SPD-Holtsee

Aus dem Gemeinderat 84

Aus dem Gemeinderat: Planung, Turnhalle, Haushalt ...

Liebe Holtseerinnen, liebe Holt­seer,
ein Jahr Gemeindever­tretung (GV) liegt wieder hinter uns, 6 GV-Sitzungen und viele Aus­schuss- und Ar­beitsgruppensit­zungen haben stattgefunden. Wir haben die Kommu­nalwahl und die Land­ratswahl „über­standen“ und uns neu konstitu­iert.
 
In den letzten beiden Sitzungen der GV haben wir uns wesent­lich mit den notwendigen Repa­raturmaßnahmen unserer Turn­halle befasst. Nach einer sorg­fälti­gen Bestandsaufnahme durch ein Ingenieur- und ein Ar­chitektur­büro haben wir ent­schieden, den großen Schritt zu wagen und für insgesamt rd. 340.000 EUR die Er­stellung neuer Dächer für die Halle und für die Vorräume, eine Isolie­rung des Daches, eine neue iso­lierende Außenhaut für die Halle und den Aus­tausch aller Fenster und Türen zu beauftra­gen. Wegen der vorhandenen Schäden sind die Erneuerungen der Dächer, Fenster und Türen unbedingt notwendig. Für die weiteren Isoliermaß­nahmen ha­ben wir uns entschieden, um lang­fristig die Heizkosten abzu­senken. Außerdem konnten wir auf diesem Wege die Bedin­gungen für zinsgünstige Dar­le­hen (z. Zt. 2,16 %) erfüllen.
 
Die sorgfältige Aktua­lisierung unseres Re­paratur- und Investi­ti­onsplanes hat außerdem den Bedarf für viele weitere kleinere und größere Investitionsmaß­nahmen hochgebracht. Die meisten der aufgenom­menen Maßnahmen müssen in die Jahre ab 2010 verschoben werden.
 
Von den für 2009 be­schlosse­nen Positionen ist hier zum ei­nen die Optimierung der Klär­anlage für insge­samt rd. 480.000 EUR hervorzuheben und zum anderen, für uns über­raschend, die Erneuerung bzw. Repa­ratur des Radweges Holt­see Lehmsiek, der vor nicht ein­mal 20 Jahren neu erstellt wurde.
 
Der aus heutiger Sicht schlechte Aufbau und die Wurzeln der dicht am Weg stehenden Bäume haben dazu geführt, dass an ei­nigen Stel­len erhebliche Schä­den in der Decke sind und der Weg an anderen Stellen unter 50 cm schmal geworden ist.
Zum Erhalt dieses We­ges müs­sen wir rd. 67.000 EUR „anfas­sen“, von denen wir 35 % als Zuschuss erhalten.
 
Zugestimmt haben wir den Pla­nungen des Kin­dergartens, eine al­tersgemischte Gruppe zur Aufnahme von unter 3-jährigen Kindern und eine Waldgruppe einzu­richten (siehe entsprechenden Artikel). Beide Maßnahmen erhöhen die Attrakti­vität unseres Kinder­gar­tens und lassen schon in der Planungs­phase erkennen, dass die Belegung unseres Kinder­gartens weiter­hin sehr gut sein wird. Hier unterschei­den wir uns ganz deut­liche von anderen Kin­dergärten in umliegenden Gemeinden, die über zu wenig Kin­der klagen.
Die GV hat sich mit diesen Pla­nungen des Kindergartens be­schäf­tigt, weil von der Ge­meinde ab 2009 ein um rd. 20.000 EUR höherer Zuschuss erwartet wird.
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat­ten wir über das Reinigungs­konzept für die Grund­schule und die ange­gliederte Turnhalle zu entscheiden. Wesent­lich war hier, dass sich die GV mit gro­ßer Mehrheit für die Rei­nigung durch von der Gemeinde ange­stelltes Personal entschieden hat, gegen die Fremd­vergabe an ein exter­nes Unternehmen. Aus un­serer Sicht leisten wir mit dieser Ent­scheidung einen Bei­trag zur Beschäfti­gungssicherheit in un­serer Gemeinde und wir gehen davon aus, auf diesem Wege fle­xibler auf Bedarfe nach Ver­anstaltungen eingehen zu kön­nen.
Wir wünschen uns, dass gerade in Krisenzei­ten, wie sie auf uns zukommen sollen, auch andere öffentliche und private Arbeit­geber sich in gleicher Rich­tung wie wir entschei­den.
 
Ab 1.1.2009 werden die Preise für die Wasser­versorgung er­höht. Wir haben in Holtsee ei­nen Wasser-Umsatz er­reicht, der uns zwingt, künftig die Mehrwertsteuer in Höhe von 7% auf die Verbräuche anzurech­nen.
 
Naturgemäß wird das Sit­zungsjahr mit dem Beschluss über den Haushalt des Folgejah­res abgeschlossen.
Im Jahr 2009 werden wir einen Rekord an Investitionen erzie­len.  
 
Mit zusammen geplanten 949.500 EUR „schrap­pen“ wir dicht an der Million vorbei. Kei­ner der „altgedienten“ Entschei­dungsträger in der GV konnte sich er­innern, jemals über eine solch hohe Summe entschieden zu haben.
Um die geplanten Maß­nahmen möglich zu ma­chen, werden wir neue Kredite von bis zu 429.600 EUR auf­nehmen müssen.
Voll im Trend leisten wir hiermit ein Inves­titionsförderungspro­gramm, wie es von Bund und Ländern z. Zt. aus­giebig disku­tiert wird.

Mit dem Haushalt 2009 haben wir auch be­schlossen, die vom Land als Standard fest­gelegten Hebesätze zu beschließen. Das bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer A und B Hebesätze auf 292 % (von bisher 260) und für die Gewerbesteuer von 310 % auf künftig 316 %. Mit dieser An­passung stellen wir sicher, dass wir bei den Schlüsselzu­weisun­gen des Landes keine Abschläge in Kauf neh­men müs­sen. Die Land­wirte und Hausei­gentü­mer werden für die Grundsteuer künftig rd. 12,3 % mehr bezah­len müssen.
Die Gemeinde hat einen großen Investitionsbe­darf und muss deshalb auch immer darauf ach­ten, dass ihre Einnah­meseite sich dazu ent­sprechend entwi­ckelt.
 
Unser Verwaltungshaus­halt weist 2009 1.719.800 EUR an Ein­nahmen und Ausgaben auf, damit sind wir im Trend der vergangenen Jahre. Unser größter Einnahmeposten ist der Anteil an der Einkom­menssteuer mit geplant 453.500 EUR. Zum Ver­gleich: 2005 hatten wir le­diglich einen Anteil von 324.900 EUR. Grundsteuer A und B werden rd. 210.800 EUR betragen und sind eine stabile Einnahme­position. Schlüsselzu­weisungen in Höhe von 342.200 EUR sind ein weiterer großer Block auf der Einnahme­seite, 2005 waren das noch le­diglich 187.300 EUR. Die Ge­werbesteuer, in einigen Gemeinden DIE besondere Ein­nahme­quelle, „dümpelt“ in Holt­see so vor sich hin. Mit durch­schnitt­lich 30.000 EUR pro Jahr kommen keine er­heblichen Be­träge zu­sammen. Trotzdem ist es aus vielen anderen Gründen für eine le­bendige Gemeinde sehr wichtig, Gewerbebe­triebe im und am Ort zu haben.
 
2009 werden wir vor neuen wichtigen Ent­scheidungen ste­hen, u. a. über die Zukunft unse­rer Grundschule und des alten Schulge­bäudes und über die vielen zurückgestell­ten Investiti­onsbe­darfe.
 
 
Serpil Midyatli, MdL

 

Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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