SPD-Holtsee

Aus dem Gemeinderat

Die Sitzung der Gemeinde­vertretung Holtsee am 20.06.2011 war eher geprägt durch formale Beschlüsse, ohne die der Fortgang bestimmter Vorhaben nicht möglich wäre.

In den Mitteilungen des Bürger­meisters konnte Bürgermeister Ulfert Geertz u.a. davon berichten, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit von der AWO Gettorf auf die AWO-Tochtergesellschaft ‘Wohnen, Leben und Arbeit GmbH‘ übergegangen ist. Geschäftsführer dieser Tochtergesellschaft ist der Holtseer Bürger Hartmut Trimpler. Somit befindet sich die Arbeit in guten und bewährten Händen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 war im Grundsatz darüber zu beschließen, die beim Kreis Rendsburg-Eckernförde angemeldeten Eignungsflächen für Windkraftanlagen in Hohenlieth und Hohenholm in den Regionalplan aufzunehmen.

Herr Jux von der Fa. Denker & Wulf erläuterte den Sachstand zum Planungsvorhaben ‚Windpark Hohenholm‘ und ging noch einmal auf die von Bürgerinnen und Bürgern der Nachbargemeinde Lindau geäußerten Bedenken ein, die sich insbesondere auf die Abstände der geplanten Windkraftanlagen zur Wohnbebauung beziehen.

Bürgermeister Geertz stellte noch einmal heraus, dass die Gemeinde Lindau und deren Bürgerinnen und Bürger in die Planungen der Gemeinde Holtsee einbezogen waren und informiert wurden.  Auch eine zwischenzeitlich durchgeführte Besichtigung einer Anlage mit vergleichbarem Abstand zur Wohnbebauung, zu der auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lindau eingeladen waren, sollte helfen, die geäußerten Bedenken wegen möglicher Beeinträchtigungen durch Lärm und Schattenwurf zu zerstreuen bzw. zu relativieren.

Die Gemeindevertretung beschloss, an der Darstellung von Windeignungsflächen im Bereich Hohenholm im Rahmen eines sogenannten Ziel­abweichungsverfahrens festzuhalten. Die für die Ausweisung von Wind­eignungsflächen erforderliche Änderung des Flächen­nutzungsplanes  soll beschlossen werden, sobald der Regionalplan fortgeschrieben und auch die Fläche in Hohenlieth als Windeignungs­fläche ausgewiesen ist.

In der zusammen mit der Fa. Denker & Wulf gegründeten Planungsgesellschaft wird die Gemeinde Holtsee durch Bürgermeister Ulfert Geertz und seinen 1. Stellvertreter Jens-Peter Frank vertreten sein.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 ‘Eiderhufe‘ war wiederum Thema in der Sitzung der Gemeindevertretung Holtsee.

Nach der erneuten Auslegung des nochmals geänderten Entwurfs war über die einge­gangenen Stellungnahmen und Bedenken zu befinden. Nachdem der Ortsplaner der Gemeinde die Bedenken und die bereits durch den Bau­ausschuss beschlossenen Stellungnahmen vorgetragen hatte, beschloss die Gemeinde­vertretung einstimmig,

  • den Amtsvorsteher zu beauftragen, den Ein­sendern die Abwä­gungsentschei­dung der Gemeinde Holtsee über deren Bedenken, Anregungen und Hinweise mitzuteilen,
  • den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 11 für das Gebiet Eiderhufe als Satzung
  • den Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 11 nach Wirksamwerden der 8. Änderung des Flächen­nutzungsplanes orts­üblich bekannt zu machen.

 

Besonders intensiv hatte sich die Gemeindevertretung und im Vorfeld dieser Sitzung auch der Bau- und Wegeausschuss mit der Neufassung der Straßen­reinigungsatzung zu beschäftigen.

Im Grundsatz wurde Einigkeit darüber erzielt, die Neufassung der Straßenreinigungssatzung alsbald in Kraft treten zu lassen. Allerdings wurden Bedenken darüber geäußert, ob die Definition des Begriffs ‘Grundstück‘ in der Satzung hinreichend bestimmt ist. Auch die Frage, ob ein Grünstreifen, der sich möglicherweisen zwischen Fußweg und Grund­stück befindet, Auswirkungen auf die Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer haben würde, konnte nicht beantwortet werden.

Die Gemeindevertretung beschloss die neue Straßen­reinigungssatzung mit folgenden Auflagen:

  • Die Begriffe Sommer­reinigung, Winter­wartung und zumutbare Winter­wartung sind durch die Amts­verwaltung in der Satzung zu erläutern
  • Die Amtsverwaltung wird den Begriff des ‘Anliegers‘ entsprechend der alten Satzung ergänzen bzw. klarstellen, so dass der Gehweg auch dann der Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer unterliegt, wenn dieser nicht unmittelbar an die Grundstücksgrenze anschließt sondern durch einen im Eigen­tum der Gemeinde befindlichen Grün­streifen von dieser getrennt ist.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung musste der Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit der Meiereigenossenschaft Holtsee-Ascheberg eG über die Veränderung der Abrechnungs­modalitäten zur finanziellen Beteiligung an der Abwasser­gemeinschaft (Betriebs- und Investitionskosten) erneut vertagt werden. Kurzfristig ergab sich ein erneuter Gesprächsbedarf.

Als unendliche Geschichte scheint sich auch der Abschluss eines Vertrages über die Versorgung der gemeindlichen Liegenschaften durch Biogas­wärme auszuweiten. Um hier endlich weiter zu kommen, hat die Gemeinde Holtsee den Entwurf eines Wärmelieferungs­vertrages gefertigt und der Biogas und Bioenergie Trömbek GmbH & Co.KG zur Prüfung vorgelegt. Eigentlich sind Vertragsentwürfe eher Sache des Lieferanten als des Kunden.

Nun steht der nächste Winter vor der Tür und es steht zu befürchten, dass die Gemeinde auch für die kommende Heizperiode ihr beschlossenes Wärmekonzept nicht in die Tat umsetzen kann. 

Für die Erstellung von öffentlichen Parkplätzen am Beginn des Heerweges – nutzbar auch für Besucher der Gaststätte Lehmsiek – hat die Gemeinde eine Fläche zur Nutzung zur Verfügung gestellt und einen entsprechenden Nutzungsvertrag abgeschlossen.

Für die Erweiterung des Vorplatzes im Bereich des Feuerwehrgerätehauses und der Schule hat die Gemeinde Holtsee eine Fläche von ca. 150 – 200 m2 erworben. Diese Fläche soll zu Parkplätzen ausgebaut werden.

 

Am 19.09.2011 fand eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung statt.

In der Fragestunde beantwortete Bürgermeister Geertz eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Auslastung des Kindergartens in der Gemeinde Holtsee sowie über die Anzahl der Kinder, die nicht den Kindergarten in Holtsee sondern einen anderen besuchen und welche Kosten hierdurch entstehen.

In ersten Tagesordnungspunkt war die Gemeinde gefordert, eine Stellungnahme zur geplanten Ausweisung von Windeignungsflächen im Regionalplan abzugeben. Da die beantragten Flächen im Gebiet der Gemeinde Holtsee nahezu unverändert aufgenommen werden sollen, wurde der Bürgermeister ermächtigt, eine entsprechende Stellungnahme im Rahmen der Teilfortschreibung der Regionalpläne abzugeben.

Die für eine mögliche oder gar notwendige Sanierung der Abwasser- und Regenwasserkanäle in der Gemeinde erforderlichen Vorarbeiten – Kanalreinigung und TV- Inspektion - wurden an den günstigsten Anbieter, welcher bereits in anderen Gemeinden des Amtsbezirks diese Arbeiten durchgeführt hat, zum Preis von rd. 70.000,-- € vergeben. Diese Arbeiten müssen bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein.

Dem Antrag des Gemeinde­vertreters Ramon Hiemcke auf Erstellung eines Energieatlas  wurde mehrheitlich – wenn auch nicht einstimmig - entsprochen. Inhalt dieses Projektes soll sein, ein IT-gestütztes Kataster für das Gemeindegebiet zu erstellen, in dem die Lage des Regen- und Abwasserkanäle, die Trassen­führungen der Wasser-, Strom- und Erdgasversorgungsleitungen eingepflegt werden. Damit aber nicht genug. Mit dem Projekt wird das Ziel verfolgt, aus diesem System weitere Informationen abrufbar zu machen wie z.B. die Herstellungs- und Leistungsdaten jeder einzelnen Straßenlampe oder auch Daten im Hinblick auf energetische Sanierungsmaßnahmen an den gemeindlichen Liegenschaften. Für eine erste Phase dieses Projektes hat die Gemeinde einen Betrag von 2.500,-- € zur Verfügung gestellt.

Der Kostenvorschlag für die Sanierung einer Teilstrecke des erst kürzlich geschaffenen Wander- und Radfahrweges in Grünhorst (Triangel) war den Vertretern/-innen der Gemeinde zu hoch. Die Gemeinde­vertretung hat daher beschlossen, diesen Weg im Rahmen des jährlich statt­findenden Frühjahrsputzes unter Zuhilfenahme landschaftlicher Geräte selbst in die Hand zu nehmen. Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind also schon heute aufgerufen, sich für eine solche Gemeinschaftsaktion zur Verfügung zu stellen. Der Termin für diese Aktion wird im Rahmen der gemeindlichen Terminplanung für das kommende Jahr rechtzeitig bekannt gegeben.

Der erst in der vergangenen Sitzung beschlossene Erwerb einer Fläche von ca. 130 m² im Bereich des Feuerwehr­gerätehauses und der Schule sollte nun der Ausbau dieser Fläche zu zusätzlichen Parkplätzen folgen. Dazu lag der Gemeinde die Kosten­schätzung eines Ingenieurbüros für die Pflasterung dieser Fläche vor.

Die geschätzten Kosten von 18.500,-- € für ca. 130 m² Betonpflaster lagen außerhalb dessen, was die Gemeinden für den Erwerb und die Ausge­staltung als Parkplätze aus­geben wollte. Daher hat die Gemeindevertretung beschlossen, weitere Preis­anfragen bei kleineren Tiefbau- bzw. Lohnunterunternehmen aus der Region zu starten und möglicherweise diese Fläche auch in anderer Form wie z.B. wassergebunden auszubauen.

Der stellv. Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Jens-Peter Frank erläuterte dann die Zahlen zum 1. Nachtrags­haushalt der Gemeinde. Erfreut konnte festgestellt werden, dass Einnahme­zuwächse aus der Gewerbe­steuer, aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und aus dem Familien­lastenausgleich in Höhe von insgesamt 71.200,-- € zu verzeichnen sind. Diese Mehreinnahmen sind auch dringend notwendig, um die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen zumindest zum Teil finanzieren zu können.

Zusätzliche Ausgaben wie z.B. im Bereich der Schulkosten­beiträge, für den Winterdienst des vergangenen Winters und für Reparaturmaßnahmen am Gemeindefahrzeug sind im Haushalt abzubilden. Im Ergebnis muss trotz der Einnahmezuwächse zum Ausgleich des Haushalts der Rücklage  – also dem Sparstrumpf der Gemeinde – eine Summe von 76.200,-- € zusätzlich, jetzt insgesamt 342.100,-- €, entnommen werden.

In der Hoffnung auf bessere Zeiten wurde diesem 1. Nachtragshaushalt zugestimmt.

Den größten Raum nahm die Diskussion ein, wie die Gemeinde künftig die Wasserversorgung in der Gemeinde Holtsee sicherstellen wird. Zu diesem Tagesord­nungspunkt hatte die Gemeinde den Geschäftsführer der Stadtwerke Rendsburg zu Gast. In einer etwa 2 Stunden dauernden Diskussions- und Fragerunde wurden die verschiedenen Möglichkeiten erörtert.

Den Anschluss an den Wasserbeschaffungsverband Dänischer Wohld hatte die Gemeinde aus Kostengründen bereits in einer früheren Sitzung verworfen. Es blieben also nur noch die Sanierung der eigenen Wasserversorgungsanlage oder der Anschluss an ein anderes großes und leistungsstarkes Versorgungsunternehmen. Die Rahmenbedingungen, die bei einer Entscheidung berück­sichtigt werden mussten, waren der Anschluss der Gemeinde­teile Harzhof und Lehmsiek wegen der dortigen sanierungs­bedürftigen Brunnen sowie die Notwendigkeit der Wasser­versorgung von vier Wohn­einheiten zwischen Holtsee und Harzhof, die z. Zt. wegen einer defekten Brunnen­anlage nur über eine ober­irdisch verlegte provisorische Leitung versorgt werden. Hier war wegen des bevorstehenden Winters Eile geboten.

Insbesondere unter wirtschaft­lichen Gesichtspunkten hat die Gemeindevertretung beschlossen, die künftige Wasserversorgung durch die Stadtwerke Rendsburg sicherstellen zu lassen. Neben den wirtschaftlichen Faktoren hat aber auch die deutlich weniger eisen- und kalkhaltige Wasserqualität eine Rolle gespielt.

Wenn der Wettergott also endlich ein Einsehen mit uns hat und der Regen in den nächsten zwei Monaten nicht mehr so reichlich wie bisher vom Himmel fällt, könnte bereits zum kommenden Winter weicheres Wasser in die Gemeinde fließen.

Nun war ja bereits der Presse zu entnehmen, dass diese Entscheidung auch mit einer Erhöhung der Wasserpreise einhergehen wird. Dazu muss allerdings gesagt werden, dass auch der Weiterbetrieb der eigenen Wasserversorgung wegen der anstehenden Investitionen für die Komplett­sanierung der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage zu einer vergleichbaren Preis­steigerung geführt hätte. 

Jens-Peter Frank

 
Serpil Midyatli, MdL

 

Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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