SPD-Holtsee

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Wahlprogramm
Fortschreibung des Wahlprogramms der SPD-Holtsee 2003 - 2008 Mit den Menschen, die hier leben, den Gemeinsinn fördern, das Miteinander vertiefen und die Verantwortung stärken! Die Menschen leben gern in Holtsee. Deshalb setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger für unser Dorf ein. Sie betätigen sich ehrenamtlich in unseren Organisationen, in Vereinen und Verbänden. Sie zeigen Gemeinsinn. Sie wollen, dass es sich auch weiterhin lohnt, hier zu leben. Zurzeit jedoch zehrt Holtsee von seiner finanziellen Substanz. Wir können den Haushalt 2003 nur ausgleichen, indem wir auf die zweckgebundenen Rücklagen für Wasser und Abwasser zurückgreifen. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern, wird es noch kritischer. Wir werden zum Ausgleich des Etats in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen müssen, ohne dadurch Spielraum für Investitionen zu gewinnen. Wir wollen deshalb - unsere Gemeinde in ihrer Substanz sichern. Wir werden vorrangig unser Augenmerk darauf richten, die vorhandene gute Infrastruktur in der Gemeinde zu erhalten und den gemeindlichen Einrichtungen den finanziellen Spielraum verschaffen, den sie benötigen, um ihre vielfältigen Aufgaben weiterhin zu erfüllen. - insbesondere für die Schule, den Kindergarten und die Feuerwehr sowie für unsere örtlichen Vereine und Verbände die notwendigen Mittel bereitstellen. Die SPD verpflichtet sich, gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, die in der Vergangenheit begonnene positive Entwicklung unseres Dorfes nachhaltig zu gestalten. Unsere Schwerpunkte für die künftige Arbeit sind - im wirtschaftlichen Bereich: - Abgaben, Steuern und Verwaltung - Bauliche Entwicklung - im sozialen Bereich: - Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im ökologischen Bereich: - Bewahrung und Schaffung einer natürlichen Umwelt - Bauliche Entwicklung Mit diesen Aufgabenfeldern befinden wir uns im Einklang mit der Agenda 21 . Ihr erklärtes Ziel ist es, "die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen zu befriedigen, ohne die Befriedigung der Bedürfnisse der kommenden Generationen zu gefährden." Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Gemeinde, das ist das Zusammenleben aller: Kinder, Jugendliche, mitten im Leben stehende und alte Menschen. Aus diesem Zusammenleben ergeben sich Fragen und Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen. Information ist die Voraussetzung dafür. Wir wollen deshalb, dass - alle in der Gemeinde von Beginn an umfassend informiert und an der Entscheidungsfindung der Ausschüsse und der Gemeindevertretung beteiligt werden. - die Anzahl der Ausschüsse auf vier verringert wird, um ihre Arbeit zu straffen. - der Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, indem wir Arbeitsgruppen bilden, wie wir das beim Landschaftsplan erfolgreich getan haben. - alle Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden, damit jeder Fragen stellen und Vorschläge machen kann. - in der Gemeindevertretung vor einer Abstimmung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten jedem ein Fragerecht eingeräumt wird. - Einwohnerversammlungen langfristig geplant werden, damit jeder Themen einbringen kann. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen "Kinder und Jugendliche sollen an Planungen in den Gemeinden in angemessener Weise beteiligt werden, soweit ihr Interesse hiervon berührt wird." (§ 4 Jugendfördergesetz) Beteiligung heißt Mitbestimmung, aber auch Mitverantwortung und Mitarbeit. Die SPD wird diese Beteiligung fortführen, indem wir Kinder- und Jugendvertreter und -vertreterinnen in die entsprechenden Ausschüsse einladen, ihre Vorschläge einbeziehen und konkrete Vorhaben mit ihnen beraten. Wir wollen, dass - sich Kinder und Jugendliche ihre Sprecher und Sprecherinnen wählen, damit ihre Belange vertreten und mitgestaltet werden. - der Jugendraum neu belebt wird. - die offene Jugendarbeit durch fachkundige Unterstützung gesichert wird. Wir werden versuchen, die dafür nötigen Mittel aus Landesprogrammen und durch Sponsoren zu beschaffen. Bauliche Entwicklung Im Vordergrund steht die Pflege der vorhandenen Infrastruktur. Wir wollen deshalb, - dass vorrangig Mittel für die Erhaltung der öffentlichen Gebäude und Anlagen sowie der Straßen und Wege bereit gestellt werden. - dass die Infrastruktur nur dann erweitert wird, wenn Eigenmittel der Gemeinde, auch in Form von Zuschüssen, weitestgehend vorhanden sind bzw. eine Refinanzierung gewährleistet ist. Wir unterstützen die Planung des Neubaugebietes an der Harfer Straße. Wir wollen damit - zur behutsamen Weiterentwicklung Holtsees beitragen. - die Verjüngung der Bevölkerung unterstützen und die Steuerkraft der Gemeinde stärken. - einen Beitrag zur langfristigen Auslastung der Infrastruktur leisten und so die Kosten insbesondere für Kindergarten, Schule und Klärwerk auf mehr Schultern verteilen. Dabei legen wir Wert auf sozial verträgliche und durchschaubare Vergaberichtlinien, die jungen Familien mit Kindern besondere Chancen einräumen. Wir wollen dieses Baugebiet nicht um jeden Preis. - Das Vorhaben muss für die Gemeinde weitgehend kostenneutral erstellt werden. - Vor einem Durchführungsbeschluss der Gemeindevertretung ist der Grundstückspreis glaubhaft zu ermitteln. Gerade auch jungen Familien sollte der Erwerb durch einen verträglichen Preis ermöglicht werden. Wir wollen die Erweiterung des Waldparkplatzes am Sportplatz, wenn sich eine abgespeckte Planung mit den schon im Haushalt eingebrachten Mitteln umsetzen lässt. Eine schnelle und finanziell vertretbare Umsetzung dieses Projektes könnte durch anteilige Eigenleistung unserer Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Bewahrung und Schaffung einer natürlichen Umwelt Ohne intakte Umwelt ist das Leben dauerhaft nicht möglich. Die Bewahrung und Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlage ist die wesentliche Überlebensfrage für uns und unsere Nachkommen. Mit der AGENDA 21 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu gewährleisten. Wir wollen deshalb - dass auch bei uns in Holtsee im Sinne der AGENDA 21 gedacht und gehandelt wird. - dass bei allen Entscheidungen, die unsere Umwelt betreffen, die Messlatte der AGENDA 21 angelegt wird. - Projekte fördern und unterstützen, bei denen sinnvoll regenerative Energiequellen genutzt werden können. Wir setzen uns nach wie vor für den Bau der Biogasanlage ein. Wir wollen die Biogasanlage, - weil sie auf natürliche und umweltfreundliche Art vorhandene Ressourcen zur Energiegewinnung nutzt. - weil sie die Umwelt, insbesondere das Grundwasser entlastet und die Geruchsbelästigung vermindert. - weil sie Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Zugewinn in der Gemeinde schafft. - weil sie der Einkommenssicherung unserer landwirtschaftlichen Betriebe dient. Wir wollen - das Abwasserbeseitigungskonzept fortführen, weil wir darin eine Gemeinschaftsaufgabe sehen, in die all diejenigen einbezogen werden sollen, bei denen es bautechnisch und finanziell vertretbar ist. Gleiches gilt für die Trinkwasserversorgung. - die Mehrfachverwendung von Wasser im häuslichen Kreislauf durch Beratung und Aufzeigen von Fördermöglichkeiten unterstützen. - das Wanderwegenetz ausbauen und abrunden, z.B. die Verbindung Karkenn - Todenredder sowie einen Rundwanderweg zum Nord-Ostsee-Kanal. Abgaben, Steuern und Verwaltung Die Möglichkeiten der Gemeinde, die gemeindlichen Einnahmen zu beeinflussen, sind eher bescheiden. Sie beschränken sich auf die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie auf die Höhe der Hundesteuer. Bei der Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer hat sich die Gemeinde Holtsee immer am unteren Rand dessen bewegt, was das Land als Mindestvorgabe vorschreibt. Wir wollen deshalb - uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer auf der Höhe der Mindestsätze festgesetzt bleiben. - auf unsere Landtagsabgeordneten einwirken, dass die Mindestvorgaben nicht verändert werden. - unseren Einfluss geltend machen, Steuererhöhungen zu verhindern, die ausschließlich das Ziel haben, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu erhöhen. - dafür Sorge tragen, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser so festgesetzt werden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung erreicht und keine Überschüsse erwirtschaftet werden. Auf der Ausgabenseite hat die Gemeinde Holtsee in den letzten Jahren regelmäßig mehr als 50 v.H. seiner allgemeinen Deckungsmittel als Umlage für Verwaltungsaufgaben abführen müssen. Kreis und Amt sind mehr und mehr dazu übergegangen, den Gemeinden als letztes und damit schwächstes Glied in der Kette durch den Griff in die Gemeindekassen immer größere Lasten aufzubürden. Die Aufgabenverlagerung von oben nach unten schreitet ungebremst fort. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss unseres Amtsausschusses, die Amtsumlage für das Jahr 2003 prozentual zu erhöhen, auch um eine/n weitere/n Mitarbeiter/in einstellen zu können. Wir wollen deshalb - die Mitglieder des Amtsausschusses bzw. die Führung der Amtsverwaltung auffordern, vor einer weiteren Erhöhung des Personalbestandes und der Personalkosten zunächst die vorhandenen organisatorischen und technischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um dadurch Einsparungen zu erzielen. - darauf einwirken, dass eine weitere Aufgabenverlagerung von oben nach unten nicht mehr stattfindet. - eine längst fällige Verwaltungsreform, wie z.B. eine stärkere amtsübergreifende Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenlegung kleinerer Verwaltungseinheiten, unterstützen. Wir meinen, dass durch diese Maßnahmen die Verwaltungsarbeit effektiver gestaltet, Geld gespart und damit unserer Gemeinde mehr finanzieller Spielraum verschafft werden kann. Unser Zusammenleben Wir wollen uns in Holtsee wohl fühlen. Das erreichen wir durch ein intaktes Gemeindeleben, in dem das unvoreingenommene Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger, Interessengruppen und Betriebe gestärkt wird. Wir wollen - alle Vereinigungen und Organisationen, die Schutz und Hilfe, Bildung, Kultur und Gesundheit, Sport und Geselligkeit gewährleisten und pflegen, unterstützen. - die Landwirtschaft, Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, Handel, Handwerk und Banken fördern, weil sie in der Gemeinde Arbeit bieten. Unser Gemeindeleben ist auf eine große ehrenamtliche Beteiligung vieler Menschen angewiesen. Wir wollen deshalb unsere Organisationen darin unterstützen, ihre ehrenamtlichen Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen. Auch die Finanzen unserer Gemeinde erfordern es, wo immer es sinnvoll und möglich ist, anfallende Arbeiten durch ehrenamtliche Beteiligung zu erledigen. Wir wollen in der Gemeindevertretung den konstruktiven Dialog mit allen zum Wohle der Gemeinde fortsetzen.
 
Serpil Midyatli, MdL
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Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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