SPD-Holtsee

Aus dem Gemeinderat -Eiderhufe, Jahresrechnung, Windpark-

In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Holtsee im Jahre 2011 standen wenig spektakuläre Themen auf der Tagesordnung, diesem Umstand war sicher auch die doch mäßige Resonanz durch die Holtseer Bürgerinnen und Bürger geschuldet.

Zunächst sollte Susanne Wiese, die nach Eckernförde umgezogen ist, als bürgerliches Mitglied des Ausschusses für Bildung und Jugend verabschiedet werden. Da Frau Wiese jedoch diesen Termin nicht wahrnehmen konnte, musste diese Verabschiedung auf einen späteren Termin verschoben werden.

Dank und Anerkennung wurde dem Gemeindevertreter Volker Reuter zuteil, der seit dem 07.03.2011 auf eine 20-jährige Tätigkeit als Gemeindevertreter zurückblicken kann. Für diesen langjährigen Einsatz im Dienste der Gemeinde Holtsee und deren Bürgerinnen und Bürger überreichte ihm Bürgermeister Ulfert Geertz einen Blumenstrauß, eine Dankurkunde sowie ein Präsent.

In der Bürgerfragestunde wurde von einer Holtseer Bürgerin angefragt, ob nicht die Uhr, die bis vor geraumer Zeit das ehemalige Bankgebäude zierte, an geeigneter Stelle wieder angebracht werden könne. Zitat aus dem Protokoll : „Es wird angefragt, ob die abgenommene bzw. eine neue Uhr nicht wieder am Bankgebäude angebracht werden könne.“

Nicht nur, dass die Banken uns die Möglichkeit genommen haben, unsere Bankgeschäfte vor Ort erledigen zu können; durch den Abriss des Bankgebäudes scheint auch ein Stück Identität verloren gegangen zu sein.

In den Mitteilungen des Bürgermeisters konnte Ulfert Geertz davon berichten, dass

  • die Inanspruchnahme der Fahrbücherei in den Jahren 2009 und 2010 erfreulich konstant war,
  • der Bericht des Gewässerschutzbeauftragten der Gemeinde Holtsee jetzt vorliegt,
  • die 30-km/h-Zone im Ortsteil Lehmsiek demnächst größere 30er-Schilder erhalten

 

erde und die Baumtore aufgestellt werden würden,

 

  • Frau Karin-Friese Harenberg wegen ihres Engagements für den Verein zur Förderung sehgeschädigter Kinder und Jugendlicher in Schleswig-Holstein zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in die Bundeshauptstadt eingeladen war.

Der stv. Bürgermeister Jens-Peter Frank ergänzte diese Mitteilung um die Nachricht, dass die Eckernförder Bank den in der Schlachterei Neidhardt aufgestellten Briefkasten, der für die Korrespondenz und für Überweisungsformulare genutzt werden konnte, wegen zu geringer Auslastung zum 31.03.2011 entfernt werden wird. Das ist inzwischen auch geschehen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 war der durch den Wegzug von Susanne Wiese freigewordene Sitz als bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Bildung und Jugend neu zu besetzenden. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Heike Lehmann-Fiß einstimmig als Mitglied in diesen Ausschuss gewählt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 ‘Eiderhufe‘ war zum wiederholten Male Gegenstand der Tagesordnung in der Sitzung der Gemeindevertretung Holtsee.

In dieser Sitzung ging es darum, die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Holtsee zu beschließen und den nochmals überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 mit Begründung für das Gebiet ‘Eiderhufe‘ und den überarbeiteten Entwurf des Durchführungsvertrages zu billigen.

Vor der Beschlussfassung musste sich die Gemeindevertretung mit zahlreichen Bedenken, Hinweisen und Anregungen, die zu diesem Planvorhaben eingegangen waren, auseinandersetzen. Bedenken wurden insbesondere von den Anwohnern in Grünhorst und Eiderhufe geäußert. Vorgetragen wurden kollidierende Interessen zwischen Landwirtschaft und Fremdenverkehr, die Zunahme des Verkehrsaufkommens und die Lärmbelästigung durch Verkehr zur Eiderhufe und durch den Betrieb der Gastronomie.

Die Gemeindevertretung beschloss dann einstimmig die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und beauftragte den Amtsvorsteher des Amtes Hüttener Berge, die abschließende Stellungnahme der Landesplanungsbehörde und beim Innenministerium die Genehmigung für die geänderte Fassung des Flächennutzungsplanes einzuholen.

Zum B-Plan Nr. 11 „Eiderhufe“ erging an den Amtsvorsteher der Auftrag, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 in verkürzter Form erneut öffentlich auszulegen, erneut die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen und diese von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu setzen.

Die Gemeindevertreter und Vertreterinnen diskutiertem  eingehend über die Auswirkungen des Landesentwicklungsplanes. Hierzu gab es vom Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Hüttener Berge eine komprimierte Darstellung der Auswirkungen und Möglichkeiten für die amtsangehörigen Gemeinden, welche in dem Vorschlag mündete, gemeindeübergreifend eine Planung für die Ausweisung von Bauplätzen zu vereinbaren.

Eine Beschlussfassung war zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen, allerdings verständigte sich die Gemeindevertretung darauf, vor dem Hintergrund interkommunaler Zusammenarbeit weitere Gespräche mit Nachbargemeinden und der Amtsverwaltung zu führen.

Die Bekanntgabe der Jahresrechnung war ein Highlight dieser Sitzung. Ausgabendisziplin durch die Gemeinde Holtsee und straffe Haushaltsplanung und -führung der Amtsverwaltung bescherten der Gemeinde einen zwar erhofften, in dieser Höhe aber unerwarteten Geldsegen. Ein Haushaltsüberschuss von etwas über 100.000,-- € lässt die Gemeinde angesichts der bevorstehenden Investitionen etwas hoffnungsvoller in die Zukunft schauen; obwohl wir in Zeiten knappen Geldes nicht nur gespart sondern auch moderat investiert haben.  

Dem Vorschlag der Amtsverwaltung, die amtsangehörigen Gemeinden mögen darüber nachdenken, ein Gemeinde-Logo und/oder einen Gemeinde-Slogan zu erstellen und einzuführen, fand nicht die Zustimmung aller Gemeindevertreter/-innen. Mehrheitlich wurde die Beschlussempfehlung jedoch getragen. Dieses Thema wird Gegenstand der kommenden Einwohnerversammlung sein und aller Voraussicht nach in einen Ideenwettbewerb münden.  

Die ‘Alte Schule‘ wird auch künftig für die Aktivitäten der Interessengemeinschaft genutzt werden können. Die Gemeindevertretung fasste den einstimmigen Beschluss, der Interessengemeinschaft die Räumlichkeiten unbefristet und mietfrei zu überlassen.

Gefordert wurde jedoch eine durch die Interessengemeinschaft abzuschließende Versicherung, durch die evtl. Schäden durch die Nutzung abgesichert werden.

Einstimmig erging auch der Beschluss, das Obergeschoss der ‘Alten Schule‘ unter der Voraussetzung mit einem Kostenaufwand von max. 20.000,-- € zu sanieren, sobald sich ein festes Mietverhältnis anbahnen würde.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Mietkonditionen für die ehemaligen Räume der betreuten Grundschule und für das Obergeschoss der ‘Alten Schule‘ beschlossen.

Die Freiwillige Feuerwehr Holtsee wird von der Gemeinde Holtsee finanzielle Unterstützung für den Fall erhalten, dass der Erwerb eines für das Führen des Feuerwehrfahrzeugs erforderliche Fahrerlaubnis durch einen Feuerwehrkameraden notwendig wird.

Aus rein formalen Gründen wurde einem bereits beschlossenen und jetzt abgewickelten Kaufvertrag zugestimmt.

Die Gemeindevertretung sprach sich im Rahmen einer Bauvoranfrage gegen ein geplantes Bauvorhaben aus.

Am 18.04.2011 fand außer der Reihe eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung statt.

In dieser Sitzung drehte es sich fast ausschließlich um den Fortgang der weiteren Planung zur Erstellung und zum Betrieb von Windkraftanlagen im Ortsteil Hohenholm an der Gemeindegrenze zu Lindau.

Diese Planung, die im Grundsatz beschlossene Sache ist, machte die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Holtsee notwendig. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

Im nichtöffentlichen Teil waren dann noch die Modalitäten des zwischen der Gemeinde Holtsee und dem Windenergiebetreiber abzuschließenden Gesellschaftsvertrages zu beraten. Dank der intensiven Vorarbeit durch die Amtsverwaltung, den Bürgermeister, seinem 1. Stellvertreter und den Vorsitzenden des Finanz- und des Bausschusses fiel es der Gemeindevertretung leicht, dem vorgelegten Entwurf zuzustimmen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt war erneut Thema der Anschluss der gemeindlichen Wasserversorgung an den Wasserbeschaffungsverband Dänischer Wohld. Wegen der vielfältigen Facetten und insbesondere wegen des Einflusses auf den Frischwasserpreis bedarf es noch weiterer intensiver Gespräche und Beratungen.

Jens-Peter Frank

 
Serpil Midyatli, MdL

 

Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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