SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Bundesregierung lässt Bevölkerung im Dunkeln

Veröffentlicht am 05.04.2011, 17:36 Uhr     Druckversion

Intransparente Erhöhung der Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel aus Japan
Als "völlig intransparent" kritisierte Jo LEINEN, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament, die Erhöhung einiger EU-Strahlengrenzwerte für Lebensmittel aus Japan.

"Plötzlich sind höhere Grenzwerte für Nahrungsmittel aus Japan für den europäischen Markt in Kraft, ohne dass die Bundesregierung und die zuständigen Behörden die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert hätten", beanstandete Jo LEINEN die Informationspolitik der Bundesregierung.

Der nach der Tschernobyl-Katastrophe entwickelte Regelungsautomatismus in der EU, im Falle eines nuklearen Unfalls gelockerte Grenzwerte für Lebensmittel vorzusehen, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmittel sicherzustellen, sei nur dann sinnvoll, wenn eine solche Versorgungsgefahr tatsächlich drohe. "Die besteht in diesem Fall jedoch nicht", betonte Jo LEINEN.

"Mit dieser Kurzschlussreaktion haben die Regierungen der EU-Staaten vor allem eine Verunsicherung der Bevölkerung bewirkt ", so Jo LEINEN weiter. "Es ist kaum nachvollziehbar, wieso auf einmal Belastungen für japanische Produkte akzeptabel sind, die bisher dazu führten, dass Lebensmittel entsorgt werden mussten."

"Die Bundesregierung muss hier schleunigst Aufklärung geben und informieren, ob diese Grenzwerte auch für Milch oder Spinat aus europäischer Produktion angewendet werden", fordert der SPD-Europaabgeordnete. Es ginge nicht an, dass sich das Europäische Parlament immer wieder für hohe Lebensmittelsicherheit stark mache, die im Ernstfall dann von derart antiquierten Regelungen ohne jegliche Konsultation der Bürgerkammer unterlaufen werden. "Die EU-Regierungen müssen mit deutlich mehr Augenmaß entscheiden", so Jo LEINEN abschließend.

Homepage: SPD-Umweltforum


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