SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Haben wir sonst nichts zu tun? - Endlose Peinlichkeit

Veröffentlicht am 29.11.2011, 17:33 Uhr     Druckversion

Schulweg zwischen Franz-Pantel-Ring und Aspelweg Erst hieß es, wir werden es prüfen, dann war erstmal monatelang Ruhe, bis es das "Go" für zusätzliche Straßenlaternen im Verlauf eines Schulweges gab. Dann aber, nach mittlerweile einem Jahr, hieß es: "Kommando zurück!"... Eine unendliche Geschichte, die nun mittlerweile ein Jahr andauert. Leidtragenden sind dabei die Schulkinder! Die Osterrönfelder SPD-Fraktion reagiert jetzt mit einem Antrag und hofft nun auf die Vernunft in der Gemeindevertretung am 08.12.2011 (19 Uhr, Amtsverwaltung).
Bedingt durch den jetzt eingereichten Antrag (siehe unten), scheint Bewegung in Sache zu kommen. So wurde nun bereits ein Angebot einer Firma eingeholt, die nun möglicherweise doch die geforderten und eigentlich schon längst beschlossenen Straßenlaternen aufstellen soll. Ob es allerdings auch zur Auftragsvergabe kommt, muss nun abgewartet werden. Man kann es nur hoffen! Wir werden Sie auf dem Laufenden halten...

Lesen Sie im Folgenden den Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut samt chronologischer Darstellung der bisherigen Diskussion aus den letzten 12 Monaten:


Antrag der SPD-Fraktion zur Schulwegsicherung

Die Fraktion der SPD beantragt die Aufstellung ergänzender Leuchtmittel am Verbindungsweg zwischen Franz-Pantel-Ring in Richtung ehemaliges Lawrenz-Gebäude.

Der oben genannte Weg ist offiziell als Schulweg ausgewiesen. Leider ist der Weg nicht ausreichend beleuchtet, sondern zeichnet sich dadurch aus, dass fast 100 Meter nicht ausgeleuchtet sind. Dieser Missstand wurde vor nunmehr über einem Jahr erstmals kritisiert und im Verkehrs- und Werksausschuss (VWA) behandelt.

Im Vertrauen auf zugesagtes, unbürokratisches Handeln hat die SPD-Fraktion seinerzeit auf einen formellen Antrag verzichtet. Dies muss nun leider nachgeholt werden und ist begründet in der Tatsache, dass urplötzlich (nach einem Jahr) alte Bedenken neu ins Feld geführt werden. Warum die heutigen Antragsteller mehrfach hingehalten wurden und somit ein Zeitverzug und damit ein Sicherheitsrisiko für Schulkinder billigend in Kauf genommen werden, erschließt sich leider nicht.

Die Historie dieser Posse ist in den Protokollen des VWA nachvollziehbar. Auszüge hieraus werden nachfolgend zitiert:

VWA vom 08. November 2010, TOP 7 Verschiedenes
„Es kommt ein Hinweis aus dem Ausschuss, dass der Verbindungsweg zwischen dem Franz-Pantel-Ring und dem Aspelweg, nördlich des Grundstücks ehemals Lawrenz, mit nur zwei Straßenlaternen für die Schulkinder sehr schlecht ausgeleuchtet ist. Der Ausschuss wird die Notwendigkeit weiterer Laternen prüfen.“

VWA vom 17. Februar 2011, TOP 8 Verschiedenes
„In der letzten Sitzung wurde die schlechte Ausleuchtung des Verbindungsweges zwischen dem Franz-Pantel-Ring und dem Aspelweg angesprochen. Der Weg ist mit einer Ausleuchtung von zwei Straßenlampen als Wanderweg ausreichend ausgeleuchtet. Da dieser Weg jedoch insbesondere von Schülern als Schulweg genutzt wird, schlägt Herr Trompf vor, dass die Ausschussmitglieder bis zur nächsten Sitzung den Verbindungsweg vor Ort in Augenschein nehmen, um beurteilen zu können, ob eine weitere Laterne für eine bessere Ausleuchtung erforderlich ist. In diesem Zusammenhang kommt der Hinweis, dass die Ursache für die schlechte Ausleuchtung auch der teilweise starke Bewuchs vor den Leuchtmitteln sein könnte.“

VWA vom 12. Mai 2011, TOP 9 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder
„Aufgrund einer Anfrage aus einer der letzten Sitzungen zur Ausleuchtung eines Schulweges im Aspelweg wird noch einmal verdeutlicht, dass es sich um den Sandweg vom Franz-Pantel-Ring, vorbei am Lawrenz-Gelände, zum Aspelweg handelt. Der Sandweg wird bis zur nächsten Sitzung vom Ausschussvorsitzenden und vom Bürgermeister in Augenschein genommen.“

VWA vom 23. August 2011, TOP 8 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder
„Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass er zusammen mit dem Bürgermeister aufgrund einer Anfrage aus einer der letzten Sitzungen die Ausleuchtung des Schulweges im Aspelweg in Augenschein genommen hat. Die Beleuchtung ist in der derzeit vorhandenen Form für einen Schulweg auch aus seiner Sicht und aus Sicht des Bürgermeisters nicht ausreichend. Im Rahmen der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung sollen hier kurzfristig zwei weitere Straßenlampen installiert werden.“ [Anmerkung d. Redaktion: Ausschussvorsitzender ist Manfred Trompf (OWG), Bürgermeister ist Bernd Sienknecht (OWG)].

In der Hoffnung, dass dem Wort kurzfristig tatsächlich auch eine kurzfristige Reaktion noch vor der „dunklen Jahreszeit“ nachfolgt, schien das Problem damit behoben und die langatmige Beratung nun endlich abgeschlossen.

Weit gefehlt:

VWA vom 03. November 2011
Da leider das Protokoll noch nicht vorliegt, kann nur aus der persönlichen Erinnerung referiert werden: Auf Nachfrage des Ausschussmitglieds Dennis Schmidt (SPD; Anm. d. Red.) führt der Bürgermeister aus, dass zunächst versucht werden soll, dem Problem der unzureichenden Ausleuchtung, mit einem Rückschnitt der umliegenden Bäume zu begegnen.

Dass damit die ohnehin nur sehr gemächlich gewachsenen Ergebnisse der letzten VIER Ausschusssitzungen ad absurdum geführt werden, wird ausgeblendet. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel. Die Gutgläubigkeit bzw. das Vertrauen, dass ein formeller Antrag nicht für alle Kleinigkeiten notwendig sei, wird schamlos ausgenutzt.

Unterm Strich sind die Schulkinder nun die Leidtragenden, die weiterhin mit ihrem Problem allein gelassen werden.

Der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses war nun sogar zu entnehmen, dass nun konzeptionell das ganze Dorf entsprechend geprüft werden soll und in einem Zeitrahmen von 5 Jahren nach und nach Abhilfe geschaffen werden könnte.

Es spricht leider nicht wirklich für die Daseinsberechtigung des VWA, dass man nicht in der Lage ist, innerhalb eines Jahres die Notwendigkeit einer ausreichenden Ausleuchtung eines Schulweges festzustellen oder negativ zu bescheiden. Im Gegenteil: die Notwendigkeit wird zwar sehr zögerlich aber immerhin festgestellt. Auch die Abhilfe scheint beschlossen. Dann aber geht man urplötzlich wieder auf den Stand von vor 9 Monaten zurück und meint, der Rückschnitt der Bäume könnte ausreichend sein (Vgl. VWA vom 17. Februar und 03. November 2011).

Dass die Schulkinder einen weiteren Winter im Dunkeln den Sandweg in Richtung Schule nutzen sollen, wird von der SPD-Fraktion nicht akzeptiert. Ein Verweis des Antrages in den eigentlich zuständigen Fachausschuss ist in Folge der Dringlichkeit und der Unentschlossenheit des VWA nicht tragbar.

Es wird daher beantragt, die am 23. August festgestellt notwendige und ausgesprochene Abhilfe innerhalb der nächsten vier Wochen sicherzustellen, und mindestens zwei neue Leuchtmittel zu installieren.

Sofern diese Zeitschiene nicht ausreichend ist oder Experten die Anzahl zusätzlich, notwendiger Leuchtmittel höher einschätzen, wird hilfsweise beantragt, die Menge und Anzahl der Leuchtmittel entsprechend anzupassen und die Installation so kurzfristig wir möglich zu realisieren.

--

Homepage: SPD-Osterrönfeld


Kommentare
Keine Kommentare
 
Abgeordnete

Ulrike Rodust
Ulrike Rodust
EU-Abgeordnete
www.ulrike-rodust.de


Serpil Midyatli
Landtagsabgeordnete
http://serpil-midyatli.de 

Dr. Ralf Stegner
Ralf Stegner
Landtagsabgeordneter
www.ralf-stegner.de

Kai Dolgner
Kai Dolgner
Landtagsabgeordneter
www.dolgner.info

Sönke Rix
Sönke Rix
Bundestagsabgeordneter
für RD-ECK, WK 04
www.soenke-rix.de

Landesarbeitsgemeinschaften
SPD Umweltforum
QR-Code