SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Mindestlohn jetzt!

Veröffentlicht am 17.11.2011, 15:33 Uhr     Druckversion

Nach dem CDU-Parteitag ist klar: Mit der Union wird es in naher Zukunft keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben. Denn mit dem beschlossenen Kompromiss haben sich die Mindestlohngegner in der Union durchgesetzt.

Dabei benötigen wir einen verbindlichen und gesetzlichen Mindestlohn dringender denn je. Seit Mitte der 90er Jahre ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen kontinuierlich angestiegen. In Schleswig-Holstein sind 27 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen.

Die Gründe sind meiner Meinung nach struktureller Natur: Die Wirtschaftszweige, in denen sehr oft niedrige oder gar Dumpinglöhne gezahlt werden, sind in Schleswig-Holstein häufig zu finden: Hotels und Gaststätten, Einzelhandel, Dienstleistungen und Landwirtschaft. Um den niedrigen Löhnen in diesen Bereichen zu begegnen, brauchen wir einen allgemein verbindlichen und gesetzlichen Mindestlohn.

In 20 von 27 EU-Staaten gibt es einen Mindestlohn. Im Gegensatz zu der oft zitierten theoretischen Standardargumentation von 1946 (!), wonach ein Mindestlohn ganz sicher Arbeitsplätze kosten würde, zeigt die Praxis: Die Einführung eines Mindestlohns zieht nicht automatisch einen Arbeitsplatzabbau nach sich.

Am Beispiel Großbritanniens lässt sich belegen, dass ein Mindestlohn durchaus positive Effekte erzielen kann. Studien zufolge haben dort rund 1,5 Millionen Beschäftige vom gesetzlichen Mindestlohn profitiert. Zwei Drittel davon sind Frauen und von diesen wiederum zwei Drittel Teilzeitbeschäftigte. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen hat sich um einen Prozentpunkt verringert – das klingt banal, ist jedoch ein großer Erfolg und wäre auch für Deutschland wünschenswert.

Die Beschäftigungsentwicklung nach der Einführung des Mindestlohns war unterdessen stabil und auch die Mindestlohn-Erhöhungen hatten keine Auswirkungen auf die Anzahl der Stellen. Den gestiegenen Arbeitskosten sind die britischen Unternehmen also nicht mit Stellenabbau begegnet. Stattdessen haben sie ihre Preise angehoben und die Produktivität gesteigert durch eine bessere Arbeitsorganisation und eine Qualifizierung der Mitarbeiter.

Für Auszubildende werden in Großbritannien niedrigere Mindestlöhne angesetzt, damit die Unternehmen auch weiterhin ausbilden.

Für mich ist klar: Die Einführung eines Mindestlohns muss natürlich gut vorbereitet werden und zudem darf er nicht zu hoch angesetzt werden. Wir Sozialdemokraten halten einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für angemessen. Von diesem würden auch die Beschäftigten in Schleswig-Holstein profitieren und mit ihnen die Wirtschaftskraft unseres Landes.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung vom 17.11.2011

Homepage: Sönke Rix, MdB


Kommentare
Keine Kommentare
 
Abgeordnete

Ulrike Rodust
Ulrike Rodust
EU-Abgeordnete
www.ulrike-rodust.de


Serpil Midyatli
Landtagsabgeordnete
http://serpil-midyatli.de 

Dr. Ralf Stegner
Ralf Stegner
Landtagsabgeordneter
www.ralf-stegner.de

Kai Dolgner
Kai Dolgner
Landtagsabgeordneter
www.dolgner.info

Sönke Rix
Sönke Rix
Bundestagsabgeordneter
für RD-ECK, WK 04
www.soenke-rix.de

Landesarbeitsgemeinschaften
SPD Umweltforum
QR-Code