SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Stadt und Regionalbahn Kiel: CDU und FDP sind die "Dagegen-Parteien".

Veröffentlicht am 28.06.2011, 17:50 Uhr     Druckversion

„Mit der Entscheidung, keine Mittel für die Planungsgesellschaft einer Stadt- und Regionalbahn (SRB) zur Verfügung zu stellen, haben die CDU- und FDP-Mitglieder im Umwelt, Verkehrs- und Bauausschuss gezeigt, dass sie die "Dagegen-Parteien" sind“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Gerrit van den Toren.
„Zum jetzigen Zeitpunkt die SRB aus Kostengründen abzulehnen, ohne die Prüfung noch offener Fragen abzuwarten, zeigt, dass die beiden Fraktionen nicht begriffen haben, dass für die Zukunft auch in unserer Region neue Verkehrssysteme notwendig werden.“ Die SRB könne ein wesentlicher Bestandteil der besseren Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs sein. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund von absehbar höheren Kosten und klimaschädlichen Folgen des Individualverkehrs mit dem Auto. Auch die insgesamt positiven wirtschaftlichen Folgen einer SRB für die Region werden vorzeitig ausgeblendet. „Dass die SRB nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, sollte hierbei jedem klar sein, so wie jeder öffentliche Personennahverkehr. Daher ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass vor einer endgültigen Entscheidung weitere umfassende konkrete Informationen und Detailplanungen erforderlich sind“, so van den Toren weiter.

Genau für die konkreteren Informationen ist die Gründung einer Planungsgesellschaft notwendig, um eine Entscheidungsgrundlage für oder gegen die Einführung einer SRB bzw. die Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde daran überhaupt treffen zu können. Die Mehrheit von CDU und FDP akzeptierte in der Ausschusssitzung nicht einmal, dass über die Einstellung der notwendigen Mittel für die anteiligen Kosten an der Planungsgesellschaft im Rahmen der Beratungen über den Kreis-Haushalt 2012 zu entscheiden ist. Dies macht deutlich, dass beide Fraktionen nicht daran interessiert sind, vorurteilsfrei Lösungen für eine zukünftige Verkehrpolitik der Region zu prüfen.

Die SPD-Fraktion hofft, dass der Kreis durch den Mehrheitsbeschluss des Umweltausschusses nicht zum Totengräber der SRB geworden ist. Die SPD wird ggf. das Thema im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2012 erneut aufgreifen und für die Beteiligung des Kreises an der Planungsgesellschaft eintreten. Nach derzeitigem Stand wären dies Kosten in Höhe von bis zu 220.000,- € pro Jahr, innerhalb der nächsten drei Jahre zu leisten. Aber auch diese Kosten wären bis zu den Haushaltsberatungen noch zu überprüfen.

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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