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Geschlossenes Auftreten für Investitionen in den NOK

Veröffentlicht am 23.09.2011, 22:45 Uhr     Druckversion

Schwerlasthafen in Osterrönfeld Während der jüngsten Sitzung der Osterrönfelder Gemeindevertretung haben die Osterrönfelder Gemeindevertreter aller Fraktionen einstimmig eine Resolution auf den Weg gebracht, die die Bundesregierung auffordern soll, wie seit Jahren geplant in den bundeseigenen Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zu investieren. Die SPD-Fraktion Osterrönfeld hatte bereits im Vorwege der Sitzung diese Resolution ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt.Diese Resolution wurde als Erklärung der Gemeinde Osterrönfeld gegenüber dem Bundesverkehrsministerium nun beschlossen. Darin fordern die Kommunalpolitiker den Bundesverkehrsminister unter anderem auf, die Schleusenanlagen des NOK wie geplant zu sanieren und vor allem eine fünfte Schleusenkammer zu bauen. Hintergrund sind die maroden Schleusenanlagen in Brunsbüttel, die bei einem Ausfall den gesamten NOK lahmlegen würden, mit weitreichenden Konsequenzen. Erst im letzten Jahr betrugen die Ausfallzeiten an den Schleusen über 2700 Stunden, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde.

„Sollten diese Investionen, wie derzeit vom Bund vorgesehen, auf Eis gelegt werden, ist zu befürchten, dass der Kanal bald vom nationalen wie internationalen Schiffsverkehr abgeschnitten wird. Für Osterrönfeld als Standort des in Schleswig-Holstein einzigartigen Schwerlasthafens wäre dies ein herber Rückschlag bei der derzeitigen Vermarktung des Hafens und der angrenzenden Gewerbeflächen“, so der Osterrönfelder Gemeindevertrer Jan-Niklas Potten (SPD). „Interessierte Unternehmen werden ein unkalkulierbares Risiko an den Schleusen des NOK sicherlich nicht akzeptieren und könnten ihre Ansiedlungsplanungen am neuen Schwerlasthafen daher neu überdenken. Dass der Bund damit auch seine eigenen Millionenzuschüsse für den Hafen konterkariert, wäre ein zusätzlich trauriger Begleitumstand.“

Mit der nun verabschiedeten Resolution wird die Liste der an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verschickten „Brandbriefe“ immer länger. Zuvor hatten bereits die Hafengesellschaften „Neuer Hafen Kiel-Canal“ sowie „Rendsburger Kreishafen“ in Briefen an Ramsauer auf die Dringlichkeit der Investitionen in den NOK hingewiesen. Die Bürgermeister der Kanal-Städte Stefan Mohrdieck (Brunsbüttel), Andreas Breitner (Rendsburg) und Torsten Albig (Kiel) hatten wiederum erst kürzlich auf die enormen Gefahren für die hiesigen Arbeitsplätze hingewiesen, die bei Lotsen, Reedereien, Makler- und Hafenbetrieben, Werften und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf der Kippe stehen würden. Doch nicht nur aus Schleswig-Holstein wird der Druck auf den Bundesverkehrsminister immer stärker. Auch in Hamburg und Niedersachen machen die Häfen Front gegen die Unterfinanzierung des Nord-Ostsee-Kanals, der als leistungsstarker Zubringer zu ihren Häfen unerlässlich ist.

„Dass Osterrönfeld nun auch noch eine Resolution auf den Weg bringt, wird dem Bundesverkehrsminister hoffentlich langsam klar machen, wie wichtig ein funktionstüchtiger Nord-Ostsee-Kanal nicht nur für die Kanal-Region, sondern für den gesamten nordeuropäischen Schiffsverkehr ist. Daran kamen in der letzten Zeit leider immer wieder Zweifel auf“, so Potten. „Es ist derzeit leider zu befürchten, dass die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt auf der Prioritätenliste des Bundesverkehrsministers noch hinter den ‚Klein-Kleckersdorf-Kanälen‘ rangiert und die Auswirkungen eines Investitionsstaus am Nord-Ostsee-Kanal nicht erkannt werden“, so der Osterrönfelder Sozialdemokrat weiter. „Wir hoffen, dass es in den kommenden Wochen während der Haushaltsberatungen des Bundes noch zur Einsicht bei den Verantwortlichen kommt und die NOK-Region wieder optimistisch in die Zukunft blicken kann. Es muss endlich wieder heißen: volle Fahrt voraus für den NOK! Dabei wird hoffentlich helfen, dass es bereits einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer fünften Schleusenkammer gibt, was den ganzen Vorgang beschleunigen könnte.“ Auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Sönke Rix (SPD) aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde während der jüngsten Fragestunde im Bundestag gab der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP) zu, dass es ein „vollziebares Baurecht für den Neubau einer dritten großen Schleuse in Brunsbüttel“ gebe. Es hängt somit „nur“ noch von der Finanzierung ab.

Hintergrundinfo: der von der Bundesregierung an den Bundestag übersendete Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 sieht lediglich Ausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro für den Nord-Ostsee-Kanal vor. Davon entfallen alleine rund 10 Millionen Euro auf die Sanierung des Rendsburger Autotunnels. Weitere 11,1 Millionen Euro sind für die Kanal-Brücken und Weichen vorgesehen. Nur 1,9 Millionen Euro sind für den „Bau“ einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel veranschlagt, 2 Millionen für Sanierungsmaßnahmen an den Kieler sowie Brunsbüttler Schleusen. Experten rechnen allerdings damit, dass für den Bau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel rund 300 Millionen Euro benötigt werden, sowie erheblich umfangreichere Mittel für die Sanierung der bestehenden Schleusen erforderlich sind. Für die Sanierungsmaßnahmen werden rund 2 Jahre Bauzeit gerechnet, für den Bau einer fünften Schleuse werden mehr als fünf Jahre veranschlagt.
Den 25 Millionen Euro an geplanten Ausgaben stehen 26 Millionen an vorgesehenen „Schifffahrts- und Befahrungsabgaben“ gegenüber, die der Bund als Einnahmen von den Kanal-Nutzern verbuchen kann (ähnlich einer „Maut“). Das Bundesverkehrsministerium erwägt dabei, die Befahrungsabgaben weiter zu erhöhen, was während der jüngsten Fragestunde im Bundestag auf Nachfrage vom Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD) herauskam.

Die Resolution zum Nachlesen finden Sie hier [mehr].

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Homepage: SPD-Osterrönfeld


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