Ute Erdsiek-Rave

Gro├če Koalition der Vernunft auf solider Basis

Erstmals in seiner Geschichte - wenn man von der Nachkriegszeit absieht - wird Schleswig-Holstein von einer großen Koalition regiert. Was können die Bürger von diesem Bündnis zweier Parteien erwarten, die bisher politische Gegner waren? Große Reformen oder gegenseitige Blockade? Ich denke, weder das eine noch das andere.

Wenn die CDU der beste Partner für mutige Reformen wäre, wären wir diese Koalition gleich eingegangen. Die Zusammenarbeit mit den Grünen und dem SSW war für uns aber die bessere Alternative, weil es hier größere Schnittmengen gab. Nach dem hinterhältig erzwungenen Abschied von Heide Simonis, der Schleswig-Holstein viel zu verdanken hat, galt es jedoch einen neuen Weg zu finden. Eine Lähmung der Landespolitik bis zu eventuellen Neuwahlen musste verhindert werden.

Es ist uns gelungen, in harten Verhandlungen mit der CDU sehr viele sozialdemokratische Positionen durchzusetzen, so dass der Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Der Koalitionsvertrag ist eine solide Grundlage – zum einen, um Erreichtes zu bewahren und weiterzuentwickeln, zum anderen, um auch im Sinne unserer Wähler weiterhin mitzuentscheiden.

Dafür stehen auch unsere Zuständigkeiten in den Ressorts Bildung/Frauen,
Inneres, Justiz/Arbeit/Europa und Soziales/Gesundheit/Familie/Jugend/Senioren.
Als Ministerin für Bildung und Frauen freut mich besonders, dass zusätzlich
150 Millionen Euro bis 2010 in den Bildungssektor investiert werden sollen. Dafür sind erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Haushaltspolitik, Verwaltungsstrukturreform, Entbürokratisierung und norddeutsche Kooperation nötig.

Als erstes deutsches Bundesland machen wir den Weg frei für die Einführung der Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild. Wie auch zuvor mit den Grünen und dem SSW vereinbart, setzen wir hier auf die Partnerschaft mit Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern.

Die Kindergärten können auch in Zukunft mit der festen Unterstützung durch das Land rechnen. Wir fördern die Sprachentwicklung und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

Zugeständnisse, ohne die keine Koalition funktioniert – schon gar nicht eine große –
gibt es natürlich auch. So wird in der Oberstufe der Unterricht überwiegend im Klassenverband erfolgen. Anderes konnten wir verhindern, wie etwa Notenzeugnisse ab Klasse 2, Eingangsprüfungen an weiterbildenden Schulen oder die erleichterte Rückstufung von schwachen Schülern. Gerade Letzteres begünstigt die zweifelhaften Karrieren von so genannten „Bildungsverlierern“.

Die Handschrift der SPD findet sich natürlich auch in anderen Bereichen. Nur ein paar Beispiele: Der Ausstieg aus der Atomkraft wird nicht angetastet, Sparkassen bleiben öffentlich-rechtlich, Mädchen- und Frauenhäuser werden weiter unterstützt und das Trinkwasser wird nicht privatisiert.

Auch wenn die Wochen nach der Wahl nicht so verlaufen sind, wie wir uns das gewünscht haben, zeigt das Ergebnis der Verhandlungen, dass Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten in dieser Situation Verantwortung übernehmen und das Land weiterhin mitgestalten werden. Darauf sollen sich unsere Wähler auch in den kommenden fünf Jahren verlassen können, wenn es darum geht, die errungenen Kompromisse in die Tat umzusetzen.

Ute Erdsiek-Rave (MdL), Ministerin für Bildung und Frauen
29.04.2005

 
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