SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

MdB Sönke Rix zum EEG: Handwerkliche Fehler

Veröffentlicht am 22.09.2011, 11:43 Uhr     Druckversion

Der beschleunigte Atomausstieg kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Energiewende vorangetrieben wird. Mit der Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) hat Schwarz-Gelb ein Gesetzespaket vorgelegt, das 700 Seiten umfasst und im Schweinsgalopp durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht wurde. Handwerkliche Fehler waren dabei vorprogrammiert. Ein Beispiel dafür ist die Biomasse.
Biomasse ist mit einem Anteil von 70 Prozent der wichtigste Träger erneuerbarer Energien. Die bisherigen Erfahrungen mit Biomasseanbau haben aber gezeigt, dass sie häufig mit problematischen Entwicklungen einhergehen wie z.B. Monokulturen. Auch bei uns im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind diese Auswirkungen deutlich zu sehen. Auf vielen Flächen wird nur noch Mais als Biomasse angebaut.

Insgesamt ist die Anzahl der Biogasanlagen in den letzten Jahren stark angestiegen. Fachleute beklagen schon länger, dass diese Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion mit einem höheren Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, einem Verlust von Artenvielfalt und dem potenziellen Einstieg in den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbunden ist. In den Regionen, wo die Nachfrage nach Pachtland in Folge der Biomasseproduktion steigt, kommt es zwangsläufig zur Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion. Und die Preise für Pachtland steigen.

Wir wollen attraktive Lebensbedingungen im ländlichen Raum erhalten – Monokulturen führen aber zur Verschlechterung der Lebensqualität: Veränderungen im Landschaftsbild, Lärm- und Geruchsbelästigung sind unangenehme Nebenwirkungen der Biogasanlagen. Der zunehmende Verkehr wirkt sich zudem negativ auf die CO2-Bilanz der Biomasse aus. Und unter allem leidet die touristische Attraktivität; ein nicht unerheblicher Aspekt für Schleswig-Holstein.

In vielen Gesprächen habe ich festgestellt, dass die Akzeptanz für neue Biogasanlagen drastisch gesunken ist. Mich wundert das nicht. Wir müssen mit vernünftigen Maßnahmen gegensteuern. Statt industrielle Biogas-Großanlagen zu fördern, die Flächenkonkurrenzen verschärfen, müssen Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben erhalten bleiben. Außerdem muss die Biomasse-Förderung im EEG nachhaltiger ausgerichtet werden. Dazu muss eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge verpflichtend vorgeschrieben und der Umbruch von Dauergrünflächen verboten werden. Die SPD hat diese Punkte im Bundestag gefordert, aber sie wurden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht übernommen.

Die Bundesregierung verhindert mit den Schnellschüssen im EEG eine nachhaltige und von allen akzeptierte Sicherung der Biogasnutzung. Genau dies ist aber notwendig, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie zukunftsfähig zu gestalten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der "Eckernförder Zeitung" am 21.09.2011

Homepage: Sönke Rix, MdB


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