SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Prüfantrag der SPD-Fraktion - Straßenreinigungssatzung überarbeiten

Veröffentlicht am 04.05.2011, 17:54 Uhr     Druckversion

Winter 2010 Während sich viele an dem schönen Frühling mit teils sommerlichen Temperaturen erfreuen, wird in der Osterrönfelder Politik schon über den nächsten Winter diskutiert, was komisch anmutet, aber einen ersthaften Hintergrund hat. Für die Sitzung des Verkehrs- und Werkausschusses der Gemeinde Osterrönfeld am 12. Mai hat die SPD-Fraktion Osterrönfeld einen Prüfantrag gestellt, der die Überarbeitung der in die Jahre gekommenden Straßenreinigungssatzung anstoßen soll.
In den letzten beiden Wintern haben große Schneemengen die meisten Gemeinden in Schleswig-Holstein, so auch Osterrönfeld, überfordert. Neben der Tatsache, dass die Schneemassen von den Anliegern kaum noch zu bewältigen waren und viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben stark eingeschränkt waren, ist aufgefallen, dass ebenso viele Bürgerinnen und Bürger ihren gemeindlichen Pflichten nicht nachgekommen sind bzw. nicht mehr nachkommen konnten.

Die Unzufriedenheit kennt dabei viele Facetten:

- Die persönliche Ohnmacht macht unzufrieden. Hilferufe beim Amt verhallen, da auch hier nur begrenzte Möglichkeiten zur Abhilfe gegeben sind.

- Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde wird kritisiert. Sie sei veraltet und berücksichtige nicht, ...
... - dass viele Anlieger aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr in der Lage sind, selbst ihren Pflichten nachzukommen,

... - die Intensität der Winter. Die vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinde reichen nicht aus, einem sehr strengen Winter mit viel Schneefall entgegenzuwirken.

Zudem führt Unwissenheit über die Einbindung externer Räumdienste zu weiteren Vorwürfen an die falschen Adressaten. Außerdem wird auch die Auswahl der von externen Dienstleistern zu räumenden Straßen und der Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung immer wieder kritisiert.

Die Fraktion der SPD beantragt daher, die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Osterrönfeld einer Überarbeitung zu unterziehen.

Zunächst erwartet die SPD-Fraktion Osterrönfeld einen ausführlichen Bericht zur derzeitigen IST-Situation inklusive der aktuellen Kosten des Winterdienstes.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, Zeit- und Kostenaufstellungen vorzulegen, die Auskunft geben über den aktuellen Aufwand gemeindeeigener Personal- und Materialressourcen (z. B. Arbeitszeit, Streugut, Fuhrparkstunden) sowie über extern bezogene Sach- und Dienstleistungen. Dabei ist das betroffene Straßennetz differenziert zu betrachten.

Zudem ist zu erläutern, welche Erkenntnisse die Beteiligten, speziell die Mitarbeiter des Bauhofes, in den vergangenen Wintern gesammelt haben (an welchen Stellen besteht besonderer Handlungsbedarf?), mit welchen Gegenmaßnahmen reagiert wurde, welche Vorbereitungen oder Planauswirkungen für den nächsten Wintereinbruch getroffen wurden/werden und ob bzw. welche Notfallpläne es bereits in der Gemeinde gibt.

Vorstellbar ist dann, in einem zweiten Schritt, Anforderungen bzw. Ansprüche zu formulieren, denen die Gemeinde gerecht werden möchte und kann. Es sollte erfasst werden, welche Alternativen es zu den bisherigen Vereinbarungen oder Vorgaben gibt und ein möglichst objektives und transparentes Raster gefunden werden, das die Entscheidungen für oder gegen gemeindliche Verantwortung vs. Bürgerliche Eigenverantwortung nachvollziehbar macht. Dies einbindend muss natürlich auch immer die Finanzierbarkeit ggf. notwendig erscheinender Veränderungen berücksichtigt werden.

Ziel des Antrages ist, die Satzung zu überarbeiten und die Bürger noch vor dem nächsten Winter, aber spätestens im November 2011, über die sich verändernden oder gleichbleibenden Verantwortlichkeiten und Pflichten zu informieren.

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Die Sitzung des Verkehrs- und Werkausschusses findet am 12. Mai um 19 Uhr in der Amtsverwaltung Osterrönfeld statt. Weitere Themen sind u. a.: Einwohnerfragestunde; Information über den aktuellen Sachstand zum Verkehrskonzept; Beratung über die Schaffung einer BMX- und Skaterbahn; Beratung und Beschlussfassung über die Spielfläche am Bürgerzentrum; Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Kamp; Beratung und Beschlussfassung über die Schulwegsicherung im Bereich der Straße Aukamp / Wehrau.

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Homepage: SPD-Osterrönfeld


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