SPD-Holtsee

Verwaltungsstrukturreformgesetz


Alles spricht zurzeit ?ber die Verwaltungsstrukturreform. Was verbirgt sich eigentlich dahinter?


Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der die Verwaltungen auf kommunaler Ebene wirtschaftlicher, professioneller und b?rgern?her gestalten soll. In diesem Gesetz geht es nicht um Gebietsreformen von Gemeinden, sondern um die Zu?sammenlegung von Amtsverwaltungen. Bis 2007 sollen auf freiwilliger Basis Amtsverwaltungen fusionieren. Es steht daher den Amtsaussch?ssen frei zu entscheiden, wer mit wem fusioniert. Erst ?ber diesen Zeitraum hinaus wird von der Landesregierung eingegriffen. Diese zuk?nftigen Amtsverwaltungen sollen mindestens 8000 Einwohner betreuen. Die Mitarbeiter der Amtsverwaltungen, die zum Teil sehr spezielle Ressorts bearbeiten, sollen hierdurch besser auf ihren Gebieten ausgelastet werden. Personal soll in den F?hrungen der Amtsverwaltungen eingespart werden. Diese Ma?nahmen sollen nach Aussage des Innenministers 200.000,-? einsparen. Auf Ebene des Amtes Wittensee wurde vom Amtsausschuss ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit einer Zusammenlegung der ?mter Wittensee und H?tten befassen soll. Es sollen aber auch Gespr?che mit dem Amt Windeby gef?hrt werden. Auch wir als SPD haben uns Gedanken ?ber diese neue Situation gemacht. Am 23.11.05 hat die SPD Arbeitsgemeinschaft Amt Wittensee getagt und folgende Kernpunkte erarbeitet: - Priorit?t soll eine Fusion vom Amt Wittensee (6654 Einwohner) mit dem Amt H?tten (7642 Einwohner) haben. - Es sollen aber auch Gespr?che mit den ?mtern Schlei (6826 Einwohner). und Windeby (5106 Einwohner) gef?hrt werden. - Bei m?glichen Fusionsl?sungen sollen B?rgern?he und Wirtschaftlichkeit einen besonderen Stellenwert haben. - Au?erdem soll auf Sonderl?sungen f?r einzelne Gemeinden verzichtet werden. - Diese Kernpunkte sollen bei allen weiteren Verhandlungen des Arbeitskreises des Amtsausschusses mit einflie?en. Diese Ma?nahmen sind begr??enswert, da sie einen Schritt zur Verschlankung der Verwaltungen darstellen. Es ist aber auch Skepsis angebracht! In der Vergangenheit wurden immer mehr Aufgaben vom Kreis auf die Amtsverwaltungen abgew?lzt, was hier zu einem erh?hten Personalbedarf, zum Teil eben auch mit speziellen Fachkenntnissen und somit auch zur Erh?hung der Amtsumlagen gef?hrt hat. Wie der Innenminister auch schon durchblicken lie?, werden auf die neuen ?mter auch neue Aufgaben zukommen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die Einsparungen auch wirklich bis in die Gemeinden auswirken. F?r die B?rgerinnen und B?rger der Gemeinde Holtsee ist es w?nschenswert, dass sich die Fahrstrecke zur zuk?nftigen Amtsverwaltung nicht verdoppelt und wenn doch, dass Sprechstunden in Holtsee eingef?hrt werden.




      Einen guten Rutsch ins neue Jahr w?nscht
      Carsten Ballach
      Gemeindevertreter, Mitglied im Ausschuss f?r Soziales, Jugend und Sport


       
      Serpil Midyatli, MdL

       

      Sönke Rix (MdB)
      Ulrike Rodust (MdEP)

      Links zur SPD