SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Eher Zementierung der Altersarmut statt Vorsorge

Veröffentlicht am 11.09.2011, 15:20 Uhr     Druckversion

SPD Senioren zur Mini-Reform der Bundesarbeitsministerin

„Die Arbeits(Armuts-)ministerin von der Leyen handelt unverantwortlich, wenn sie auch weiterhin die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn verweigert“, so der Kreisvorsitzende der SPD-AG 60 plus Hans Peter Robin, „sie missversteht völlig, dass die Aufstockung von Renten an lebensfremde Voraussetzungen zu knüpfen, an den Problemen vorbeigeht.“Die OECD bescheinigt der Bundesregierung, dass Deutschland bei der Alterssicherung von Geringverdienern international zu den Schlusslichtern zählt.
Mit der geplanten Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei den Frührentnern verhindert die Ministerin zudem die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Ältere, fördert dadurch zusätzlich schlecht bezahlte Arbeit und öffnet einen neuen Niedriglohnsektor, ohne Rücksicht darauf, dass der Weg in die Alterarmut vorgezeichnet ist.
Die Bundesregierung vernachlässigt immer mehr die Menschen mit den höchsten Armutsrisiken: nämlich diejenigen, die lange arbeitslos waren und lange Zeit sehr wenig verdient haben.
Sollte die Bundesregierung die private Zusatzvorsorge und 45 Versicherungsjahre zur Bedingung für eine Form von Mindestsicherung machen, wäre das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, eindeutig verfehlt.
„Die Zahl der Rentner, die nebenher jobben müssen nimmt ständig zu“, so Robin, “gering bezahlte Arbeit führt direkt in die Altersarmut.“

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