SPD-Holtsee

Standort: → Kommunalwahl 20085%-Klausel
5%-Klausel

 

Der künftige Wegfall der 5%-Klausel hat für die Wahl zur Gemeindevertretung Holtsee (GV-H) keine Auswirkung. Die 5%-Klausel ist eine Sperrklausel und besagt, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben muß, um im Verhältniswahlrecht Sitze zugeteilt zu bekommen.
Das hat für die Wahl zur Gemeindevertretung Holtsee deshalb keine Auswirkung, weil die GV-H nur 13 Sitze hat und für jeden Sitz durchschnittlich mindestens 7,69% der Stimmen entfallen müssen. Die faktische Sperrklausel ist hier also höher als die früher gesetzlich geltende von 5%.
Der Wegfall der Sperrklausel kann allerdings eine Auswirkung auf die Sitzverteilung im Kreistag haben.

 
Serpil Midyatli, MdL
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Sönke Rix (MdB)
Ulrike Rodust (MdEP)

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