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Viel Anlass zum Kopfschütteln in der Gemeindevertretung

Veröffentlicht am 11.12.2011, 18:20 Uhr     Druckversion

Osterrönfelder Haushalt 2012 Eine persönliche Stellungnahme des Gemeindevertreters, Jan-Niklas Potten (SPD): Während der letzten Sitzung der Osterrönfelder Gemeindevertretung (GV) in diesem Jahr am 08. Dezember 2011 gab es aus Sicht der SPD-Fraktion viel Anlass zum Kopfschütteln. Gemeint sind damit u. a. die Entscheidungen von OWG und CDU/FDP im Bereich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 sowie das Verhalten bei der Diskussion um eine Verbesserung der Verkehrs- sowie Schulwegsicherheit in Osterrönfeld.
Die SPD-Fraktion Osterrönfeld lehnte den in der GV diskutierten Haushalt 2012 ab, in dem u. a. die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde enthalten sind. Der Haushalt wird seit zwei Jahren nach der so genannten „Doppik“ (doppelte Buchführung) aufgestellt, d. h. sie orientiert sich an kaufmännischen Grundregeln und Maßgaben. Dazu gehört etwa auch die Aufstellung einer Bilanz („Bilancia“: italienisch für „Waage“).

Die Ablehnung der SPD hat dabei mehrere Gründe. Zum einen werden in dem Haushalt Abschreibungen für die gemeindeeigenen Straßen in Höhe von über 200.000 Euro veranschlagt. Dabei bleibt es ein Geheimnis, wo dieser Abschreibungsbetrag herkommt. Eine Eröffnungsbilanz, in der die vorhandenen Werte der Gemeinde, also auch die Straßen, im Einzelnen dargestellt sind, liegt bis heute den Gemeindevertretern nicht vor. Solche Abschreibungen werden für die Abnutzung von Vermögensgegenständen gebildet, wie in diesem Fall für die Straßen, die über die Jahre einer gewöhnlichen Abnutzung unterliegen. Durch die im Haushalt 2012 eingeplanten Abschreibungen werden die Straßen in Osterrönfeld in ihrem Wert gemindert und zwar in dem Umfang, wie abgeschrieben wird. Das bedeutet, dass durch die Abschreibungen in Höhe von über 200.000 Euro die Straßen ebenfalls um diesen Betrag an Wert verlieren. Ein guter Kaufmann würde daher, um diesen Wertverlust zu vermeiden, im Haushalt genau so viel Finanzmittel für Investitionen in die Straßen einplanen, wie abgeschrieben wird, also über 200.000 Euro! Im jetzt von OWG und CDU/FDP beschlossenen Haushalt sind aber lediglich 30.000 Euro veranschlagt! Das ergibt also einen Werteverlust der Straßen in Höhe von über 170.000 Euro! Da auch der SPD-Fraktion aufgrund der derzeitigen Haushaltslage klar ist, dass eine Investition von über 200.000 Euro kaum möglich wäre, schlug sie daher bereits vor einigen Monaten einen Mittelweg vor. Doch auch eine Investition in Höhe von beispielsweise 100.000 Euro für die Unterhaltung der Straßen in Osterrönfeld wurde abgelehnt. Dazu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Baldes, in der Gemeindevertrersitzung: „Jeder Hausbesitzer weiß es doch besser. Wenn Risse im Mauerwerk des eigenen Hauses entstehen, muss sofort gehandelt werden, um spätere, noch größere Schäden zu verhindern. Genau so sollte auch die Gemeinde handeln und genügend Finanzmittel für eine sachgerechte Unterhaltung der Straßen bereitstellen, denn sonst wird es erst richtig teuer!“ Mit einer solch rechtzeitigen Investition in die Straßenunterhaltung kann also letztlich sogar Geld gespart werden!

Pikant in Anbetracht der Ablehnung von OWG und CDU/FDP in dieser Sache: Statt Aktien von Energiegesellschaften zu erwerben, sollten OWG und CDU/FDP stattdessen doch wohl besser die zur Verfügung stehenden Finanzen in die Gemeinde investieren! So wurden z.B. alleine für den Kauf der Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG im Jahr 2011 über 100.000 Euro bereitgestellt, die nun etwa im Bereich der Straßensanierungen fehlen. Das hatte die SPD bereits bei der betreffenden Sitzung im März 2011 kritisiert, nun scheint genau diese Lage eingetreten zu sein [siehe Bericht hier].

Weiterer Hauptgrund für die Ablehnung des Haushaltes 2012 ist aus Sicht der SPD, dass für die Umsetzung des derzeit entstehenden Verkehrskonzeptes keine Finanzmittel bereitstehen, nicht einmal eine Art „Merkposten“ wurde berücksichtigt, wie von der SPD angeregt wurde. Die SPD kritisiert, dass man kein Verkehrskonzept erstellen könne, ohne Finanzmittel für die Umsetzung bereitzustellen, damit konkrete Maßnahmen im Ort in 2012 angepackt werden können. Da es eigentlich Konsens in der GV ist, dass gehandelt werden muss, hätte nach guten kaufmännischen Grundsätzen konsequenterweise zumindest eine Art „Merkposten“ in den Haushalt 2012 eingestellt werden müssen, um damit zu verdeutlichen, dass investiert werden soll, die genaue Höhe aber noch beziffert werden muss, sobald das Verkehrskonzept fertiggestellt ist. Doch auch dies fand keine Mehrheit. Fatal dabei ist, dass auch damit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung widersprochen wird, denn geplante Ausgaben sollten auch im Haushalt berücksichtigt werden und wenn es nur mit einem „Merkposten“ ist!

Aus Sicht der SPD ist all das sehr bedauerlich, zumal in einem weiteren Tagesordnungspunkt der GV ein Beschlussvorschlag der Verwaltung für Gespräche mit der Verkehrsaufsicht durch die Stimmen von OWG und CDU/FDP wieder in den Ausschuss verwiesen wurde. In diesen Gesprächen sollte deutlich gemacht werden, dass die von der SPD vorgeschlagene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sowie ein Durchfahrtsverbot für schwere LKW in der Dorfstraße als erste Maßnahme zu mehr Verkehrssicherheit in Osterrönfeld wünschenswert wäre [siehe hier mehr]. Die Verkehrsbehörden müssen dies nämlich umsetzten, die Gemeinde kann hier nur Ideen einbringen. Eigentlich war genau dies im vorhergegangenen Verkehrsausschuss im November 2011 beraten und auch von OWG und CDU/FDP zustimmend behandelt worden, nun aber wieder eine Rolle rückwärts. Für die SPD ist das nicht verständlich und für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Osterrönfeld wenig dienlich, zumal nun weitere Monate des „Nicht-Handels“ ins Land gehen. Die SPD wenigstens wird ihre bereits begonnene Unterschriftenaktion zu diesem Thema auch in 2012 fortführen und sich konstruktiv an der Erhöhung der Verkehrssicherheit im Ort beteiligen, damit endlich einmal gehandelt wird!

Apropos „Nicht-Handeln“: über ein Jahr wurde trotz Hinweisen der SPD die Aufstellung von zusätzlichen Straßenlaternen im Bereich der Schulweges in Aspel-Nord verzögert. Dennis Schmidt (SPD) hatte als Ausschussmitglied im zuständigen Verkehrs- und Werksausschuss seit November 2010 immer wieder auf die mangelhafte Ausleuchtung des Schulweges hingewiesen. Nachdem über Monate erst einmal nichts passierte, sollte dann eigentlich Abhilfe geschaffen und zusätzliche Leuchtkörper installiert werden. Doch dann wollten die Verantwortlichen davon aufeinmal nichts mehr wissen. Daher stellte die SPD nun für die Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag, mit dem dafür gesorgt werden sollte, dass diese erforderlichen zwei Straßenlaternen endlich aufgestellt werden. Wenigstens hier können nun die Betroffenen aufatmen, denn der Antrag der SPD wurde mit der Mehrheit in der GV angenommen. In den nächsten Wochen sollen die Straßenlaternen aufgestellt werden.
Dass bei dieser Abstimmung Vertreter von OWG und CDU/FDP diese Maßnahme ablehnten bzw. sich bei der Abstimmung enthielten war dabei nur eine kleine merkwürdige Randnotiz bei der ohnehin sehr lebhaften Sitzung der Gemeindevertretung. Dennis Schmidt appeliert daher: „Worten müssen Taten folgen. Daran sollten sich die Verantwortlichen stets messen (lassen)!“
Mehr zum Antrag der SPD sowie zum Thema „Straßenlaternen in Aspel-Nord“ finden Sie hier [mehr].

All diese Punkte waren Gründe genug für die SPD, den Haushalt 2012 abzulehnen. Keinem der Kritikpunkte der SPD wurde angemessen Beachtung geschenkt. Das ist zu bedauern. Man kann nur hoffen, dass sich die nun von OWG und CDU/FDP gefällten Beschlüsse nicht schon bald rächen werden, wenn die Verantwortlichen von der Wirklichkeit eingeholt werden.

FAZIT: die jetzige Weihnachtszeit, die Zeit der Besinnung und des Innehaltens, sollte von den Gemeindevertretern von OWG und CDU/FDP dringend genutzt werden, um sich über die in der Gemeindevertretung gefällten Beschlüsse Gedanken zu machen. Welche Motive hinter den teils fragwürdigen Diskussionen stecken, die leider oftmals zu emotional und zu wenig sachlich geführt werden, bleibt ein Rätsel. Es wird leider immer wieder deutlich, dass Absprachen und Übereinkünfte nicht gehalten werden, wie die obigen Beispiele um das Verkehrskonzept und die Straßenlaternen zeigen. Worten müssen Taten folgen! Man kann nur auf Besserung hoffen, denn sonst wird Vertrauen endgültig verspielt, von der notwendigen Fairness im Umgang miteinander ganz zu schweigen!

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Homepage: SPD-Osterrönfeld


Kommentare
RE: Viel Anlass zum Kopfschütteln in der Gemeindevertretung, Sven Bareiß, (13.12.2011, 21:08 Uhr)
 
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