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Resolution zu Investitionen des Bundes in den Nord-Ostsee-Kanal

Veröffentlicht am 08.09.2011, 21:47 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Verabschiedung folgender Resolution im Kreistag:

Mit großer Besorgnis und Unverständnis hat der Kreistag Rendsburg-Eckernförde die vorgesehene Verschiebung der Investitionen des Bundes in die Anpassung der Anlagen und Einrichtungen des Nord-Ostsee-Kanals zur Kenntnis genommen und fordert den Bundesverkehrsminister auf, die Investitionen im ursprünglich vorgesehenen Umfang und Zeitrahmen durchzuführen. Eine Verschiebung gefährdet die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals in unvertretbarer Weise.

Der Nord-Ostsee-Kanal ist für den Kreis Rendsburg-Eckernförde eine der wichtigsten Verkehrs- und Lebensadern. Von der Funktionsfähigkeit des Kanals hängen für den Kreis Rendsburg-Eckernförde eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Existenz vieler regionaler Unternehmen ab. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde selbst betreibt über seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Nord-Ostsee-Kanal den Kreishafen Rendsburg, der zentral in der Mitte Schleswig-Holsteins gelegen ist. Die Existenz und zukünftige Entwicklung dieses Hafens ist entscheidend abhängig von der Funktionsfähigkeit und der Anpassung des Kanals an die heutigen und zukünftigen technischen Anforderungen.

Darüber hinaus hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde gemeinsam mit der Stadt Rendsburg und der Gemeinde Osterrönfeld den „Neuen Hafen Kiel-Canal“ als Schwerlasthafen unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal mit einer Investitionssumme von rund Mio. € 46 errichtet. Von dieser Investition wurden ca. Mio. € 17 mit Fördermitteln des Bundes (GA Hafenstruktur) finanziert. Die restliche Investitionssumme ist von den beteiligten Kommunen kreditfinanziert. Die entsprechende Verkehrsinfrastruktur zur Anbindung dieses neuen Schwerlasthafens an die BAB 7 und die Bundesstraße 202 wurde gerade fertiggestellt. Ein neues interkommunales Gewerbegebiet mit der Schwerpunktausrichtung auf den Windenergiemarkt ist hier im Entstehen. Mit der Verschiebung der Investitionen des Bundes wäre auch hier die zukünftige Auslastung des neuen Hafens und die Ansiedlung neuer Unternehmen erheblich gefährdet. Der Einsatz der Fördermittel des Bundes und die bereits erfolgten Investitionen in die Verkehrsanbindung des neuen Schwerlasthafens würden durch die Verschiebung konterkariert. Die beteiligten Kommunen würden im Hinblick auf ihre investierten Finanzmittel unvertretbaren finanziellen Risiken ausgesetzt.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution auch dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, dem Landesverkehrsminister, allen schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und dem zuständigen Ausschuss des deutschen Bundestages mit der Bitte um Unterstützung zu übersenden.

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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