SPD-Holtsee

Aus dem Gemeinderat 91

Jens-Peter Frank,
stellv. Bürgermeister und Fraktions­vorsitzender

 

Die letzte Sitzung der Gemein­devertretung Holtsee am 05.12.2011 war – im Vergleich zu vielen anderen Sitzungen –  doch etwas Besonderes und hätte angesichts der zu behan­delnden Themen ein größeres Interesse verdient.

In der Bürgerfragestunde wurde noch einmal nach der Uhr, die sich an dem ehemaligen Ge­bäude der Raiffeisenbank be­funden hat, nachgefragt. Leider scheint die Uhr im Zuge der damaligen Abrissarbeiten ver­schwunden zu sein. Ob am Ge­bäude der jetzigen Käsekiste eine Uhr installiert werden kann, ist mit der Käserei Holtsee zu klären.

In den Mitteilungen des Bürger­meisters konnte Bürgermeister Ulfert Geertz u.a. davon be­richten, dass 

  • der Erwerb der Fahrerlaub­nis zum Führen eines Feu­erwehrfahrzeugs für Ange­hörige der freiwilligen Feuerwehren erleichtert wurde,
  • die nächste Einwohnerver­sammlung am 6. Februar 2012 stattfinden wird,
  • mit dem nächsten Bürger­meisterbrief die neue Stra­ßenreinigungssatzung ver­teilt wird und entsprechende Erläuterun­gen gegeben werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 gab Frau Dr. Klein, Mitar­beiterin der Fa. Torresin & Part­ner, einen Zwischenstand zu der von der Gemeindevertretung beschlossenen Erstellung eines Energieatlasses. In einem interessanten Vortrag stellte  sie eindrucksvoll die Möglichkeiten vor, die mit diesem Vorhaben verbunden sind. Diese Darstel­lung macht Lust auf mehr.  

In einem weiteren Tagesord­nungspunkt beschäftigte sich die Gemeindevertretung abschlie­ßend mit dem Erlass der vom Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereine erarbeiteten Richt­linie über die Verwendung des Wappens und der Flagge der Gemeinde Holtsee sowie zur Durchführung von Ehrungen. Insbesondere wurde fest­gelegt, welche Anlässe die Ge­meinde in welcher Form wür­digt. Hintergrund dieser Festlegung war auch, eine Gleich­behandlung bestimmter Sachverhalte sicherzustellen. Nach geringfügigen Korrekturen wurde die Richtlinie einstim­mig erlassen.

Die Gemeinde Holtsee trägt sich mit dem Gedanken, auf dem Pultdach des Schulanbaus eine Photovoltaikanlage installieren zu lassen. Der Anstoß für dieses Vorhaben kam aus dem Ar­beitskreis Energie und aus dem Bauausschuss. In einer ersten unverbindlichen Kostenschät­zung war von einer 12,2 KWp-Anlage zum Preis von etwa 35.000,- € die Rede.

 Zwischen­zeitlich und nach Einholung weiterer Informationen ist auch die Installation einer größeren Anlage allerdings auch zu hö­heren Kosten möglich. Nach ersten Berechnungen wird sich eine solche Anlage nach etwa 10 – 12 Jahren amortisiert ha­ben und danach sogar zu er­heblichen Einsparungen bei den Energiekosten bzw. durch Ein­speisung in das öffentliche Netz sogar zu Gewinnen führen.
Da sich die Gemeinde Holtsee dem Umweltgedanken ver­schrieben hat, wurde einstimmig beschlossen, eine möglichst große Photovoltaikanlage instal­lieren zu lassen und in einem ersten Schritt ein Ingenieurbüro mit der Planung dieser Bau­maßnahme zu beauftragen.

Die Fortschreibung des Repara­tur- und Investitionsplanes ist re­gelmäßig Gegenstand der Sit­zungen der Gemeinde­vertretung. Mit diesem Plan will die Gemeinde vor unlieb­samen Überraschungen im Hinblick auf ungeplante Re­paraturen und Investitionen bzw. Ersatzinvestitionen gefeit sein. Die Fortschreibung dieses Planes ist wichtig für die Fi­nanz­planungen kommender Haushalte. 

Einen großen Raum nahm die Beratung über einen Grundsatzbeschluss zur Ände­rung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Be­bauungsplanes ein. Die aus­führliche Diskussion, die bereits im Bauausschuss geführt worden war, fand hier ihre Fortsetzung. Ge­genstand  der Diskussion war insbesondere, ob dem demo­graphischen Wandel und den damit einhergehenden Verände­rungen nur durch die Auswei­sung eines neuen Baugebietes begegnet werden könne oder aber, ob es auch andere Lö­sungsansätze gebe. In dem Zu­sammenhang wurden die Risi­ken hinterfragt, die eine solche Investition vor dem Hintergrund zurückgehender Bevölkerungs­zahlen mit sich bringen würde. 

Von der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass man sich auf Seiten der Gemeinde in der letzten Einwohnerversamm­lung darauf verständigt habe, die weitere dörfliche und hier insbesondere die bauliche Ent­wicklung der Gemeinde Holtsee mit den Bürgerinnen und Bür­gern in einer nächsten Einwoh­nerversammlung zu diskutieren. Damit ist allerdings nicht ge­meint, über die Ausweisung ei­nes neuen Baugebietes in Form einer Art Volksbefragung ab­stimmen zu lassen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der schon in der Bauausschusssitzung in dieser Form vorgelegen hatte, ließ kei­nen Raum, auch über andere Möglichkeiten der Ausweisung von bebaubaren Flächen nach­zudenken. Er bezog sich aus­schließlich auf die Ausweisung ‘neuer‘ Bauflächen.

Dem Vorschlag des SPD-Frakti­onsvorsitzenden und stellvertre­tenden Bürgermeisters Jens-Peter Frank, die Vorlage dahinge­hend abzuändern, dass Adjektiv ‘neu‘ zu streichen, konnte sich die Mehrheit der Gemeindever­tretung anschließen.

Durch diese geringfügige Ver­änderung des Beschlussvor­schlags sollte lediglich erreicht werden, dass sich die Auswei­sung von Baugrundstücken nicht ausschließlich auf neue be­schränkt, sondern dass auch be­stehende Bauflächen in die Überlegungen einbezogen wer­den. Es fand somit der wei­testgehende Beschlussvorschlag eine Mehrheit.  

Lediglich zwei Gemeindevertre­ter der CDU-Fraktion waren mit dieser Entscheidung nicht ein­verstanden und stimmten gegen diesen Grundsatzbeschluss. Mit diesen Gegenstimmen haben sich die beiden Gemeinde­vertreter faktisch gegen die Ausweisung von Baugrundstü­cken ausgesprochen.

Mit dem 2. Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr 2011 sollte die ursprüngliche Haus­haltsplanung den aktuellen Ent­wicklungen angepasst werden. Erfreulich war hierbei festzu­stellen, dass sich aufgrund der Daten aus der aktuellen Steuer­schätzung der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 34.600,-- € erhöht. Als größte Veränderung im Ausgabenbe­reich mussten für die Unterhal­tung der Straßen und Wege 20.000,- € mehr bereitgestellt werden. Im Ergebnis schließt der 2. Nachtrag mit einer Haushaltsverbesserung in Höhe von  23.700,-- € ab. Diese Summe kann nun in der Rück­lage verbleiben. Der 2. Nach­tragshaushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Unter dem Tagesordnungspunkt 12 wurde der Haushalt für das kommende Jahr ausführlich be­handelt.

Der Vorsitzende des Finanzaus­schusses, Hans–Werner Steffen, erläuterte die wichtigen Ein­nahme- und Ausgabepositionen und erklärte die Gründe zu den gravierenden Veränderungen in Einnahme und Ausgabe im Vergleich zu den Vorjahren.

Der Haushalt für das kommende Jahr 2012 kann nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 265.000,-- € und durch eine  Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 98.900,-- € ausgegli­chen werden.  

Diese ‘Fremdmittel‘ sind insbe­sondere deshalb notwendig, weil u.a. der Anschluss der ge­meindlichen Wasserversorgung an die Wasserversorgung der Stadtwerke Rendsburg, die An­schaffung eines neuen Gemein­detreckers und die Installation einer Photovoltaikanlage finan­ziert werden müssen.

Überlegungen, angesichts dieser knappen Finanzdecke die Hebe­sätze der Grund- und Gewerbe­steuern anzuheben, werden bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 zurückgestellt.

In dem neuen Tagesordnungs­punkt ‘Gestattung des Anschlus­ses des Ortsteils Harzhof an die zentrale Ortsentwässerung‘ wollte die Gemeindevertretung die Voraussetzung dafür schaf­fen, dass sich der Ortsteil Harz­hof in naher oder ferner Zukunft an die zentrale Ortsentwässe­rung der Gemeinde Holtsee an­schließen kann. Die Dringlich­keit dieser Beratung  war dadurch gegeben, dass im Zuge der Neuverlegung der Wasserleitung in den Graben auch eine Druckrohrleitung für die Abwas­serentsorgung verlegt werden kann. Diese Zukunftssiche­rungsmaßnahme werden die betroffenen Grundstückseigentümer in eigener Regie durch­führen lassen. Die Gemeinde war insofern gefordert, als dass sie diesen Teil der Abwasserlei­tung nach vollständiger Herstel­lung in den Gemeindebestand übernehmen wird.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die formale nachträgliche Zustimmung zu einem bereits abgeschlossenen Grundstücks­kaufvertrag und um die Ent­scheidung, die im nächsten Jahr freiwerdende Stelle eines Ge­meindearbeiters auszuschreiben und möglichst zum 01.03.2012 zu besetzen.

Jens-Peter Frank

 
Serpil Midyatli, MdL
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Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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