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MdB S├Ânke Rix zur A20: Ein kluger Beschluss!

Veröffentlicht am 15.06.2012, 12:40 Uhr     Druckversion

F├╝r gro├čen Wirbel sorgt zur Zeit die Entscheidung der neuen Landesregierung, die A20 bis zum Jahre 2017 bis zur A7 auszubauen und nicht dar├╝ber hinaus auch westlich der A23.
Es ist keine Geheimnis, dass sich die schleswig-holsteinischen Koalitionspartner im Landtagswahlkampf unterschiedlich zum Weiterbau A20 positioniert haben und von daher ein Kompromiss gefunden werden musste.
Unabh├Ąngig davon halte ich den Beschluss aber auch f├╝r klug und vern├╝nftig. Denn es gibt auch gravierende finanzielle Probleme, ├╝ber die die Vorg├Ąngerregierung und Bundesverkehrsminister Ramsauer lieber nicht so offen gesprochen haben.

So ist der Bundesverkehrswegeplan, der von der Bundesregierung beziehungsweise von der schwarz-gelben Koalition verantwortet wird, hoffnungslos unterfinanziert. Insofern wurden in den vergangenen Monaten von der Bundes- und der alten Landesregierung v├Âllig unrealistische Erwartungen hinsichtlich des Weiterbaus der A20 geweckt.

Alles andere als seri├Âs sind auch die Planungen zum privaten Bau und Betrieb der Elbquerung. So liegen offenbar Fakten vor, nach denen eine Privatfinanzierung das Projekt erheblich verteuern w├╝rde. Eine Machbarkeitsstudie, aus der dies hervorgeht, h├Ąlt Ramsauer seit Monaten unter Verschluss. Wir SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein haben ihn dazu bereits im M├Ąrz in einer Fragestunde befragt ┬ľ klare Antworten Fehlanzeige. Kein Wunder: Befindet sich Ramsauer doch in einer Zwickm├╝hle, denn sein Etat aus dem Bundeshaushalt w├╝rde nicht einmal f├╝r eine Anschubfinanzierung reichen.

Im Gegensatz zum Verkehrsminister, der offenbar ein falsches Spiel treibt, sagt die neue Koalition ehrlich, was sie plant, was sie will, was finanzierbar ist. Die Landesregierung verspricht nichts, , was sie angesichts der finanziellen Zuweisungen nicht halten kann. Das geh├Ârt zu unserem grundlegenden Verst├Ąndnis von Politik, das f├╝r den ein oder anderen noch ungewohnt sein mag. Dass dieses Vorgehen hinsichtlich der A20 nicht jedem und allen gef├Ąllt, ist selbstverst├Ąndlich, aber unvermeidbar. F├╝r uns ist in erster Linie wichtig, dass wir pragmatisch sind.

Dass die Kritik der schwarz-gelben Opposition ma├člos ist ┬ľ daran muss und wird sich die K├╝stenkoalition gew├Âhnen. Dass allerdings langj├Ąhrig erfahrene Repr├Ąsentanten von Wirtschaftsverb├Ąnden auf diesen Zug aufspringen und die finanziellen und planungstechnischen Realit├Ąten nicht anerkennen, halte ich f├╝r unseri├Âs.

Die Zukunft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft h├Ąngt nicht einzig und allein von einer Stra├če ab.

In jedem Fall ist klar: Unser Verfahren zur A20 bedeutet nicht, dass der westliche Ausbau vom Tisch ist. 2017 wird die dann neu gew├Ąhlte schleswig-holsteinische Landesregierung dar├╝ber entscheiden.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernf├Ârder Zeitung am 15.06.2012

Homepage: S├Ânke Rix, MdB


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