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SPD-MdB Sönke Rix: Zurück an den Verhandlungstisch!

Veröffentlicht am 11.02.2011, 23:28 Uhr     Druckversion

CDU/CSU und FDP sind in die Verhandlungsrunde zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze am 8. Februar mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
Anlass für das Gesetzgebungsverfahrens war die Forderung nach einer verfassungsfesten Berechnung der Hartz IV-Regelsätze. Dies hat Schwarz-Gelb nicht geschafft, denn die Koalition hat bei der Bemessung der neuen Regelsätze die Anforderungen der Karlsruher Richter nicht berücksichtigt: Eine Sachverständigen-Anhörung zu dem neuen Gesetz hat ergeben, dass weder die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der – zugegeben hochkomplizierten – Berechnung der Regelsätze gewährleistet ist, noch dass die Faktoren berücksichtigt wurden, die laut Bundesverfassungsgericht ganz klar mit hätten einbezogen werden müssen, wie beispielsweise die Mobilität der SGB II-Empfängerinnen und -Empfänger.

Stattdessen hat Schwarz-Gelb ein nicht ernst gemeintes Angebot unterbreitet, wonach Leistungsempfänger, die begründet nachweisen können, warum sie im Bereich Verkehr einen höheren Bedarf haben, einen Zuschuss zum Kauf einer Monatskarte in Höhe von max. 15 Euro erhalten sollten. Jeder Mensch mit Verstand weiß: Das reicht nicht! Häufig kostet eine Monatskarte für den Nahverkehr weit mehr als 15 Euro – die Differenz wiederum muss dann aus dem normalen Regelsatz bezahlt werden.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht so sehr in die Details gehen. Entscheidend ist für mich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen anderen Ansatz als Schwarz-Gelb. Häufig wurde in den letzten Tagen der Eindruck vermittelt, dass unsere Vertreter und Vertreterinnen sich in den Verhandlungen verzettelt hätten, indem sie zu viel in die Verhandlungen hineinpackten, was dort nicht hineingehört. Doch wir setzen auf Armutsprävention! Wir möchten nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern uns mit den Ursachen auseinandersetzen.

Deshalb sind die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die nach einer Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft zentrale Forderungen in den Verhandlungen gewesen und sind durchaus eng verknüpft mit der Hartz IV-Gesetzgebung. Wir wollen nicht, dass jemand, der in Vollzeit arbeitet noch aufs Amt gehen muss um finanzielle Hilfe zu beantragen! Im Gegenteil: Arbeit muss sich lohnen. Und Lohndumping in Form von Leiharbeit auf Kosten der Steuerzahler wollen wir ein Ende setzen. Deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Um Armutsprävention geht es uns auch mit unserer Forderung nach mehr Sozialarbeit an Schulen. Kinder aus benachteiligten Familien erfahren häufig nicht die Unterstützung, die sie im Alltag benötigen – da können Schulsozialarbeiter eine wichtige Hilfe sein und die Angebote aufzeigen, die wirklich helfen!

Absurd ist es, wenn Ministerin von der Leyen behauptet, Rot-Grün hätte Maximalpositionen vorgelegt und sich nicht bewegt. Richtig ist, dass wir Sozialdemokraten und Grüne fortwährend und noch am letzten Verhandlungstag zu allen drei Verhandlungsbereichen alternative sachliche Kompromissvorschläge vorgelegt haben. Schwarz-Gelb hat keinen einzigen Vorschlag auch nur ernsthaft erwogen.

Ich bin Kurt Beck dankbar dafür, dass es aufgrund seiner Initiative zu neuen Verhandlungen kommt. Für uns ist klar: Wir sind bereit zum Kompromiss in der Sache. In den Verhandlungen werden wir allerdings weiter für unsere Ziele eintreten. Doch wir wollen nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Einführung der Hartz-Gesetze. Wir wollen Armutsprävention von Anfang an, damit so wenig Menschen wie möglich SGB II-Leistungen beantragen müssen. Denjenigen, die darauf angewiesen sind, wollen wir gerechte und transparent berechnete Regelsätze garantieren. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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