SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

SPD: „Beteiligung an der SH Netz AG für Osterrönfeld nicht sinnvoll!“

Veröffentlicht am 25.03.2011, 18:56 Uhr     Druckversion

Wie Planung (grün) und Realität (grün + orange) abweichen Die Osterrönfelder Gemeindevertretung hat am zurückliegenden Donnerstag mit den Stimmen von OWG und CDU/FDP das Beteiligungsangebot der E.ON-Hanse für die Schleswig-Holstein Netz AG angenommen und den Kauf von Aktien im Wert von rund 100.000 Euro beschlossen. Die SH Netz AG garantiert hierbei, dass davon 5,1 % Rendite pro Jahr an die Gemeinde ausgeschüttet werden. Hiervon müssen noch Steuern abgezogen werden, sodass für Osterrönfeld ein jährlicher Gewinn in Höhe von ca. 4.200 Euro verbleibt.
Die Osterrönfelder SPD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab und verweist auf die eigentlichen Aufgaben der Gemeinde sowie zahlreiche wichtigere und dringend erforderliche Investitionen in nächster Zukunft. Ein Vertreter der CDU/FDP-Fraktion stimmte ebenfalls gegen den Aktienkauf.

Auch nach der Diskussion in der Gemeindevertretersitzung bleiben für die Osterrönfelder SPD Fragen offen, bei der sich teilweise die Widersprüchlichkeit der politisch Verantwortlichen in den anderen Fraktionen zeigt:

  • Wie passt die Beteiligung an der SH Netz AG zu den prognostizierten Mindereinnahmen in den kommenden Haushaltsjahren?

    Die Fraktionen von OWG und CDU/FDP haben im Rahmen der Haushaltsberatungen vor noch nicht einmal vier Monaten die bevorstehende Finanzsituation der Gemeinde in den schwärzesten Farben gemalt. Für das Jahr 2013 wurde im Gemeindehaushalt ein Defizit in Höhe von 1,3 Millionen Euro prognostiziert. Der Kritik der SPD-Fraktion, die Planungen seien, wie die vergangenen Jahren bereits bewiesen haben, viel zu pessimistisch, wurde seitens der OWG sowie CDU/FDP vehement widersprochen. Dabei wurde besonders auf die Folgen der Finanzkrise, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Umlagen hingewiesen. Obwohl die SPD-Fraktion die düstere mittelfristige Finanzplanung mit Hinweis auf die Gewerbesteuer-Fehlprognosen der vergangenen Jahre (siehe Grafik) immer wieder angezweifelt hatte, wurde auf die Kritik der Sozialdemokraten nicht eingegangen.

    Nun beschließt die gleiche Mehrheit aus OWG und CDU/FDP, für die nächsten Jahre rund 100.000 Euro für Aktienkäufe zu binden, obwohl diese Finanzmittel bei der Bewältigung der vorhergesagten Krisenzeiten dann nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Gerade in Anbetracht der von OWG und CDU/FDP prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde ist dies kaum zu rechtfertigen, denn dann würde jeder Cent zum Stopfen der vorhergesagten Finanzlücken benötigt. Durch die Aktienbeteiligung werden dann aber für die Zeit von fünf Jahren die besagten rund 100.000 Euro für die Deckung des Haushaltes nicht zur Verfügung stehen und müssten ggf. sogar durch Darlehen ausgeglichen werden. Die zu erwartende Rendite von jährlich noch nicht einmal 5.000 Euro wäre da nur ein schwacher Trost. (Weitere Infos zur erwähnten Haushaltsberatung können Sie im SPD-Infoblatt, Ausgabe Dezember 2010, nachlesen [mehr]).


  • Ist die Beteiligung an einer Aktiengesellschaft eine Kernaufgabe der Gemeinde?

    Zweifelhaft bleibt, ob es zu den Kernaufgaben einer Gemeinde gehört, mittels Investitions- und Beteiligungsmodellen reine finanzielle Ziele zu verfolgen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte sich die Gemeinde darauf beschränken, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Bank-, Spekulations- und Beteiligungsgeschäfte, die nur auf die Erzielung von Renditen abzielen, sollte die Gemeinde besser privaten Investoren und Banken überlassen, insbesondere dann, wenn die geschäftlichen Konstruktionen von finanzpolitischen Laien kaum noch zu durchschauen sind. Die finanziellen Verluste während der Finanzkrise des Jahres 2008 haben doch vielen Investoren gerade erst schmerzlich vor Augen geführt, dass man sich nur an Geschäften beteiligen sollte, die man bis in den letzten Winkel durchblickt und wirklich versteht.


  • Gibt es nicht vernünftigere und bessere Investitionsmöglichkeiten?

    Nur ein praktisches Beispiel: Investitionen in den Zustand unserer Straßen wären sinnvoller und renditeträchtiger als Beteiligungen in Aktiengesellschaften. Sieht man sich den Zustand zahlreicher Straßen in unserer Gemeinde an, wären zusätzliche 100.000 Euro für Instandsetzungsmaßnahmen eine kluge Investition. Werden die jetzt dringend erforderlichen Reparaturarbeiten nun um mehrere Jahre verschoben, reichen auch die erzielten Kapitalerträge aus den getätigten Aktiengeschäften nicht mehr aus, um die aufgeschobenen und dann folglich aufwändigeren Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Somit stellen rasche Straßensanierungsarbeiten eine wesentlich sinnvollere Investition mit vermutlich sogar noch besseren "Renditen" dar. Nachträgliche Anmerkung der Redaktion: Siehe Antrag der SPD-Fraktion vom 23.06.2011 zum Thema Straßensanierungen [mehr]

Die Mehrheitsfraktion der OWG sowie die CDU/FDP stimmten trotz alledem für die Aktienbeteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG in Höhe von rund 100.000 Euro (abzüglich eine CDU/FDP-Gegenstimme), obwohl sie diese Fragen nicht schlüssig beantworten konnten und sich den Argumenten der SPD-Fraktion nicht anschließen wollten.

Unter Abwägung der möglichen Renditechancen bei gleichzeitiger Kapitalbindung einerseits und dringend erforderlichen Investitionsbedarfs andererseits, ist die Mehrheitsentscheidung in den Augen der SPD-Fraktion nicht nachzuvollziehen, zudem die Osterrönfelderinnen und Osterrönfelder wohl auch keine erkennbaren Vorteile zu spüren bekommen.

Vielmehr ist zu befürchten, dass in den kommenden Jahren Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen fehlen. Hoffentlich muss in einigen Jahren nicht reumütig festgestellt werden, dass angesichts möglicher Renditegewinne die Geldgier einmal mehr über die Vernunft gesiegt hat.

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Weitere Themen und Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung können Sie in einem weiteren ausführlichen Artikel nachlesen [mehr].

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Homepage: SPD-Osterrönfeld


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