SPD-Holtsee

Aus dem Gemeinderat 98

Selten gab es kurz vor Weihnachten in unserer Gemeindevertretung eine so umfangreiche Sitzung wie am 9. Dezember. Weit mehr als 20 Beschlüsse mussten gefasst werden, darunter einige von zukunftweisender Bedeutung.

 

In der Einwohner­fragestunde ging es mal wieder um die Wasser­versorgung, insbesondere um den Wasserdruck. Unser Wehrführer beklagte, dass bei Anschluss mehrerer Schläuche an den Hydranten der Wasserdruck rapide absinkt, was bei einem größeren Brand zu fatalen Folgen führen könnte. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass er sich schon mehrfach um ein Gespräch mit den Stadtwerken Rendsburg zur Abhilfe des Problems bemüht habe, er werde am Ball bleiben und Druck machen.

 

Eine durchaus als peinlich zu bezeichnende Diskussion entfachte sich um den Durch­gangs­verkehr in Lehmsiek. Schade eigentlich, dass es manchmal nicht möglich zu sein scheint, ein Problem sachlich und in Ruhe abzuarbeiten.

Der Bürgermeister teilte mit,

- dass bei den Rehen, die im Frühsommer im Dorf tot aufgefunden wurden, nach eingehender Untersuchung keine Krankheiten festgestellt werden konnten. Sie seien durch den harten Winter so geschwächt gewesen, dass sie verendeten.

- dass zukünftig eine bessere Beteiligung unserer Seniorinnen und Senioren erreicht werden soll. Um ihre Belange besser kennen zu lernen, wird der Bürgermeister zu einer Diskussionsveranstaltung Anfang nächsten Jahres einladen.

- dass Holtsee seinen Einspruch gegen das Ergebnis des Mikrozensus aufrecht erhalten werde. Der Mikrozensus hatte auf statistischer Basis eine deutlich geringere Einwohnerzahl für Holtsee ergeben, als erwartet wurde. Das hat erhebliche finanzielle Folgen bei der Schlüsselzuweisung des Landes.

 

Erneut standen die Beschlüsse zum Flächen­nutzungs- und Bebauungsplan Nr. 12, dem neuen Baugebiet unterhalb des Ekbargs, auf der Tagesordnung. Nachdem der Planer zum wiederholten Male die Einsprüche und Kommentare der so genannten Träger öffentlicher Belange erläutert hatte, konnte die Gemeinde­vertretung nun hoffentlich zu letzten Mal den Planungen zustimmen.

Von großem Interesse war die Vorstellung der Planung einer weiteren, also vierten Windkraftanlage in Hohenholm durch die Firma Denker und Wulf. Dieses Windrad wird im Rahmen eines so genannten Repowerings errichtet, was bedeutet, dass zwei im näheren Umkreis liegende Anlagen abgebaut und durch diese ersetzt werden. Vorgesehen ist, die Anlagen in  Goosefeld (Lehmsiek) und in Bornstein stillzulegen. Es handelt sich bei der neuen „Mühle“ um eine Schwachwindanlage, die mit 200 Metern Höhe und einer Leistung von drei Megawatt fast die 10-fache Energie erzeugen wird, wie die beiden alten zusammen.

 

Ein immer wieder brisantes Thema ist die Wasserqualität des Holtsees. Um Daten für ein späteres gezieltes Vorgehen zu gewinnen, soll eine Masterarbeit an der Uni Kiel vergeben werden, die mit bis zu 5000 € für entsprechende Untersuchungen ausgestattet wird.

Die Grünflächen im Dorf, insbesondere an der Sonnenuhr und rund um das Ehrenmal, sollen neu gestaltet werden. Damit soll das Dorfbild verschönert aber auch gleichzeitig die Pflege vereinfacht werden. Gute Ideen dazu sind herzlich willkommen!

 

Im Gegensatz zu früher, als das Land die Schulkostenbeiträge pauschal festlegte, können heute die Schulträger zumindest teilweise die echten Kosten durch entsprechende Nachweise geltend machen. So können auch, was frührer nicht möglich war, Investitionskosten bis zu einer Höhe von 250 € pro Schüler und Jahr eingefordert werden. Da allerdings die Eckernförder und auch die Gettorfer Verwaltungen bisher keine entsprechenden Zahlen vorgelegt haben, beschloss die Gemeindevertretung, für das Jahr 2012 zunächst nur 125 € pro Schüler zu bezahlen.

Dass Verwaltungen dazu neigen, neben ihrer eigentlichen Arbeit auch ihren ständigen Aufwuchs zu betreiben, hat Herr Parkinson, ein englischer Kolonialbeamter, schon im vorigen Jahrhundert eindrücklich nachgewiesen. So stellte er beispielsweise fest, dass die britische Kolonialverwaltung ihren größten Umfang hatte, nachdem England seine Kolonien in die Unabhängigkeit entließ. Ich würde nie behaupten, dass es bei unserer Amtsverwaltung genauso zugeht, wenn ich auch manchmal im Stillen doch so meine Zweifel habe.

 

Immerhin, per Gesetz wurde sie nun gezwungen, öffentliche Aufgaben an die Gemeinden abzutreten, denn zukünftig darf sie nur noch fünf  Kernaufgaben in Eigenregie betreiben. Ob diese nun folgende Koordinierungs­aufgabe einen Verwaltungsaufwuchs mit sich bringt? Wir werden es sehen! Die Übertragung an die Gemeinden  hat zur Folge, dass Holtsee nun zum Beispiel wieder für die Beseitigung des Abwassers aus Klärgruben und Klärteichen zuständig ist. Mit einstimmigem Beschluss wurde die Firma Vollert beauftragt, für die Entleerung zu sorgen. Wer also Probleme mit seiner Anlage hat, wende sich vertrauensvoll an den Bürgermeister.

Nachdem schon in der Sitzung des Sozial­ausschusses der Kirchengemeinderatsvorsitzende, Herr Kaben, versucht hat, den Anwesenden den Verbleib von öffentlichen Zuschüssen in der Größenordnung von 2500 € an den Diakonie­verein Fleckeby plausibel zu machen, beschloss die Gemeindevertretung, den Vertrag mit der Kirche zum 1.1.2014 wegen fehlender Geschäfts­grundlage zu kündigen. Das bedeutet nicht, dass die Gemeinde nicht weiterhin bereit wäre, Gelder für soziale Zwecke, insbesondere in der Pflege, zur Verfügung zu stellen, aber es muss eine neue Basis gefunden werden, auf der die Verwendung der Mittel nachvollziehbar stattfindet.

Zukünftig wird nicht nur das Rote Kreuz, sondern neben kommerziellen Betrieben auch die AWR Altkleider sammeln. Um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden, beschloss die GV, es bei dem Altkleidercontainer des DRK in unserer Gemeinde zu belassen. Es bleibt aber Privatpersonen unbenommen, der AWR einen Stellplatz anzubieten, der immerhin mit 250 € pro Jahr vergütet wird. Um zu verhindern, dass gut erhaltene Altkleider einfach nach Afrika oder sonst wo in der Welt verramscht werden, weise ich darauf hin, dass die Kleiderkammer des DRK in Gettorf oder die der Brücke in Eckernförde diese Sachen gerne entgegennehmen, um Bedürftige damit auszustatten.

 

Was sonst noch beschlossen wurde:

  • Der zweite Nachtragshaushalt 2013
  • Der Gemeindehaushalt 2014
  • Der Kaufvertrag für die Grundstücke des neuen Baugebiets
  • Die Rückübertragung von Arrondierungsflächen an Privatpersonen
  • Die städtebauliche Vereinbarung für die 4. Windkraftanlage
  • Der Durchführungsvertrag mit der Fa. Wagner hinsichtlich der Biogasanlage

 

 

Es war noch nicht ganz Mitternacht, als der Bürgermeister die Sitzung schloss. Zuhörer und Presse  waren nicht mehr anwesend. Trotzdem wünschte er allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2014.

Hartmut Trimpler

 
Serpil Midyatli, MdL
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Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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