SPD-Holtsee

Aus dem Gemeinderat 94

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.12.2012 wurde kurz vor Weihnachten noch  ein umfangreiches Programm bewältigt.

Zunächst teilte Bgm. Geertz mit, dass

  • ein weiterer Mobilfunkdienst auf dem  Mobilfunkmast in Neuholtsee eingerichtet wird,
  • eine Geschwindigkeitsmessung im Bereich des Kindergartens mit dem Ergebnis endete, dass 67 % der Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit über schritten haben,
  • die diesjährige Adventsfeier am 3. Advent um 14.30 Uhr beginnt und
  • am 4./5. Mai 2013 wieder ein Seefest stattfinden wird.   Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde ein nächster Schritt für das Entstehen des Windparks in Hohenlieth/Altenhof beschlossen. Der Bürgermeister wurde einstimmig ermächtigt, dass gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und etwaigen Änderungen oder Ergänzungen der Planung zuzustimmen, sofern diese nicht grundsätzlicher Art sind.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Erstellung eines Masterplans für die Gemeinde Holtsee zugestimmt. Skeptisch waren einige Mitglieder des Finanzausschusses, ob angesichts der doch geringen Kosten für einen solchen Plan (60.000 € für alle 16 Gemeinden des Amtes Hüttener Berge) ein qualifiziertes und für Holtsee nutzbares Ergebnis entstehen könnte.

Intensiv haben wir dann über die Altkleidersammlung diskutiert. Hier ging es um das Ziel des Kreises und der AWR, die Sammlung im gesamten Kreis Rendsburg-Eckernförde unter die Schirmherrschaft der AWR zu stellen. Die AWR wird im Rahmen einer Ausschreibung ein Unternehmen mit der Altkleidersammlung für das gesamte Kreisgebiet beauftragen.

Diese Zielsetzung hat natürlich den massiven Protest des DRK-Kreisverbandes ausgelöst, weil dem damit erhebliche Einnahmen entgehen. Wie wir alle wissen, wird die Altkleidersammlung in der Gemeinde Holtsee seit vielen Jahren durch das DRK organisiert. Nach den Planungen des Kreises soll damit ab 31.12.2013 Schluss sein und das AWR-Monopol durchgesetzt sein. Auch Holtsee war aufgefordert, der AWR mitzuteilen, wo auf ihrem Gemeindegebiet mit Beginn des 2. Quartals 2013 AWR-Container für Alttextilien neu aufgestellt werden können.

Bereits im Vorfeld dieser Diskussion hatte ich dem Bürgermeister vorgeschlagen, uns für die Altkleidersammlung durch das DRK auszusprechen. Dieser Meinung hatten sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung Holtsee angeschlossen.  Der AWR können wir jetzt mitteilen, dass die Gemeinde Holtsee an einer Aufstellung von Altkleidercontainern durch die AWR nicht interessiert ist. 

Ob allerdings das DRK auch über den 31.12.2013 hinaus die Altkleidersammlung in der Gemeinde Holtsee durchführen darf, bleibt abzuwarten. Nach Auffassung des Kreises und der AWR handelt es sich auch bei der Altkleidersammlung durch das DRK nicht um eine karitative Sammlung, weil das DRK sich eines privaten Unternehmens mit Gewinnerzielungsabsicht bedient.

Hier wird es im kommenden Jahr eine rechtliche Würdigung der Gesamtinteressen  geben müssen.

Weiter haben wir beschlossen, uns auch weiterhin an den Kosten für allgemeine soziale Arbeit zu beteiligen, die der Diakonieverein in der Kirchengemeinde Sehestedt erbringt. (Mehr siehe Seite 5, Notizen aus Holtsee)

Nachdem die Ortsteile Lehmsiek und Harzhof an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen wurden, hat die Interessengemeinschaft Wasserversorgung Harzhof/Lehmsiek ihre Auflösung beschlossen. Alle Aktiva und Passiva gehen an den Rechtsnachfolger – die Gemeinde Holtsee – über.
Einstimmig wurde beschlossen, das bilanzierte Reinvermögen (12.419,-- € per 31.12.2011) der Interessengemeinschaft ab 01.01.2013 zu übernehmen.

Um die Investitionen für den Anschluss an die Wasserversorgung an die Stadtwerke Rendsburg zu finanzieren, wird die Verbrauchsgebühr ab 01.01.2013 1,46 € für einen Kubikmeter Frischwasser und der monatliche Grundbetrag 3,50 € betragen. Darüber hinaus wurden die einmaligen Anschlussbeiträge nach mehr als 15 Jahren der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst. Sie betragen ab 01.01.2013 je Wohneinheit  und abhängig von deren Größe zwischen 1.000,-- € und 2.500,-- €.

Mit diesem Beitrag werden die Kosten für die Herstellung, des Aus- und Umbaus der Versorgungsanlagen mit ihren Nebeneinrichtungen einschließlich der Kosten der Grundstücksanschlussleitungen gedeckt.

Auch die Beiträge für den Anschluss an die Abwasseranlage der Gemeinde Holtsee mussten den Kostenentwicklungen der vergangenen  Jahre angepasst werden.

Diese Anschlussbeiträge wurden mit Wirkung vom 01.01.2013 je Wohneinheit und abhängig von deren Wohnfläche auf Beträge zwischen 2.500,-- € bis 5.500,-- €  festgesetzt. Mit den Beiträgen wird der Aufwand für die Herstellung, den Ausbau bzw. Umbau des Klärwerks, der Sammelleitungen, der Druckrohrleitungen, der Hebeanlagen, der Straßenkanäle und der Anschlusskanäle zu den einzelnen Grundstücken finanziert.

Einen breiten Raum nahmen der 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 und der Haushalt für das kommende Jahr ein.
Durch den Nachtragshaushalt werden die derzeitigen Haushaltsplanungen den inzwischen eingetretenen Entwicklungen angepasst. Erfreulich konnte ein höherer Betrag bei der Grundsteuer A ausgewiesen werden;  allerdings schlugen sich auch die nicht unerheblichen Investitionen für den Anschluss der Wasserversorgung an die Stadtwerke Rendsburg und die dadurch notwendige Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt nieder.

Sehr ausführlich wurde der Haushalt für das kommende Jahr behandelt. Eine Vielzahl der Einnahme- und Ausgabepositionen entsprechen den Planansätzen aus dem Vorjahr; abgesehen von geringfügigen Modifizierungen. Insbesondere im Vermögenshaushalt ist im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet eine erhebliche Steigerung geplant. Hier schlagen die Ausgaben für den Grunderwerb, die Erschließung und die Planung für das neue Baugebiet zu Buche. 
Bei den Einnahmen sind andererseits die Verkaufserlöse für einen Teil der neuen Grundstücke veranschlagt worden. Die mittelfristige Entwicklung für die kommenden Jahre stimmen angesichts der  prognostizierten Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vorsichtig optimistisch.  

Jens-Peter Frank

Haben Sie noch  Fragen zu den o. g. Beschlüssen oder zum Haushalt, dann sprechen Sie mich an –
direkt oder am Telefon:
 

04357- 10 52

Ich antworte gern.

Jens-Peter Frank

 
Serpil Midyatli, MdL

 

Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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