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SPD-Antrag zur Kreisumlage

Veröffentlicht am 01.09.2011, 08:33 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion legt einen eigenen Antrag für die Zukunft der Kreisumlage vor

„Es ist sicher löblich, dass die Verwaltung versucht, die Selbstverpflichtung zur Haushaltskonsolidierung mit einer mittelfristigen Planungssicherheit für Städte und Gemeinden zu verbinden. Allerdings halten wir den Verwaltungsvorschlag, die Höhe der Kreisumlage direkt an die finanziellen Schwankungen des Kreishaushaltes zu koppeln, nicht für den geeigneten Weg,“ führt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner aus.

„Wenn uns die Steuereinnahmen wieder wegbrächen, dann würde der Verwaltungsvorschlag dazu führen, dass wir die Kreisumlage erhöhen müssten. Wenn aber unsere Steuereinnahmen wegbrechen, tun sie dieses gleichzeitig auch bei den Städten und Gemeinden, so dass eine Erhöhung der Kreisumlage in dieser Situation, die Haushaltskrise vor Ort noch zusätzlich verschärft. Andererseits, wenn die Konjunktur besser liefe, würden die Einsparungsbemühungen schnell erlahmen, da eventuelle Verbesserungen nicht zum Schuldenabbau in den Haushalt sondern in die Absenkung der Kreisumlage einflössen.

Wir wollen die Höhe der Kreisumlage nicht an die schwankende, unplanbare Konjunktur koppeln sondern daran, wofür die Kreise eigentlich da sind, an die Aufgabenerfüllung! Bleibt es bei der Aufgabenteilung dann bleibt auch die Kreisumlage gleich. Unser Vorschlag gibt in zwei kurzen Sätzen Planungssicherheit weit über das Jahr 2013 hinaus und vermeidet lange, hochgradig interpretierbare Formulierungen, die bestenfalls sowieso nur für zwei Haushaltsberatungen wirksam wären.“

Der Antragstext im Wortlaut:

„1.) Kreis und kreisangehöriger Bereich halten bei gleich bleibender Aufgabenteilung eine Kreisumlage von 31% langfristig für angemessen.

2.) Wenn die Übernahme neuer Aufgaben oder die Erweiterung bestehender Aufgaben zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen könnten, so wird vor der Aufgabenveränderung der kreisangehörige Bereich beteiligt.“

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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