Pressemitteilung - Gemeinsamer Antrag von FDP, SPD und SSW zur imland Klinik

Veröffentlicht am 07.02.2013, 15:51 Uhr     Druckversion

Zeichen setzen f├╝r den Erhalt der Geburts- und Kinderstation in Eckernf├Ârde

Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und SSW zur imland Klinik

Zur kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses haben sich SPD und FDP darauf geeinigt, ihre Antr├Ąge zum Erhalt der Geburts- und der Kinderstation an der imland-Klinik in Eckernf├Ârde in einen Antrag zusammenzuf├╝hren. Der SSW hat sich ihrem Antrag angeschlossen.
"Der gemeinsame Antrag ist ein gutes Beispiel, wie es ├╝ber Parteigrenzen hinweg gerade in der Kommunalpolitik gelingen kann, im ├Âffentlichen Interesse zu handeln. Ich w├╝rde mich freuen, wenn sich alle anderen Fraktionen dem Antrag anschlie├čen w├╝rden. Wir haben nichts formuliert, was nicht alle anderen Fraktionen bereits gegen├╝ber der Presse erkl├Ąrt haben. Aber Bindungswirkung erzeugt dieses nat├╝rlich erst durch einen Kreistagsbeschluss. Und da es sich im Kern um gesundheitliche Grundversorgung der Region Eckernf├Ârde handelt, ist er auch zur fachlichen Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss richtig angesiedelt. Zu dessen Aufgaben geh├Ârt ├╝brigens gem├Ą├č Hauptsatzung auch das ′Krankenhauswesen′", erl├Ąuterte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jan Butensch├Ân.

"Nach ├╝ber einem halben Jahr Diskussionen ist auch f├╝r die SPD die Zeit reif, dass sich der Gesellschafter in ├Âffentlicher Sitzung zu einer Weiterf├╝hrung bekennen muss. Denn der Kreis hat hier seiner Ausgleichsfunktion nachzukommen. Dazu geh├Ârt auch die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im Kreisgebiet. Besonders erfreulich ist f├╝r uns, dass sich gegen├╝ber der Presse alle Kreistagsfraktionen klar gegen eine Privatisierung ausgesprochen haben. Nun sollten wir dieses auch gemeinsam beschlie├čen. Damit werden Bef├╝rchtungen meiner Fraktion ausger├Ąumt, dass eine Weiterf├╝hrung der Geburtsstation sp├Ąter als Argument genutzt werden k├Ânnte, um den Einstieg privater Investoren zu rechtfertigen", erkl├Ąrte Kai Dolgner als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SSW-Kreistagsfraktion ist ebenfalls der Meinung, dass nun endlich "Butter bei die Fische" getan werden m├╝sse. "Dieses gilt insbesondere auch im Hinblick auf die beeindruckende Zahl von rund 20.000 Unterschriften, die dem Kreis ├╝bergeben worden sind. Die Bev├Âlkerung wartet jetzt lange genug auf eine Antwort in Form eines Beschlusses, wie es mit den Geburts- und Kinderstationen in der imland Klinik in Eckernf├Ârde weitergehen soll", begr├╝ndete ihr Fraktionsvorsitzender Hartmut Steins die Beteiligung des SSW.

"Ich freue mich, dass unser Antrag zur Rettung der Kinder- und Geburtsstation in Eckernf├Ârde zu so einer positiven Resonanz gef├╝hrt hat. Jetzt hoffen wir, dass im Ausschuss und dann im Kreistag endlich der Sack zugemacht wird", erkl├Ąrte der Eckernf├Ârder Ratsherr und Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion, Oliver Fink.


Der gemeinsame Antrag im Wortlaut:

┬äAntrag zum Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernf├Ârde am 14.02.2013; hier zu TOP 5 "Erhalt der Kinder- und Geburtsstation der imland Klinik Eckernf├Ârde"

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir zum TOP 5 der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernf├Ârde am 14.02.2013:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss m├Âge dem Kreistag am 18.03.2013 zur Annahme empfehlen:

1. Der Kreis Rendsburg-Eckernf├Ârde bekr├Ąftigt als alleiniger Gesellschafter aus strukturpolitischen Gr├╝nden seinen grunds├Ątzlichen Willen zum Erhalt der Kinder- und der Geburtsstation der imland Klinik am Standort Eckernf├Ârde.
2. Die Gesch├Ąftsf├╝hrung wird beauftragt, den Erhalt durch entsprechende Ma├čnahmen sicherzustellen. Diese geplanten Ma├čnahmen legt sie in schriftlicher Form den Mitgliedern des Kreistages dar.
3. Da Ausgang und Dauer des Prozesses zur Zulassung m├Âglicher Beleg├Ąrzte ungewiss ist, zeigt die Gesch├Ąftsf├╝hrung Alternativmodelle auf, die dem o. g. Ziel entsprechen.
4. Die Gesch├Ąftsf├╝hrung zeigt auf, wie andere Kliniken mit vergleichbaren Geburtszahlen den Erhalt der Grundversorgung in der Fl├Ąche sicherstellen ┬ľ insbesondere auch unter den Aspekten des Einzugsbereichs und der demographischen Entwicklungen.
5. Der Kreis Rendsburg-Eckernf├Ârde bekennt sich dazu, die imland Klinik in 100%iger Tr├Ągerschaft des Kreises zu erhalten und alles dazu Notwendige zu tun."



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