SPD-Holtsee

Aus dem Gemeinderat 93

Aus dem Gemeinderat (Jens-Peter Frank)

 

In der Sitzung der Gemeinde­vertretung am 18.06.2012 wurde Hans-Werner Steffen für seine 30-jährige Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Holtsee geehrt. Be­sonders gedankt wurde ihm für seine Arbeit als langjähriger Vorsitzender des Finanzaus­schusses. 

In der Einwohnerfragestunde sind vom Bürgermeister Ulfert Geertz u. a.

Fragen der anwe­senden Einwohnerinnen und Einwohner dahingehend beant­wortet worden, dass … 

  • . . .  die Ortsteile Mieren­siek/Hohenholm an die Was­serversorgung der Gemeinde Holtsee angeschlos­sen werden. Die Baukosten werden von den Grundstück­eigentümern über­nommen.
  • . . .  die Postzustellung nicht  mehr zeitnah erfolgt, was sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von der Amtsverwaltung beanstandet wird. Die Deutsche Post soll aufgefordert wer­den, hier Abhilfe zu schaf­fen.

Bürgermeister Geertz teilte mit:  

  • Die auf dem Gebiet der Ge­meinde Holtsee gelegene Wind­eignungsfläche Hohenlieth wurde um eine Teilfläche der angren­zenden Gemeinde Altenhof er­gänzt.
  • Der kürzlich angeschaffte neue Kommunaltraktor wurde in Betrieb ge­nommen.
  • Der Parkplatz im Bereich der Feuerwehr / Schule wurde fertig gestellt.

Die Gemeindevertretung beschloss aus öko­logischen Gründen die Errichtung und Beauftragung der Photo­voltaikanlage auf dem Pultdach der Grundschule, verbunden mit der Maßgabe, dass die Kosten den Betrag des letzten Angebots nicht über­schreiten dürfen.

Die Gemeindever­tretung hat der Wahl des stellver­tretenden Gemeindewehrführers zu­ge­stimmt. Kai-Uwe Haß war von seinen Kameraden der Frei­willigen Feuerwehr Holtsee wiederum das Vertrauen für dieses Amt ausgesprochen wor­den. Bürgermeister Geertz hän­digte Kai-Uwe Haß die Ernen­nungsurkunde aus, nahm ihm den Diensteid ab und beglück­wünschte ihn zu seiner Wahl.

Wir wünschen Kai-Uwe Haß bei der Wahrnehmung des Amtes als stellvertretender Wehrführer eine glückliche Hand.

Weiter in der  Tagesordnung beschloss  die Gemeindever­tretung einstimmig eine neue Hauptsatzung. Grund war die Änderung der Kommunal­verfassung, nach der alle Sitzungen der gemeindli­chen Ausschüsse öffentlich stattzufinden haben. Für Tagesordnungspunkte, die nicht öf­fentlich beraten werden sollen, bedarf es einer ausdrücklichen Beschluss­fassung der GV.

Also tagt jetzt auch der Finanz- und Wirtschafts­ausschuss öffentlich. Die Prüfung der Jahresrechnung wird in Zukunft durch drei Mitglie­der des Finanz- und Wirt­schafts­ausschusses vorgenom­men, so dass der Ausschuss zur Prüfung der Jah­resrechnung aus der Hauptsatzung gestrichen werden konnte.

In einem weiteren Tagesord­nungspunkt beschloss die Ge­meindevertretung, die Betreu­ungszeiten der Betreuten Grundschule zu erweitern. (Näheres siehe „Notizen aus Holtsee“)

Siehe auch:

http://www.amt-huettener-berge.de/fileadmin/ortsrecht/dokument/satzungfuerden­betriebderbetreutengrund­schuleholtsee.pdf

Die Gemeindevertretung Holtsee stimmte dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Verein­barung zu, mit der die Zusam­menarbeit der Gemeinden Haby, Holtsee und Sehestedt im Kindergartenbereich angestrebt wird.

(Weiteres zu einer Lösung für alle Amtsgemeinden siehe „Notizen aus Holtsee“)

Die Gemeindevertretung hat dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde über die Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung der Kin­der­tagespflege für Kinder unter drei Jahren zugestimmt. Die Kinder­tagespflege wird dadurch als eine Alternative zur instituti­onellen Betreuung etabliert, um dem ab 01.08.2013 geltenden gesetzlichen Anspruch auf För­derung in einer Tageseinrich­tung oder in Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren be­gegnen zu können. Die Kosten von 3,50 € pro Betreuungs­stunde werden sowohl vom Kreis als auch von der Ge­meinde mit jeweils 1,-- € bezu­schusst.

Darüber hinaus wird sich die Gemeinde Holtsee an den Kos­ten für die Ausbildung von Ta­gespflegepersonen beteiligen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 12 beschloss die Gemeindever­tretung,  im Harzhofer Weg in der Höhe des Kindergartens zur Verkehrsberu­higung den   Einbau eines  sogenanntes „Berliner Kissen“. Die Aus­führung soll vor dem Einbau hinsichtlich Art, Form, Maßen, Abständen, Traglast und Diebstahlsicherung fachlich überprüft werden.

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Am 30.07.2012 fand eine au­ßerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung statt.

In seinen Mitteilungen berichtete Bürgermeister Geertz,

  • . . . dass sich die Lieferung von Frischwasser durch die Stadtwerke Rendsburg durch den Bau einer weiteren Druckerhöhungsanlage noch verzögert.
  •  . . . dass das Fahrzeug für die Brandschutzerziehung finanziert ist (Die offizielle Übergabe  des Fahrzeugs erfolgte  am 07.09.2012). (Weiteres siehe „Feuerwehr-Dreirad“)

Der eigentliche Anlass für diese Sondersitzung wurde unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 beraten.

Die Biogasan­lage Trömbek soll um einen Gärrestebehälter und eine neue Siloplatte erweitert werden. Um dies zu ermög­lichen, galt es, die 7. Ände­rung des Flächen­nutzungsplanes und die 1. Änderung des vorhaben­be­zogenen Bebau­ungsplans Nr. 7 zu beschließen. Da diese Er­weiterung entweder eine Links­abbiegerspur von der Landes­straße oder eine Zufahrt über die Straße Lehm­kuhl erfordert, werden beide Varianten in der Planung  berücksichtigt. Die zweite Variante muss al­lerdings der Verkehrssicherheit der Anlieger Rich­tung Lehmkuhl und Eiderhufe Rechnung tragen.

Die Kosten dieses Bauleitplan­verfahrens werden durch die Betreiber getragen.

In einem weiteren Tages­ord­nungs­punkt haben wir dem Vorschlag der Elterninitiative Kindergarten e.V. zugestimmt, eine Kindertagespflege zu ermöglichen. Die Gemeinde wird evtl. entstehende Unterschüsse für diese zusätzliche Betreuungs­form übernehmen (Näheres siehe „Notizen aus Holtsee“).

Auch dieses Vorhaben soll dazu dienen, die Attraktivität der Gemeinde insbesondere für junge Familien mit Kindern zu erhöhen.

Jens-Peter Frank

 
Serpil Midyatli, MdL

 

Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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