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SPD-MdB Sönke Rix: "Demokratieerklärung" ist verfassungsrechtlich bedenklich

Veröffentlicht am 10.02.2011, 13:29 Uhr     Druckversion

Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten finanzielle Förderung aus den Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wer auch weiter Geld aus dem neuen Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Familienministeriums erhalten will, muss ab diesem Jahr eine so genannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen.
Per Unterschrift müssen Empfänger sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf deren Verfassungstreue zu überprüfen.

Ich halte dieses neue eigenartige Projekt der Familienministerin für bedenklich. Denn es stellt Initiativen und Vereine nicht nur vor große bürokratische Hürden. Wichtiger noch ist die Tatsache, dass nicht einmal die Landesämter für Verfassungsschutz bezüglich der Verfassungstreue von Organisationen zu einheitlichen Ergebnissen kommen. Die Überprüfung, ob ein Verein verfassungsmäßig agiert, ist hochkomplex und kann nur mit hoheitlichen Befugnissen wahrgenommen werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen haben weder die Fähigkeit noch die Legitimation, Ermittlungen über die politischen Ziele jedes ihrer Kooperationspartner anzustellen.

Dieses Vorhaben ist also aus verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich, praxisuntauglich und es unterstellt, dass gerade Demokratieinitiativen in einem besonderen Maße geneigt sind, mit antidemokratischen Partnern zu kooperieren. Ich befürchte, dass genau dies die Absicht von Frau Schröder ist.

Durch ihre Bildungs- und Präventionsarbeit leisten Initiativen und Vereine einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und zur Achtung der Menschenrechte. Ohne die Förderung des Bundes wären die meisten dieser Projekte allerdings nicht durchführbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Projekten arbeiten in hoher Eigenmotivation unter oft schwierigen Bedingungen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Empfänger von Zuwendungen des Bundes auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Mit ihrer Arbeit beweisen diese Initiativen mehr als viele andere, dass sie die demokratische Kultur stärken und die Demokratie vor ihren Feinden schützen wollen. Sie tun dies oft unter hohem persönlichen Einsatz. Aus diesem Grunde finde ich es paradox und widersinnig, gerade von diesen Initiativen eine über die allgemeinen Richtlinien hinausgehende explizite Sondererklärung zur Verfassungstreue zu verlangen.
Dass dies nicht notwendig ist, konnte ich bei vielen Besuchen und Veranstaltung der jetzt betroffenen Vereine und Verbände persönlich feststellen.

Engagierte Demokratinnen und Demokraten dürfen nicht anders behandelt werden als jeder andere Empfänger von Bundesmitteln.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der "Eckernförder Zeitung" vom 09.02.2011

Homepage: Sönke Rix, MdB


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