Haushaltsklausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion 2019

Veröffentlicht am 14.11.2019, 07:45 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt in den Haushaltsberatungen eigene Akzente. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner: "Die Verwaltung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt, ...

was allerdings im vierten Jahr eines zweistelligen Millionenüberschuss auch deutlich leichter fällt als im vorherigen Jahrzehnt. Radwegeneubau, Kreisstraßeninstandhaltung, Investitionen in das Berufsbildungszentrum NOK und die Förderschule am Noor und insbesondere die 8 Mio. Euro Digitalinvestitionen in die Imland sind gut angelegtes Geld.

Nach unserem Selbstverständnis reicht es aber nicht aus, die Zustimmung zu sinnvollen Vorschlägen der Verwaltung oder Anträge von Dritten als eigene Erfolge verkaufen zu wollen. Es ist an der Zeit, auch die gemeindliche Ebene wieder direkter zu fördern. Hierfür schlagen wir einen mit 2 Mio. Euro dotierten Klimaschutzfonds vor, bei dem die Gemeinden einen direkten Zuschuss bis zu 20 % und maximal 200.000 Euro für Investitionen zur Einsparung von Kohlendioxid beantragen können. Eine Resolution zum Klimaschutz des Kreistages reicht nicht aus, wir müssen auch konkret werden.

Zudem wollen wir, dass der Kreis in die Kita-Sozialarbeit nach dem Bochumer Modell einsteigt. Es ist eine Binsenweisheit, dass schon im Vorschulalter wichtige Lebensweichen gestellt werden. Kita-Sozialarbeiter/innen sollen im Rahmen aufsuchender Sozialarbeit Eltern helfen bei erzieherischen Herausforderungen, psychischen Krisen, schwierigen Behördengängen und der Vermittlung von weiteren Hilfen. Hierfür wollen wir 250.000 Euro zur Verfügung stellen.

Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung im Wohnungsbau aktiver werden zu wollen, wie es die SPD seit Jahren fordert. Die dafür vorgesehene Summe halten wir aber für eine echte Bedarfsanalyse nicht für auskömmlich und wollen vorsorglich 50.000 Euro mehr einstellen. Hierbei soll auch die Verwendung kreiseigener Flächen miteinbezogen werden.

Wir sprechen uns auch gegen die Kürzung des Integrationsfonds um fast 80 % aus. Die Integration von Flüchtlingen ist noch lange nicht abgeschlossen, eine solche massive Kürzung wäre angesichts der Haushaltsüberschüsse töricht, selbst wenn Mittel des Landes und des Bundes wegfallen.

2021 werden die Busverkehre im Kreis auf den neuen Taktfahrplan umgestellt. Wir wollen 75.000 Euro bereitstellen, um die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über die Neuerungen zu informieren.

Und selbstverständlich wollen wir wieder Mittel für Pestizidfreiheit, Blühflächen und Haustierschutz in den Kreishaushalt einstellen.

Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen mit den anderen Fraktionen, denn noch beschließen nicht einzelne Fraktionen den Kreishaushalt sondern der Kreistag am 16. Dezember."

Folgen Sie der SPD Rendsburg-Eckernförde bereits auf Facebook?
Den Link finden Sie hier:
https://www.facebook.com/SPD.RD.ECK/?eid=ARAe_D30HjHGRtncJ2HiyVgcNHhBjA8p_S0dUIq3aiUpCi3e7awS5BELLIc798IgJH6pJGZlFonFchwk

Mehr aus dem SPD Kreisverband finden Sie auch unter: https://www.spd-rd-eck.de/

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernf├Ârde


Kommentare
Keine Kommentare
 
Links
image
image