SPD-Holtsee

Unser Geld (Teil 1)
Die letzte Gemeindevertretungssitzung des Jahres 2002 verlief turbulenter als gewohnt. Anlass war die Debatte ?ber den Haushalt der Gemeinde f?r das Jahr 2003. Eigentlich w?re dieser Haushalt ein Selbstl?ufer gewesen, denn er enthielt auf den ersten Blick keine ?berraschungen. Zudem war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung klar, dass die Mittel im kommenden Jahr knapp sein w?rden. Dennoch sah sich die SPD-Fraktion veranlasst, den Haushalt geschlossen abzulehnen Der alleinige Grund bestand in der Erh?hung der Amtsumlage von 24 % auf 27,5 %. Zusammen mit der Kreisumlage, die nicht erh?ht wurde, bedeutet dieser Beschluss des Amtsausschusses, dass Holtsee im Jahre 2003 mehr als 54 % seiner allgemeinen Deckungsmittel als Umlage an die ?bergeordneten Verwaltungsorgane abf?hren muss. In Zahlen ausgedr?ckt: Von 844.800 €, die Holtsee aus Steuern und Zuweisungen einnimmt, verbleiben der Gemeinde 385.500 €. 459.300 € werden im Wesentlichen f?r Verwaltung an das Amt und den Kreis abgegeben. Vielleicht h?tte die SPD-Fraktion auch diesen Sachverhalt noch hingenommen, denn schlie?lich m?ssen die Geh?lter bei Amt und Kreis bezahlt werden. Doch dass die Amtsverwaltung bei allgemeiner Ebbe in den ?ffentlichen Kassen noch weiter aufgebl?ht wird statt sie zu verschlanken, schl?gt dem Fass den Boden aus. Auf seiner Sitzung am 20. 11. 02 wurde durch den Amtsausschuss nach lebhafter Diskussion und vehementer Bef?rwortung durch unseren B?rgermeister und Amtsvorsteher beschlossen, eine weitere Planstelle im Amt einzurichten. Damit w?chst die Anzahl der Stellen zuk?nftig auf 20 an. Sie hat sich in den 30 Jahren, in denen das Amt besteht, schlichtweg verdoppelt. Um ein Zeichen zu setzen, hat die SPD-Fraktion in besagter Gemeindevertretersitzung beantragt, diesem Beschluss des Amtsausschusses zu widersprechen, was nach ? 3 der Amtsordnung f?r Schleswig-Holstein m?glich ist. Gewisse Hoffnungen, dass der Antrag im Gemeinderat eine Mehrheit finden k?nnte, waren durchaus berechtigt. Denn genauso, wie der B?rgermeister im Amtsausschuss f?r die Stellenerh?hung pl?diert hatte, hatten sich die weiteren Vertreter Holtsees in diesem Gremium, Jens-Peter Frank und Hans-Werner Steffen, dagegen ausgesprochen. Leider war H.-W. Steffen diesmal entgegengesetzter Meinung. Die Solidarit?t zum B?rgermeister war ihm offensichtlich wichtiger als die Einsparungen, die h?tten erzielt werden k?nnen. Der Antrag der SPD wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Bedauerlich, denn wir sehen das Wohl der Gemeinde in erheblichem Ma?e gef?hrdet. Hier die Begr?ndung: 1. Die Gemeinde kann in 2003 und den Folgejahren den Haushalt nur durch die Entnahme aus der zweckgebundenen R?cklage f?r Wasser und Abwasser ausgleichen. Diese Entnahme entspricht einer Kreditaufnahme. Das ist h?chst bedenklich, denn noch zu Anfang des laufenden Haushaltsjahres wurde eine Zuf?hrung zu eben dieser R?cklage f?r 2003 prognostiziert. Stattdessen muss nun eine Entnahme von 61.500 € erfolgen. 2. Der Verm?genshaushalt der Gemein-de, der Haushaltsteil also, in dem die Investitionen ausgewiesen sind, umfasst im n?chsten Jahr 62.400 €. Davon m?ssen allein f?r die Tilgung von Krediten 45.300 € aufgewendet werden. F?r Investitionen stehen somit 17.100 € zur Verf?gung. Das entspricht bei einem Gesamthaushalt von 1.441.200 € mageren 1,18 %. 3. Ein freier Finanzspielraum, Haushaltsmittel also, die die Gemeindevertretung verplanen kann, ist ?ber Jahre hinaus nicht mehr vorhanden. In einem gesunden Haushalt sollte er wenigstens 10 % der Deckungsmittel, also rund 85.000 € f?r 2003 betragen. 4. Die zweckgebundene R?cklage wird im Jahre 2004 aufgezehrt sein. In 2005 werden wir den Haushalt nur noch durch eine Kreditaufnahme ausgleichen k?nnen. Fest steht, in den n?chsten Jahren wird es nichts mehr zu verteilen geben. Trost muss uns allen sein, dass wir eine funktionierende, b?rgernahe Verwaltung besitzen, die uns auch zuk?nftig den rechten Weg weisen wird. Solange zumindest, wie es noch etwas zu verwalten gibt. Hartmut Trimpler Aus: Holtseer Qua(r)k, Heft 71, Dez. 2002
 
Serpil Midyatli, MdL

 

Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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