SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Die Nachhaltigkeitsstrategie im Koalitionsvertrag 2012

Veröffentlicht am 11.06.2012, 20:53 Uhr     Druckversion

Eckart Kuhlwein, Geschäftsführer des UmWeltforums der SPD Schleswig-Holstein, hat den Koalitionsvertrag 2012 an den Positionen der SPD in Schleswig - Holstein gespiegelt:

Kursiv Einfügungen des Autors – der übrige Text ist O-Ton des Koalitionsvertrages

Das umWeltforum der SPD Schleswig-Holstein sieht im Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein-Koalition einen Wendepunkt der Landespolitik – weg vom Paradigma eines beliebigen Wirtschaftswachstums und hin zu den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie auf dem Erdgipfel in Rio 1992 formuliert wurden. Unser Land kann damit Vorreiter einer sozial-ökologischen Erneuerung werden. Dafür stehen insbesondere die folgenden Punkte des Koalitionsvertrags, zu denen auch das umWeltforum durch viele Initiativen in den letzten Jahren beigetragen hat. Wir sind übrigens das Original und keine Kopie. Ich erinnere nur an Björn Engholms Öko-Valley, an Berndt Heydemanns beispielgebendes Naturschutzgesetz und an die Energiepolitik von Günther Jansen und Claus Möller. Ohne die SPD wäre Schleswig-Holstein niemals Vorreiter bei der Windenergie geworden.

Präambel
Schon in der Präambel des Koalitionsvertrags findet sich das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit mit einem Zitat aus dem Hamburger Programm, das wir mehrfach auf unseren Landesparteitagen bestätigt haben: „ Wir stehen für eine Politik, die Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen verankern wird.“ Dazu gehört auch eine langfristig angelegte Politik: „ Dabei wollen wir ein Denken in den engen Zeitfenstern von Legislaturperioden überwinden. Niemand von uns weiß genau, vor welchen Herausforderungen unsere Gesellschaft im Jahr 2017 stehen wird und niemand von uns weiß, ob alle Aufgaben, die sich uns in den fünf Jahren gestellt haben, auch in diesem Zeitraum abgearbeitet werden konnten.“

Anderes Wirtschaften
Zu den wichtigsten Projekten der Nord-Koalition gehören auch Energiewende und Schritte hin zu einer CO2-armen Wirtschaftsweise. Denn: „Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparen dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern können bei steigenden Energiekosten auch strukturell die öffentlichen Haushalte entlasten. Sie genießen daher neben den Bildungsinvestitionen Priorität. Klimawandel und steigende Energiepreise erfordern ein anderes Wirtschaften, ein qualitatives Wachstum. Für unser Land liegt in der Energiewende und mehr Ressourceneffizienz eine große Entwicklungschance für die Wirtschaft.“ 

Vorreiter bei der Energiewende
„Schleswig-Holstein muss wieder Vorreiter bei der Energiewende werden und seine großen Potenziale nutzen. Zur Sicherung der Umsetzung des Atomausstieges, zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Energieversorgung müssen sehr schnell alle Anstrengungen unternommen werden, den Einsatz regenerativer Energien zu stärken und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Unser Ziel ist, in Schleswig-Holstein eine Versorgung mit Energie ganzjährig aus regenerativen Energien sicher zu stellen - unabhängig von Tageszeit und Wetter. Wir wollen in den nächsten Jahren die Voraussetzungen schaffen, dass bis 2020 unser Land dreimal so viel erneuerbaren Strom produziert, wie es verbraucht und so zum wirtschaftlichen Profiteur der Energiewende wird.“
Das Land werde zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehörten unter anderem der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und die Einführung einer Klimaschutzsteuer.

Schluss mit EURATOM !
Wir werden über den Bundesrat eine Initiative zur sofortigen Revision des Euratom-Vertrages einbringen. Wir setzen dabei auf ein Ende des Euratom-Vertrages und die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE). Die Aufteilung der Forschungsmittel zwischen nuklearem und nicht nuklearem Bereich ist besonders hinsichtlich der erneuerbaren Energien sehr einseitig zu Gunsten der Atomkraft. Wir werden im Rahmen der Erstellung des nächsten Forschungsrahmenprogramms darauf hinwirken, dass die Mittel in die Erforschung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien überführt werden und keine Mittel mehr für Atomforschung bereitgestellt werden.

„Naturschutz ist kein Luxus“
„Schleswig-Holstein ist geprägt von einer einzigartigen Naturvielfalt und Schönheit. Der Fortschritt und die Veränderungen, die wir anstreben, dürfen und werden nie gegen die Natur gerichtet sein. Die biologische Vielfalt ist einer der größten Schätze dieses Landes, Lebensgrundlage und ein Kapital. Naturschutz ist kein Luxus. Wir wollen mit unserer Politik einen integrierenden Ansatz für Wirtschaft und Naturschutz, um die konkurrierenden Interessen gegeneinander abzuwägen und auszugleichen.“

Nachhaltige Wachstumsindikatoren
Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nachhaltig gestalten und dafür weitere Wachstumsindikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickeln. Dazu wird die Landesregierung eine Kommission unter Einbezug des Landtages einrichten. Sie setzt sich zum Ziel, im Dialog mit Experten aus der Wirtschaft ergänzende BIP-Indikatoren zu entwickeln.

Nachhaltigkeit bei der Wirtschaftsförderung
Alle Wirtschaftsförderprogramme und -instrumente für Schleswig-Holstein werden überprüft und den übergeordneten Zielen der Landesregierung angepasst. Die Wirtschaftsförderprogramme werden konsequent an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet, u.a. auch an einem Nachweis über die Umweltverträglichkeit.
Besonders im Fokus stehen Potenziale in den wichtigen Zukunftsfeldern Energie- und Umwelttechnik, neue Speichertechnologien, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik, maritime Wirtschaft, nachhaltiger Tourismus, Kreativwirtschaft, Mobilität, Maschinenbau, Ernährungswirtschaft, Wichtigste Aufgabe ist dabei die Wandlung hin zu einer nachhaltigen Industrieproduktion, die auf Energie-und Materialeffizienz setzt. Wir wollen uns in unserer Wirtschaftspolitik, und dazu gehört auch die Industriepolitik, daran messen lassen, technologische, ökologische und soziale Innovationen voran zu bringen. Für die Förderung des Tourismus gelten zukünftig auch folgende Rahmenbedingungen: Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Schonung der Ressourcen und die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV.

Kein neues Kohlekraftwerk mehr
Mit dem Industriestandort Brunsbüttel verfügt das Land auch über einen Energieknotenpunkt, den wir im Rahmen der Energiewende gerade bei der Entwicklung von Speichertechnologien und der Forschung zur Bindung und Vermeidung von CO2 stärken wollen. Wir wenden uns gegen den bisher erlaubten Import von bei uns nicht zugelassenen chemischen Substanzen in verarbeiteten Produkten (z.B. Farben in Textilien). Ein neues Kohlekraftwerk ist mit den Zielen der Landesregierung zu erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz nicht vereinbar. Deshalb werden wir alle Möglichkeiten nutzen, den Neubau eines Kohlekraftwerks in Schleswig-Holstein zu verhindern. Konkret werden wir in Brunsbüttel die Option für den Grundstücksverkauf an SWS auf keinen Fall verlängern und die Landesregierung wird gegenüber dem Investor deutlich machen, dass Kohlekraftwerke nicht in die aktuelle Energiestrategie des Landes passen.

Mehr ÖPNV und Fahrradverkehr
Angesichts des sich rapide verschlechternden Zustandes unserer Verkehrswege muss es unser vorrangiges Ziel sein, die Infrastruktur dauerhaft im vollen Umfang betriebsfähig zu halten und eine weitere Substanzschädigung zu verhindern. Gleichzeitig wissen wir, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele auch der Verkehrsbereich einen relevanten Beitrag leisten muss. Dazu gehört für uns auch die Diskussion über die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Wir nehmen eine Verteilung von 70:30 für den öffentlichen Verkehr vor. Wir werden die für den Radverkehr zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel schrittweise erhöhen, um Schleswig-Holstein zum Fahrradtourismusland Nummer eins in Deutschland zu machen.

Mehr Lärmschutz und Tempo 130
Unser Ziel ist eine Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm an Straßen, Schienen und Flughäfen. Lärmquellen sollen beseitigt, der Schutz der Menschen verbessert werden. Die Koalition setzt sich auf Landes-und Bundesebene für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein. Unsere Landespartei hatte sogar mal Tempo 120 beschlossen – der Bundesparteitag aber Tempo 130. Darüber hinaus wird die Landesregierung zeitnah die einzelnen Geschwindigkeitsregelungen auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein anhand von § 45 Abs. 1 StVO überprüfen und prüfen, ob ein generelles Überholverbot für LKW auf einzelnen Autobahnen umsetzbar ist, damit in Zukunft mehr Sicherheit, ein besserer Verkehrsfluss und weniger Kohlendioxid-Ausstoß erreicht werden kann.

A 20 mit Vorrang bis zur A 7
Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A20 westlich der A7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird. Das bedeutet u.a., dass die im Investitionsrahmenplan des Bundes vorgesehene Maßnahme westlich der A23 (Abschnitt Hohenfelde-Sommerland) in dieser Legislaturperiode nicht gebaut wird. Deshalb müssen die Finanzmittel hierfür umgewidmet werden und vorrangig für den Anschluss der A20 an die A7 verwendet werden. Wir haben uns darauf verständigt, dass die A20 abschnittsweise von Ost nach West nur mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss gebaut wird.

Keine Gigaliner bei uns
Der Einsatz von Lang-LKW, sogenannter Gigaliner, wird von uns abgelehnt. Darum wird sich Schleswig-Holstein aus dem Feldversuch Lang-LKW zurückziehen.

Neue Rechnung für Fehmarnbelt
Die Koalitionspartner nehmen zur Kenntnis, dass sich die ursprünglich auf 800 Millionen Euro angesetzten Kosten für die Hinterlandanbindung nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes vom April 2009 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro erhöht haben. Deshalb wird die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses vorzunehmen. Es gilt der deutsch-dänische Staatsvertrag, der nur einvernehmlich und von den jeweiligen nationalen Regierungen nach Artikel 22 neu erörtert werden kann. Die im Landeshaushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung wird aufgehoben, weil sie nicht rechtmäßig ist.

Kein Geld für Landesflughäfen
Angesichts der zahlreichen Aufgaben und eingeschränkter Haushaltsmittel, die das Land für Infrastrukturmaßnahmen hat, wird die Förderrichtlinie für Investitionen an Flughäfen unverzüglich aufgehoben und in Zukunft keine Investition in Flughäfen und Verkehrslandeplätze seitens des Landes gefördert.

Nachhaltige Ostseepolitik
Flaggschiff-Projekte der EU-Ostseestrategie, die wir initiieren und voranbringen, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien (Kompetenzzentrum Windenergie). Wir werden gemeinsam mit den Nachbarn eine integrierte maritime Politik umsetzen, insbesondere durch Initiativen für mehr Schiffsicherheit in der Ostsee gemeinsam mit den Anrainern, Meeresschutzprogramm Ostsee, neue umweltfreundliche Technik für die Häfen der Ostseeanrainer, Unterstützung der Initiative „Baltic Sea Clean Shipping“ mit dem Ziel Null-Emissionen in der Seefahrt.

Öffentliche Gebäude als Vorbilder für Energiesanierung
Wir werden Investitionsprogramme zur Sanierung öffentlicher Gebäude aufgelegen, die in der Folge Heizkosten für den Haushalt einsparen. Wir werden der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein zusammen mit den anderen Landesinstitutionen im Energiebereich den Auftrag erteilen, einen langfristigen Sanierungsfahrplan vorzulegen und die Aktivitäten im Bereich Bauen und Bewirtschaften konsequent an der Zielsetzung der Energieeinsparung um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 auszurichten. Die knappen Haushaltsmittel aus dem Hochbautitel werden wir vorrangig für energetische Sanierungsvorhaben verwenden. Bauvorhaben sollen den Gesamtenergiebedarf der Landesliegenschaften reduzieren.

CCS durch ein Gesetz verbieten
Wir halten CCS aus Sicherheits-und Klimaschutzgründen für falsch und lehnen Fracking ab. Deswegen wollen wir diese Wege für ganz Deutschland - insbesondere auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone - ausschließen. Dazu werden wir entsprechende Initiativen ergreifen bzw. unterstützen. Bis uns dies gelingt, werden wir CCS in Schleswig-Holstein über ein Gesetz verbieten.

Stromleitungen wenn möglich als Erdkabel
Neue Stromleitungen mit bis zu 110 KV sollen im Rahmen des zulässigen Mehrkostenfaktors grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden und im Rahmen des gesetzlich Möglichen sollte bei 380 KV-Leitungen eine Prüfung dessen erfolgen. Die Anbindung unserer windreichen Gebiete per Seekabel an das norwegische Stromnetz sind ein entscheidender Beitrag zur Energiewende. Wir werden und entschieden und engagiert für die alsbaldige Realisierung eines solchen Kabels einsetzen. Durch Pilotprojekte für innovative Technologien sowie Markteinführung und Anwendung der ausgereiften Speicherkonzepte werden wir die Integration der wetterabhängigen erneuerbaren Energiequellen entscheidend voranbringen. Wir wollen bestehende Möglichkeiten zur Nutzung von Wasserstoff als Speicher mit einbeziehen. Wir wollen für Druckluftspeicher eine Kartierung des Untergrundes vornehmen lassen und dabei auch unterirdische Räume für tiefe Geothermie und Gasspeicher für erneuerbare Energien reservieren.

Klimaschutz als Ziel der Landesplanung

Wir werden Klimaschutz und Energieeffizienz in den zentralen Vorschriften der Landesplanung als Ziel festschreiben. Den Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir über die Raumordnung und die Landesplanung unterstützen und steuern. Auch bei der Planung und Steuerung des Netzes sehen wir das Land in der Pflicht und werden auf die Schaffung einer Landesnetzgesellschaft hinwirken, an der sich Private beteiligen können, die aber mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand liegt.

Schluss mit der „Vermaisung“
Die Vermaisung der Landschaft muss gestoppt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anlagen zunehmend bedarfsgerecht den Strom produzieren und sinnvolle Wärmenutzungskonzepte umgesetzt werden. Auch bestehende Anlagen sollen sich technisch z.B. mit dem Ziel der besseren Rohstoffeffizienz weiterentwickeln können. Regionen unterstützen wir darin, über die Instrumente des Planungsrechts eine dominierende Belastung ganzer Landschaften mit einzelnen Biomassepflanzen wirksam zu begrenzen.
Bei der Biomasse setzen wir vor allem auf Reststoffe und auf umwelt-und landschaftsverträgliche nachwachsende Rohstoffe. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Novellierung des Erneuerbare Energiengesetzes die einseitige Ausrichtung auf Mais in Biogasanlagen beendet wird und die Regeln zur Privilegierung von Biogasanlagen im Bauplanungsrecht angepasst werden.

15 Prozent Vorrang für Naturschutz
Wir wollen der Natur auf 15 Prozent der Landesfläche Vorrang einräumen. Wir werden das Schutzgebiets-und Biotopverbundsystem weiterentwickeln, laufende Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten zügig abschließen und die Unterschutzstellung weiterer Gebiete vorbereiten. Die für Schleswig-Holstein typischen Knicks werden wir wieder wirksam schützen und dazu landeseinheitliche Regelungen erlassen. Alleen und Straßenrandbepflanzungen mit Gehölzen sollen nach einem öffentlichen Bewirtschaftungskonzept unter Berücksichtigung des Naturschutzes gepflegt und erhalten werden.

Grünland und „Greening“ der Agrarpolitik
Den dramatischen Rückgang an Grünland wollen wir stoppen. Neben Vertragsnaturschutzangeboten wollen wir ein generelles Umbruchverbot auf Moorstandorten umsetzen und ihre Wiederherstellung unterstützen. Wir wollen Wertschöpfung und Einkommen aus einer umweltverträglichen Grünlandbewirtschaftung sichern und die Kompetenzen in Weide- und Grünlandnutzung aus Praxis, Bildung, Wissenschaft und Beratung bündeln und vernetzen. Für die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik – das haben wir bei uns auch so beschlossen: Gegenüber der Bundesregierung und auf europäischer Ebene setzen wir uns für wirksamere Vorgaben zur Ökologisierung der EU-Agrarförderung („Greening“) wie Mindestvorgaben zu Fruchtfolgen und ökologischen Vorrangflächen ein. Außerdem fordern wir eine wirksame Bindung an Arbeit durch Degression bei der Förderung.
Mit der Entwicklung einer Eiweißstrategie wollen wir konzeptionell die Grundlage für mehr Anbau von Eiweißpflanzen in Schleswig-Holstein legen. Dadurch sollen auch die aus umwelt-und entwicklungspolitischer Sicht problematischen Soja-Importe verringert werden.

Ökolandbau und Regionalisierung
Schlewig-Holstein ist beim Ökolandbau bundesweit Schlusslicht. Das wollen wir ändern und werden daher die Umstellungshilfe für den Ökolandbau flächendeckend fortsetzen und die Beibehaltungshilfe wieder einführen. Die Mittel für Verarbeitungs-und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Produkte werden wir auf mittelständische und handwerkliche Strukturen ausrichten. Bei der öffentlichen Beschaffung streben wir die stärkere Verwendung regionaler und ökologischer Produkte an. In Mensen und Großküchen wollen wir den Anteil regio-naler und ökologischer Produkte erhöhen. Vorhandene Kompetenz im Ökolandbau in Praxis, Beratung, Lehre und Forschung im Land werden wir stärker vernetzen.

Unser Land gentechnikfrei
Wir wollen die Gentechnikfreiheit beim Anbau in Schleswig-Holstein als einen wichtigen Standortvorteil für die Land-und Ernährungswirtschaft erhalten und sichern. Der Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen im Saatgut oder in Futtermitteln ist dafür Voraussetzung. Wir wenden uns daher gegen jegliche Versuche, die Nulltoleranz aufzuweichen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir die Forderung, dass Regionen und Ländern das Recht eingeräumt wird, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu untersagen. Schleswig-Holstein wird wieder Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen werden.

Gewässer- und Meeresschutz
Die Pflanzen-und Tierwelt unserer Seen, Bäche und Flüsse ist durch Nährstoffeinträge und Strukturarmut bedroht. Wir werden im Dialog mit den Betroffenen vor Ort die Qualität der Oberflächengewässer verbessern und die Gewässerrandstreifen besser schützen. Mehr als die Hälfte der Grundwasserkörper weisen zu hohe Nitratgehalte auf. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Düngeverordnung ein. Die Zuschüsse an die Wasser-und Bodenverbände werden wir stärker an Auflagen zur naturnahen Gewässerunterhaltung binden.
Wir wollen dem Meeresschutz wieder einen hohen Stellenwert geben. Die bestehenden Nutzungen im Nationalpark Wattenmeer werden wir auf Vereinbarkeit mit den Schutzzielen überprüfen und einen Runden Tisch mit Fischern und Naturschützern einrichten, um Lösungen für eine naturverträglichere Fischerei in Natura-2000-Gebieten zu erarbeiten.

Keine Privatisierung der Wälder
Schleswig-Holstein ist das waldärmste Bundesland. Etwa die Hälfte unserer Wälder befindet sich im Besitz der öffentlichen Hand. Wir halten an der Anstalt Landesforsten fest, mit uns wird es keine Privatisierung geben. Unser Ziel ist es, den Anteil an Naturwaldflächen in öffentlicher Hand zu sichern und schrittweise zu erhöhen. Der Erlebniswald Trappenkamp soll als Umweltbildungseinrichtung erhalten werden.
Das ehrenamtliche und private Engagement von Naturschutzverbänden und -stiftungen ist von herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft, die wir wertschätzen und weiter unterstützen. Die Mittelkürzungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr werden wir rückgängig machen und wieder einen Landeszuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro gewähren.

Ein Aktionsplan gegen den Flächenverbrauch
Wir wollen den voranschreitenden Flächenverbrauch stoppen. In einem „Aktionsplan Flächenschutz“ bündeln wir ein landesweites Ausgleichskataster und die Verwaltung von Ökokonten. Hinzu kommen konkrete Vorgaben für die Erstellung der Regionalpläne zu einem schonenden Umgang mit Flächen, die im Landesentwicklungsplan formuliert werden.

Mit der Umsetzung all dieser Punkte wird Schleswig-Holstein zum Land der Nachhaltigkeit Nummer 1!

Homepage: SPD-Umweltforum


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