Ute Erdsiek-Rave

Grußwort zum Kreisparteitag SPD RD-Eck 01.03.08

 

Grußwort

Ministerin für Bildung und Frauen

Ute Erdsiek-Rave

Kreisparteitag

SPD Rendsburg-Eckernförde

 Eckernförde, 01.03.2008

Es gilt das gesprochene Wort!


{Anrede}

Mit Stolz - aber ohne jede Überheblichkeit - können wir Sozialdemokraten auf 20 Jahre Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein zurückblicken. Unser Land, auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde, war und ist geprägt von knappen, oft auch wechselnden Mehrheiten. Von klaren absoluten Mehrheitsverhältnissen bis zu katastrophalen Einbrüchen haben wir bei Bundes- oder Landtags- oder Kommunalwahlen schon fast alles erlebt. Da gilt fast der alte Werbespruch „Nichts ist unmöglich“.

Aber darüber möchte ich heute nicht zu Euch sprechen. Ich möchte zu Euch sprechen über das, was möglich ist - über das, was wir als Sozialdemokraten möglich machen müssen im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler. Und da ist für mich ohne jedes Wenn und Aber das Erste und Wichtigste die Erfüllung unserer Versprechen, die Einlösung unseres Wählerauftrags, die Umsetzung unserer Programmatik.

 „Die Lage der arbeitenden Menschen und wie sie zu verbessern ist“, so schlicht und einfach war das Wahlprogramm überschrieben, mit dem die SPD 1947 einen Wahlkampf mit dem Motto führte: „Heraus aus dem Elend“. Die Zeiten haben sich gewandelt. Die Lage der arbeitenden Menschen hat sich - zwar nicht zuletzt auch durch unsere Politik - erheblich verbessert. Aber dieses Ziel, dieser Auftrag, er bleibt bestehen. Und er hat durch das zunehmende Auseinanderdriften unserer Gesellschaft eine neue Aktualität.

 Unsere Pflicht ist es, dafür zu arbeiten, dass es den Menschen besser geht. Im Sinne eines sozial verantwortlichen, menschenwürdigen Lebens. Deshalb haben wir für Mehrheiten gekämpft und soziale Bündnisse geknüpft.

Wir hier in Rendsburg-Eckernförde haben doch schon Frauenpolitik gemacht, als andere das noch für  Hexen-  und Teufelszeug hielten,

wir haben das Bündnis mit Friedensgruppen gesucht,

wir haben in Brokdorf demonstriert und unbeirrt am Atomausstieg festgehalten.

 Wir haben gesellschaftliche Bündnisse organisiert und damit neue Mehrheiten errungen und sind damit in Wählerschichten eingedrungen, die konservativ, liberal oder ökologisch orientiert waren. Weil wir die Interessen dieser Menschen ernst genommen haben. Weil wir nicht taktisch auf Koalitionen geschielt haben. Weil wir offen waren als eine moderne und modernisierte Sozialdemokratie.

 „Heraus aus dem Elend“ - das ist für mich heute wichtiger denn je. Heraus aus dem Elend einer taktischen und opportunistischen Koalitionsdiskussion meine ich damit. Wie Jochen Steffen schon sagte: „Da musst Du selbst mit bei.“ Jochen Steffen, übrigens, der eine abgrundtiefe Abneigung gegen dogmatische Kommunisten nach Art der DKP hatte und sich kaum mit Vertretern der Gysi-Partei an den Tisch gesetzt hätte.

 Eine offene Sozialdemokratie muss ebenso wählbar sein für  enttäuschte Grüne wie für frustrierte FDP-Anhänger und Christdemokraten. Und sie muss diejenigen zurückgewinnen, die den Irrweg der Partei „Die Linke“ eingeschlagen haben. Ich habe die große Sorge, dass wir auf dem linken Spektrum möglicherweise Stimmen gewinnen, die wir genau in der Mitte wieder verlieren. Das darf nicht passieren.

 Vor allem aber müssen wir eines tun, wir müssen die zweitgrößte deutsche Partei für uns gewinnen, die Partei der Nichtwähler. Schaut sie Euch an, die Ergebnisse, nicht nur die - auch enttäuschenden - Prozente, sondern die absoluten Zahlen. Wir verlieren deshalb, weil so viele nicht hingehen, weil  sie irritiert sind, weil sie verunsichert sind. Ich glaube nicht, dass wir auch nur einen dieser Nichtwähler mobilisieren können, uns seine Stimme zu geben, indem wir über mögliche Koalitionen mit der Partei „Die Linke“ spekulieren. Vielleicht mobilisieren wir dazu, dass einige diese Partei wählen, die sonst uns gewählt hätten, nach dem Motto: „Kann man doch machen, wenn hinterher, also nach der Wahl, beide partnerschaftlich zusammenarbeiten.“ Ich sage klipp und klar: Für mich gilt, keine Partnerschaft mit dieser Partei.

 Sicher, im Osten ist das anders. Da ist sie die PDS als post-kommunistische CSU für das Gebiet der Ex-DDR. Hier im Westen haben wir es mit orthodoxen Populisten zu tun, die im Wesentlichen vier Ziele verfolgen:

1.    Sie wollen unsere Mitglieder.

2.    Sie wollen unsere Wählerinnen und Wähler.

3.    Sie wollen über und mit uns an die Macht.

4.    Sie wollen Macht über uns.

 Keines dieser Ziele dient unseren Zwecken. Jedes dieser Ziele müssen wir gemeinsam bekämpfen. Nur über diesen Kampf gewinnen wir  unsere Glaubwürdigkeit zurück. Das ist mein Appell an Euch, Genossinnen und Genossen.

 Denkt daran, dass unsere Wählerinnen und Wähler, die aktiven wie die passiven, ein Recht darauf haben, von uns im Wahlkampf zu erfahren: erstens, was wir tun wollen und zweitens, mit wem wir was tun wollen. Und zwar in dieser Reihenfolge und nicht im vorauseilenden Öffnen sämtlicher Schleusen schon für mögliche Bündnisse mit der Linkspartei. Das ist ein fataler Irrweg.

 Was wir tun wollen, das steht heute auf der Tagesordnung. Mit diesem Kreisparteitag wollen wir einen erfolgreichen Kommunal- und Landratswahlkampf im Kreis Rendsburg-Eckernförde einleiten. Wir sind dafür sowohl inhaltlich als auch personell gut vorbereitet -

·         mit Dir, lieber Frank, als unserem Landratskandidaten,

·         und mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag und für die Stadt- und Gemeindevertretungen.

 In Rendsburg-Eckernförde treten wir mit einer guten Mischung aus politischer Erfahrung und neuen Gesichtern an. Ich bin sicher, dass unsere Mitbewerber dagegen alt aussehen werden (zumal wenn es sich um einen Landrat handelt, den die eigene Partei nicht mehr haben will und dafür einen Gegenkandidaten aus einem anderen Kreis holen muss).

 Insgesamt sind das sehr gute Voraussetzungen, um die Ergebnisse der Kommunalwahlen von 2003 noch oben zu korrigieren! Mut machen dabei trotz aller Schwierigkeiten die Landtagswahl in Hessen und die Bürgerschaftswahl in Hamburg am vergangenen Sonntag: Der Trend dreht sich zu unseren Gunsten, unsere Themen wie Mindestlohn und Bildungsgerechtigkeit kommen an. So wir schaffen es wieder, den Menschen zu vermitteln, dass wir Politik für die Mehrheit der Gesellschaft machen. Je deutlicher das rüberkommt, desto wahrscheinlicher sind auch neue Mehrheiten.

 Also: Machen wir uns nicht kleiner als wir sind. Wir haben eine erfolgreiche und verantwortungsvolle politische Arbeit als linke Volkspartei vorzuweisen, die den Menschen viel mehr hilft als die Luftschlösser der SED-Nachfolger.

 Wer wären wir denn, wenn wir uns darüber definierten, welche Bündnispartner zu uns passen? Was würden August Bebel, Otto Wels, Willy Brandt dazu sagen?

Wir sind zuallererst die SPD, die Partei, die seit über 140 Jahren Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in diesem Land vertritt. Darauf können sich andere gerne einstellen. Wir waren immer am stärksten, wenn wir auf dieses Fundament vertraut haben - denn links von uns haben sie es nicht so mit der Freiheit und rechts von uns mangelt es an Gespür für Gerechtigkeit und Solidarität.

 Dafür gibt es in der Geschichte eine Fülle von Beispielen, ich erinnere nur an die heute längst vergessene Abspaltung der USPD im Ersten Weltkrieg und an die Zwangsvereinigung mit der KPD im Osten nach dem Zweiten Weltkrieg, als mehr als fünftausend unserer Mitglieder verhaftet wurden und Tausende flüchten mussten, weil sie die alten Prinzipien dieser Partei hochgehalten haben.

 Das waren wirkliche Zerreißproben, mit der die jetzige Situation überhaupt nicht vergleichbar ist.

 Lasst Euch also im Kommunalwahlkampf nicht nervös machen. Wir erinnern uns doch noch zu gut an die vergangene Wahl 2003, wie Ihr damals als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker stellvertretend für die Bundespolitik abgestraft wurdet.

Ihr habt damals weitergemacht, Ihr habt nicht hingeschmissen, sondern Ihr habt die Substanz unserer Partei weiterhin zur Grundlage Eurer Arbeit in den Kommunen und im Kreistag gemacht. Dafür möchte ich Euch danken!

 Im Land sind unsere Konturen keineswegs von der großen Koalition verwischt worden, im Gegenteil: Wir tragen Verantwortung für die großen Reformprojekte und auf die Ergebnisse können wir durchaus stolz sein. Ihr werdet Euch nicht wundern, wenn für mich - aber auch für viele andere - die Schulreform dabei an erster Stelle steht, wir haben darüber hinaus den Kinder- und Jugendschutz vorangebracht, wir steigen nun in den Krippenausbau ein, wir bekämpfen Kinderarmut, wir setzen eigene Impulse bei der Arbeitsmarktpolitik mit dem Zukunftsprogramm Arbeit bis 2013, wir sorgen dafür, dass Atomkraft ein Auslaufmodell bleibt und dass keine Studiengebühren eingeführt werden. Und - nicht zuletzt - sind wir für die Verwaltungs- und Funktionalreform zuständig, wo auch von außen gut erkennbar ist, warum es im Moment nicht so schnell vorangeht, wie es die SPD gerne hätte.

 Im Bildungsbereich hatten wir gerade in den vergangenen Wochen zwei Meilensteine, an denen Landes- und Kommunalpolitik eng zusammenkommen, und an die lässt sich im Kommunalwahlkampf gut anknüpfen:

Ich meine den Start von weiteren 49 Gemeinschaftsschulen zum nächsten Schuljahr und die Einigung über den Beitrag des Landes zum Ausbau der Krippenbetreuung.

 Bei den Gemeinschaftsschulen ist es der Durchbruch für diese Schulform. Sie kommt einfach an bei Eltern und bei den Schulträgern. Viele von Euch haben dazu beigetragen, denn unser Kreis gehört mit sieben neuen Gemeinschaftsschulen zu den Vorreitern im Land. Das ist exakt dieselbe Zahl, die wir jetzt, in diesem Schuljahr, in ganz Schleswig-Holstein haben. Wir erleben, dass die Herausforderungen des neuen Schulgesetzes in den Kommunen angenommen werden, längeres gemeinsames Lernen wird eingefordert.

 Beim Ausbau der Krippenbetreuung - das war gestern auch Thema im Landtag - stellen wir zusätzlich zu den Bundesmitteln insgesamt 113 Millionen Euro bis 2013 bereit, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für die Gruppe der unter 3-Jährigen ausdehnen zu können. Das ist ein ganz großer Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit das nun zügig vorangehen kann, haben wir eine Förderrichtlinie erarbeitet, die in Kürze veröffentlicht wird. Zudem werden mit den kommunalen Landesverbänden die letzten Modalitäten der Umsetzung geklärt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern schaffen wir damit schon sehr frühzeitig Planungssicherheit.

 Für die SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde steht der Einsatz für Familien und Bildungsgerechtigkeit an erster Stelle, das machen wir schon im Wahlprogramm deutlich. Und das spiegelt sich auch in den Zielen wider, die sich die Kreistagsfraktion für die nächste Legislaturperiode gesetzt hat. Darüber freue ich mich. Politik für Kinder, vom Kinderschutz über die Bildungs- bis zur Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik, ist Zukunftspolitik.

Ich wünsche uns allen, dass es uns gelingt, so viel wie möglich davon umzusetzen. Das sage ich als Mitglied dieses Kreisverbandes, aber auch als Landesministerin, denn wir brauchen die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen, um erfolgreich weiterarbeiten zu können. Dafür sind rote Mehrheiten und rote Landräte, lieber Frank, die beste Voraussetzung. Lasst uns also entschlossen und geschlossen dafür kämpfen und hier im Norden einen weiteren Baustein dafür setzen, dass die SPD neue Stärke gewinnt!

 
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