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Politische Willensbildung - ganz praktisch

Veröffentlicht am 30.07.2018, 21:47 Uhr     Druckversion

Spielplatz Stohler Damm, Juli 2018

Wie funktioniert in Gettorf eigentlich die politische Willensbildung ganz praktisch? Zum Beispiel Mehr Sicherheit für (spielende) Kinder im Bereich Stohler Damm / Kieler Chaussee. Die SPD hatte 2017 die Anregungen der anwohnenden Eltern ernst genommen, das Thema auf mehrere Teilbereiche aufgesplittet, um die Teilbereiche federführend im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend und Soziales mit entsprechenden Beschlussvorlagen zu behandeln.

Die SPD hatte 2017 die Anregungen der anwohnenden Eltern ernst genommen und das Thema „Mehr Sicherheit für (spielende) Kinder im Bereich Stohler Damm / Kieler Chaussee“ auf mehrere Teilbereiche aufgesplittet. Der Teilbereich Spielplatz Stohler Damm wurde dann unter der Federführung der SPD im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend und Soziales mit einer Beschlussvorlage behandelt. Denn eins ist klar: gerade bei so wichtigen und auch sensiblen Themen wie die Sicherheit von Kindern muss ein Verfahren gewählt werden, damit Entscheidungen nachvollziehbar sind und zu Ergebnissen führen, die die Verwaltung gesetzeskonform umsetzen kann.

Zum Thema Spielplatz am Stohler Damm übernahm der 2014 durch den Fachausschuss gebildete Arbeitskreis „Spielplätze“ (Vorsitz Mario Andresen, SPD), mit den weiteren Mitgliedern der CDU (Christian Fenger) und Bündnis90/Die Grünen (Gabi Jöhnk) und dem Jugendbeirat zusammen mit der Sozialpädagogin für das Jugendbüro, Frau Silke Wahl, die Bearbeitung. Dieser Arbeitskreis tagte regelmäßig und brachte die Ergebnisse umgehend in die gemeindlichen Gremien ein. Durch  Protokolle, Rundinformationen und teilweise auch unterstützende Telefonate wurden auch an den Sitzungen abwesende Arbeitskreis-Mitglieder umfassend und zeitnah über die Maßnahmen informiert. Bevor die Anträge an die Ausschüsse gingen, diskutierten die anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises solange, bis einstimmige Beschlüsse gefasst werden konnten. Der Arbeitskreis hatte 2016 für die Gemeindevertretung einen Masterplan erarbeitet und dem Sozialausschuss regelmäßig  dazu berichtet. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden jährlich die notwendigen Gelder beantragt und bewilligt.

Somit ist also vom ersten Planungsschritt an dafür gesorgt worden, dass sowohl Jugendliche gemäß Gemeindeordnung § 47 f als Experten in eigener Sache beteiligt worden sind, als auch alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Bürgerlichen Mitglieder der beteiligten Ausschüsse zeitnah und umfassend informiert wurden.

Darüber hinaus war und ist es der SPD in Gettorf ein großes Anliegen, Bürgerinnen und Bürger, die sich für unseren Wohnort einsetzen, Gehör zu verschaffen und sie angemessen zu beteiligen. Darauf hat Mario Andresen (SPD) als Vorsitzender des Arbeitskreises auch bei diesem Thema sehr gerne getan: In mehreren Sitzungen diskutierten die Eltern des Stohler Damm als Gäste mit, ihre Anliegen hat der Arbeitskreis u. a. aufgenommen und sie sind als SPD-Antrag vom 25.11.2017, wie üblich über die Verwaltung, in den Bauausschuss eingebracht und beraten worden. Im nächsten Schritt bewilligte gemäß dieses Antrags der Haupt- und Finanzausschuss die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel. Hier gab es einstimmige Beschlüsse.

Die Verwaltung setzt die Beschlüsse der Gettorfer Selbstverwaltung, also der Gemeindevertretung, um. Damit das auch in Sachen Spielplatzgestaltung so schnell es möglich sein könnte, hatte der Arbeitskreis-Vorsitzende, Mario Andresen (SPD), die Verwaltung in Person von Herrn Amtsdirektor Matthias Meins sowie weitere Vertreter des Bauamtes eingebunden. Einvernehmlich hatte der Arbeitskreis beschlossen, dass der Jugendbeirat die Anwohner informiert, indem die Jugendlichen ein Faltblatt in alle Briefkästen des Einzugsgebietes des Stohler Damm verteilte. Inhalt: was genau ist für den Spielplatz geplant. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses der vergangenen Legislaturperiode (November 2017) erhielten die anwesenden Eltern die aktuelle Nachricht, dass sofort in einem ersten Bauabschnitt die ersten Spielgeräte aufgebaut werden und in weiteren (drei) Bauphasen in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Maßnahme vollständig umgesetzt werden wird.

Dass von den ersten Gesprächen und Planungen bis zum ersten Aufbau von Spielgeräten eine so lange Zeit vergangen ist, ist für die Eltern sicherlich frustrierend, aber auch für die beteiligten Akteure in den politischen Gremien, allen voran die Jugendlichen. Sie haben viel Zeit und Arbeit in dieses vorbildlich transparent durchgeführte Verfahren gesteckt. Dass die Klärung von rechtlichen Fragen, längerfristige, krankheitsbedingte Ausfälle von Beteiligten und die nötigen Beschaffungsverfahren zu derartig langwierigen Verzögerungen führten, muss als höhere Gewalt bewertet werden. An den Beschlüssen, die die Gemeinde zum nächstmöglichen Termin umsetzen wird, ändert sich aber nichts.

Die und der aufmerksame Leser/-in wird sich fragen, wo die Bereiche verbesserte Sicherheit für Kinder in Hinblick auf das Regenrückhaltebecken und verbesserte Sicherheit bei der Fahrbahnüberquerung Kieler Chaussee geblieben sind. Beide Teilbereiche obliegen der Regie des früheren und auch amtierenden Vorsitzenden des Bauausschusses (CDU). Wir laden dazu ein, bei ihm den aktuellen Stand abzufragen.




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