MdB Sönke Rix: Gleicher Preis für gleiche Leistung

Veröffentlicht am 06.09.2012, 10:55 Uhr     Druckversion

Die Geburtsstation der Eckernförder Klinik ist vorerst gerettet. Das ist die gute Nachricht. Und ich kann es nicht oft genug betonen: Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Geburtshilfe-Standort Eckernförde mit Nachdruck stark gemacht haben, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Planungen für die Schließung der Geburtshilfe zurückgenommen wurden.
Die schlechte Nachricht aber ist, dass sich Schleswig-Holstein in der Frage der Krankenhausfinanzierung immer noch in einer Situation befindet, die wir im Jahr 2009 bereits überwunden glaubten: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der Großen Koalition seinerzeit nach zähen Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2009 eine Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser erreicht.

Ein zentraler Aspekt der Reform der Krankenhausfinanzierung 2009 war die künftige Aufhebung der strikten Bindung der Krankenhausausgaben an die Einnahmen der Krankenkassen.

Aber wie entstehen diese Krankenhauskosten? Früher war es so, dass die Krankenhäuser pro Tag und belegtem Bett einen festen Betrag erhalten haben. Für eine Blinddarm-OP mit zehn Tagen Verweildauer gab es genausoviel Geld wie für einen komplizierten Oberschenkelhalsbruch mit zehn Tagen Verweildauer. Die Krankenhäuser waren dadurch zu einer Kalkulation gezwungen, die die weniger kostentreibenden Patienten zur Finanzierung der „teuren“ Patienten benötigte. Viele werden sich erinnern, dass man besser „zur Beobachtung“ noch über das Wochenende in der Klinik verblieb und die Abschlussuntersuchung erst Montag Vormittag stattfand.

Mit der Einführung der Fallpauschalen änderte sich das grundlegend. Beinbruch und Blinddarm wurden „eigenständige“ Krankheiten und anhand der durchschnittlichen entstehenden Kosten mit den Krankenkassen abgerechnet. Die Kalkulation der Krankenhäuser änderte sich. Weniger aufwändige Fälle werden seitdem geringer vergütet, aufwändige entsprechend höher. Seit 2010 gilt für alle Krankenhäuser eines Bundeslandes ein einheitlicher Basisfallwert und somit ein einheitlicher Preis für gleiche Leistungen. Allerdings ist das Preisniveau zwischen den Bundesländern noch unterschiedlich, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Dadurch kommt es dazu, dass etwa in Hamburg eine Blinddarm-OP teurer ist, als in Schleswig-Holstein.

Für mich war immer klar: Die Blinddarm-OP darf in Bayern nicht höher vergütet werden als in Berlin oder im Saarland. Es ist nicht zu erklären, warum es bei gleichem Lohnniveau und gleichen Energiekosten bundesweit unterschiedliche Preise für identische medizinische Leistungen gibt. Gleicher Preis für gleiche Leistung.

Veröffentlicht als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung vom 05.09.2012

Homepage: Sönke Rix, MdB


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