Veröffentlicht am 06.06.2019, 14:33 Uhr     

Wir wollen einen effektiven und transparenten Klimaschutz im Kreis!

Der Kreis muss künftig als Grundlage allen Handelns den Klimaschutz betreffend berücksichtigt werden, fordern die Kreistagsfraktionen von SPD, SSW und WGK. 

Deshalb wollen sie eine Stabsstelle Klimaschutz einrichten und zwei weitere Klimaschutzmanager einstellen, die vorrangig die Gemeinden im Klimaschutz unterstützen sollen. Dazu gehören z. B. die Beratung über mögliche Maßnahmen zum Klimaschutz, die Einwerbung von Fördermitteln, die gemeinsame Beschaffung und die ständige Begleitung und Hilfestellungen bei konkreten Projekten und Aufbau eines Unterstützer-Netzwerkes unter Einbeziehung vorhandener Strukturen z.B. auf Landesebene.

„Wir haben lange genug diskutiert und sehen uns nach gründlicher Analyse der Möglichkeiten selbst in der Lage, für unseren Kreis ein starkes Klimaschutzmanagement aufzustellen. Dazu brauchen wir keine neue Agentur, die zusätzliche Bürokratie und unnötige Kosten verursacht. Wir wollen die öffentlichen Gelder für Maßnahmen zur Einsparung von CO₂ und nicht zur Finanzierung neuer Geschäftsführergehälter ausgeben. Dabei wollen wir die Kontrolle über die öffentlichen Gelder behalten. Zudem gibt es auf Landesebene bereits Institutionen wie die Energieagentur der Investitionsbank, die die landesweit geballte Fachkompetenz besitzen und die Gemeinden in allen Fragen des Klimaschutzes unterstützen. Diese müssen wir nutzen, anstatt eine weitere Einrichtung zu gründen.“, stellen die Vorsitzenden der drei Fraktionen gemeinsam fest.

„Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe des Kreises und muss deshalb in der Kreisverwaltung fest verankert sein“, stellt Dr. Kai Dolgner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fest. „Wir dürfen diese Verantwortung nicht an eine externe Gesellschaft abgeben und außerdem sind wir verpflichtet, unsere öffentlichen Gelder so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen. Wir wollen mit dem Geld der Steuerzahler konkrete Maßnahmen und keine neuen Strukturen finanzieren.“

„Die Einrichtung einer personell aufgestockten Stabsstelle kann zügig und ohne Zeitverlust erfolgen, die Finanzierung dafür ist bereits mit den 150.000 €, die wir dieses Jahr zusätzlich für den Klimaschutz im Kreis bereitgestellt haben, gesichert“, so Dr. Michael Schunck, Vorsitzender der SSW-Fraktion. „Wir müssen jetzt handeln und können nicht länger über unausgegorene Modelle diskutieren!“

Zur Finanzierung konkreter Projekte zur CO₂-Einsparungen haben die Fraktionen von WGK und SPD einen Antrag zur Einrichtung eines Klimaschutzfonds eingebracht. In diesen könnten Kreis und Gemeinden, aber auch Privatpersonen und Unternehmen einzahlen, und gemeinschaftliche Projekte könnten so ermöglicht werden. Erzielte Einsparungen sollen teilweise in den Fonds zurückfließen, sodass dadurch weitere Projekte kostengünstiger in der Zukunft ermöglicht werden.

„Anstatt in einer externen Agentur wollen wir die jeweiligen Projekte für die Öffentlichkeit transparent nach ihrer Effizienz für den Klimaschutz bewerten und darüber selbst entscheiden können“, so Dr. Susanne Kirchhof, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Kreis. „So stellen wir sicher, dass die eingesetzten öffentlichen Gelder nur in Projekte fließen, die wirklich CO₂ einsparen und dem Klima nützen. Mit der Finanzierung der Gehälter einer neuen Agentur ist noch kein einziges Gramm CO₂ eingespart!“

Die drei Kreistagsfraktionen haben daher zur kommenden Kreistagssitzung mehrere Anträge eingebracht, die den Klimaschutz im Kreis zügig voranbringen sollen.