hoffnungslosigkeit waren die Brandstifter. 

Kann sich jemand von uns hier vorstellen, was es bedeutet, Monate und Jahre in einem Notlager auszuharren, das nur für 2500 Menschen und wenige Wochen Aufenthalt gedacht war?

Die Aussage von Herrn Seehofer: 100 - 150 Minderjährige können nach Deutschland umsiedeln, aber nur, wenn andere Mitgliedstaaten dies auch tun. Wenn wir dies allein machen, wäre es eine Einladung für alle nach Deutschland zu kommen. 2015 darf sich nicht wiederholen! 

Diese Aussage hat mich geschockt. Wir haben doch alle seit 2015 unsere Hausaufgaben gemacht. Niemand kommt heutzutage unkontrolliert über eine Grenze nach Deutschland. Wovor hat der Innenminister Angst? 

Und welches Gefühl haben all die Kinder, alleingeflüchteten Frauen mit ihren Kindern, wenn nur wahlweise 400 Moria verlassen durften? Aber  weitere Schutzbedürftige in dieser Ungewissheit einer europäischen Lösung ausharren müssen.  Dies kann und darf nicht die humanitäre Lösung für uns sein. Wir müssen doch gerade jetzt alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Unterbringung öffnen und so viele wie möglich nach Deutschland umsiedeln. Zahlreiche Städte und Kommunen deutschlandweit haben sich bereits dazu erklärt, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. 

Von daher können wir dem Dringlichkeitsantrag nur zustimmen. 

Seit 28 Jahren wird immer wieder auf eine Europäische Lösung verwiesen. Wann kommt die denn? Glaubt hier jemand ernsthaft, es wurde eine gemeinsame Lösung mit Viktor Orban oder der polnischen PIS-Partei geben? 

Ich kann nur an jeden hier im Saal appellieren, dafür zu stimmen, die unsägliche Situation für die schwächsten zu ändern. Kinder und schutzbedürftige Flüchtlinge dürfen nicht länger der politische Spielball von Europa sein. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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