SPD-Holtsee

Mobilfunk ...
... zum x-ten Mal

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Der Einwohnerantrag der ?Initi?ative B?rgerwille B?nsdorf Holt?see? zum Thema ?Mobilfunk?masten in Holtsee? wurde am 22.5.06 in einem Informations?gespr?ch der Gemeindevertre?tung mit Vertretern der B?rger?initiative, Beh?rdenvertretern und Mitarbeitern des Mobil?funkbetreibers O 2 behandelt.

Sollte irgendjemand bis dahin die Illusion gehegt haben, die Gemeinde verf?ge ?ber Mittel, die Aufstellung von Mobilfunk?masten zu verhindern, so ist er nun wirklich auf dem rauen Boden der Tatsa?chen gelandet.

Mobilfunkunternehmen haben das Recht, Masten dort zu er?richten, wo es ihnen notwendig erscheint. Fl?chennutzungs- und Bebauungspl?ne k?nnen dies in den meisten F?llen nicht verhin?dern, auch gerade dann nicht, wenn sie eigens zu diesem Zweck der Verhinderung eines Mobilfunkturms erstellt werden.

So handelte die Gemeindever?tretung in ihrer anschlie?enden Sitzung nur konsequent:

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Die von der B?rgerinitiative vor?gegebenen Punkte wurden ein?stimmig abgelehnt. Lediglich der Antrag, ein Fachb?ro mit einem Gutachten ?ber gesundheitsver?tr?gliche Standorte zu beauftra?gen, fand eine Mehrheit. Eine solche sogenannte Positivliste kann den Mobilfunkbetreibern Standorte vorschlagen, wenn diese auch nicht gezwungen sind, den Vorschl?gen zu fol?gen.

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Monika Eilbrecht-Petersen





 
Serpil Midyatli, MdL
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Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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