SPD-Holtsee

Vom Haushalt der Gemeinde

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Der Haushaltsplan ist die Zu?sammenstellung aller gesch?tz?ten Einnahmen und geplanten Ausgaben einer Gemeinde f?r das kommende Jahr .

Er gliedert sich in den Verwaltungshaushalt und den Verm?genshaushalt.

Diese wie?derum sind in 10 Ein?zelpl?ne aufgeteilt, zum Beispiel Einzel?plan 0, ?Allgemeine Ver?wal?tung?, Einzelplan 2, ?Schu?len? oder Einzelplan 4 ?Soziale Si?cherung?.

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Der Verwaltungshaushalt weist den Aufwand f?r die Erf?llung der st?ndigen Aufgaben einer Gemeinde aus. Er enth?lt also alle laufenden Einnahmen und Ausgaben, zum Beispiel die Einnahmen aus Steuern, Abga?ben und Geb?hren oder die Ausgaben f?r Schulen, Sozial?hilfe oder Besch?ftigte der Ge?meinde sowie die Zuf?hrung zum Verm?genshaushalt.

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Der Verm?genshaushalt weist hin?gegen die Einnahmen und Aus?gaben aus, die das Verm??gen oder die Schulden einer Ge?meinde betreffen. Auf der Ein?nahmenseite werden bei?spiels?weise die Erl?se aus Grund?st?cksverk?ufen , die Zu?f?hrung vom Verwaltungshaus?halt oder die Entnahmen aus der R?ck?lage ausgewiesen, auf der Aus?gabenseite werden die Investiti?onen, die Zinsen und die Tilgung von Krediten sowie die Zuf?hrung zu den R?cklagen verbucht.

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Von einem ausgeglichen Haus?halt spricht man dann, wenn die Ausgaben die Einnahmen nicht ?berschreiten.

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Die wichtigsten eigenen Ein?nahmequellen f?r Holtsee sind neben der Grund- und der Ge?werbesteuer die Schl?sselzuweisungen.

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F?r die Grund- und Gewerbe?steuer legt die Gemeinde Hebes?tze in Form von Prozent?zahlen fest. Diese prozentualen Steuers?tze sind durch Landes?gesetz vorgegeben, lassen der Gemeinde aber dennoch gro??en Spielraum in ihrer Festele?gung. Die Gemeinde ist aller?dings gehalten, Ihre eigene Steuerkraft auszusch?pfen. Bleibt sie unterhalb der durch Gesetz festgelegten Gr??enord?nung, wirkt sich das negativ auf die Schl?sselzuweisungen aus.

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Die Schl?sselzuweisungen stel?len den Finanzausgleich zwi?schen Bund, Land und Ge?meinde her. Auf diese Weise wird die Gemeinde an den Steuern des Bundes und des Landes beteiligt.

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Die H?he der Schl?sselzuwei?sungen richtet sich nach dem Fi?nanzbedarf der Gemeinde und ihrer eigenen Steuerkraft. Zugleich dienen die Schl?ssel?zuweisungen auch dazu, die Unterschiede in der Finanzaus?stattung zwischen den einzelnen Gemeinden aus?zugleichen.

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Besonders gebeutelt wird eine Gemeinde durch die Amts- und Kreisumlage.

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Unser Amt Wit?tensee und der Kreis Rendsburg- Eckernf?rde finanzieren ihre Haushalte im Wesentlichen durch finanzielle Zuf?hrungen aus den Gemein?den. Holtsee muss rund 50% al?ler Einnahmen an Amt und Kreis abf?hren. Das Fatale daran ist, dass die Ge?meinde keinen di?rekten Einfluss auf die H?he die?ser Umlagen hat, denn sie wer?den durch den Amtsausschuss und den Kreistag beschlossen. Es w?re deshalb durchaus vor?stellbar, dass durch Abschaf?fung einer dieser Ver?waltungs?ebenen erhebliches Einspar?potential geschaffen w?rde.

Hartmut Trimpler

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Serpil Midyatli, MdL

 

Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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