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Gettorf: Kein Ort für Neonazis

Veröffentlicht am 19.06.2012, 19:41 Uhr     Druckversion

Die SPD- Fraktion Gettorf hat am 11.04.2012 einen dreiteiligen Antrag - Gettorf: Kein Ort für Neonazis - eingebracht, der in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses zur Empfehlung für Gemeindevertretung beschlossen wurde.

Die CDU-Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Der Antrag lautet wie folgt:

Die Gemeindevertretung möge wie folgt abschließend beschließen:

1.
Die Gemeinde Gettorf bekennt sich öffentlich und aktiv zu der Aktion "Kein Ort für Neonazis" der Amadeu Antonio Stiftung und das Gettorf, für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar nach Greifswald und Kiel, "Kein Ort für Neonazis" wird.

2.
Zur Umsetzung des Zieles, Gettorf als "Kein Ort für Neonazis" zu definieren, ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Gemeindevertretung zu benennen, die oder der anschließend gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Gremien, Verbänden, Schulen, Vereinen, Firmen, Einrichtungen und Institutionen - ähnlich eines Runden Tisches - zu einem Forum "Gettorf: Kein Ort für Neonazis" einlädt, um so die Aktion dauerhaft, nachhaltig und sichtbar mit Leben zu füllen.

3.
Die Gemeindevertretung wird künftig einmal jährlich über den vom Forum "Gettorf: Kein Ort für Neonazis" abzugebenden Bericht im Rahmen eines eigenen Tagungsordnungspunktes beraten.

Begründung des Antrages:

Mit dem vorliegenden Antrag „Gettorf – Kein Ort für Neonazis“ möchte die SPD- Fraktion ein deutliches und unmissverständliches Zeichen für unseren Ort setzen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Verantwortliche und zuständige Gremien, bis hin zur Kommunalebene, immer erst dann gehandelt haben, wenn es konkrete Anlässe gab.

Das wollen wir nicht. Vielmehr gilt es nach unserer Überzeug, in dieser Sache zu agieren und Initiativen im Vorfeld zu ergreifen. Dazu hat die SPD- Fraktion den dreiteiligen Antrag eingebracht.

Wir alle mussten tief betroffen die Ereignisse in Oslo und auf Utoya in Norwegen, mit 69 getöteten Menschen, und die Mordserie an 9 Unternehmern mit Migrationshintergrund und an einer Polizeibeamtin durch die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund zur Kenntnis nehmen. Die Aktivisten des NSU – Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe – lebten mitten unter uns in unserer Gesellschaft.

Die in der Diskussion dann immer wieder zu hörenden Argumente, dass diese Ereignisse weit weg passiert seien, tragen nicht. Auch die Mitglieder der NSU haben sich u. a. in Schleswig-Holstein aufgehalten. Strukturen und Organisationen innerhalb der rechten Szene reichen ganz erheblich nach Schleswig- Holstein bzw. sind hier beheimatet. Und das nicht nur in den großen Städten, sondern auch in kleineren Gemeinden. Die NPD hat sich in Schleswig-Holstein in 6 Kreisverbänden organisiert. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde gehört zum Kreisverband Kiel – Plön.

Der Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Schleswig-Holstein führt u. a. zu rechtsextremistischen Bewegungen, deren Handeln und Strukturen aus. Danach werden in Schleswig-Holstein 1170 Personen dem rechtsextremistischen Bereich zugerechnet, von denen 560 Personen als gewaltbereit eingeschätzt werden. Im Bund werden 22700 Personen diesem Spektrum zugerechnet.

Die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, insbesondere auch für unsere jüngeren Generationen, sind vielfältig und nicht zu unterschätzen. Neonazis, Rechtsextremisten bedienen sich des Internets, werben dort offen für ihr demokratiefeindliches Gedankengut und versuchen Empfängliche in ihren Bann zu ziehen. Getarnte Liederabende und Konzerte oder aber auch Treffen tragen ihren weiteren Anteil dazu bei. Solche Veranstaltungen hat es auch im Kreis Rendsburg- Eckernförde, beispielsweise in der Nähe von Kosel, Bünsdorf und Nortorf gegeben. Hier ist intensive Aufklärung angezeigt

Die nur beispielhaft angeführten Ausführungen belegen nachhaltig, dass Handeln angezeigt ist. Information und Prävention sind erforderlich.

Die 1998 gegründete Antonio Amadeu Stiftung hat das Ziel, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken und wendet sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Hierfür unterstützt sie lokale Initiativen und Projekte in den Bereichen Jugend und Schule, Opferschutz und Opferhilfe, alternative Jugendkultur und Kommunale Netzwerke. Wichtigste Aufgabe der Stiftung ist es, die Projekte über eine finanzielle Unterstützung hinaus zu ermutigen, ihre Eigeninitiative vor Ort zu stärken und sie zu vernetzen.

Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse. Vorsitzende des Vorstands ist Anetta Kahane.

Die Amadeu Antonio Stiftung wird von der Freudenberg Stiftung unterstützt und arbeitet eng mit ihr zusammen. Das Nachrichten-Magazin „Stern“ trägt seit langem zur Arbeit der Stiftung bei, besonders im Rahmen der Aktion "Mut gegen rechte Gewalt". Die Aktion hat der Stiftung zu großer Öffentlichkeit verholfen.

Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ will Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Initiativen und vor allem Jugendliche für demokratische Kultur gewinnen und (Wieder-) Einzüge Rechtsextremer in Landtage verhindern. Ziel der Kampagne ist, es im Rahmen einer größeren Bewegung aller demokratischen Kräfte die Verankerung der Neonazi-Szene in Bundesländern dauerhaft zu verhindern. Dazu ist eine Auseinandersetzung mit Raumgreifungsstrategien der Neonazis notwendig. Dazu ist auch die bundesweite Unterstützung aller demokratischen Parteien und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig. Die Kampagne bietet gerade kleinen Initiativen schnelle und unbürokratische Förderung sowie öffentliche Anerkennung.

Gegen Rechte Gewalt vorgehen und Zivilcourage zeigen ist immer von Bedeutung. Doch gerade wenn Wahlen anstehen, ist es wichtig Präsenz zu zeigen, damit Neonazis keine schleichende Legitimation durch die NPD im Landtag erfahren und man sich an Rassismus und Antisemitismus gewöhnt.
Die Schleswig-Holsteiner sind im März 2013 aufgerufen, neue Kommunalvertretungen zu wählen. Schon hier gilt es deutliche Zeichen zu setzen. Für die Gemeinde Gettorf muss man kritisch feststellen, dass zumindest eine Zahl von über 20 Wahlberechtigten immer wieder bei Wahlen insbesondere die NPD wählt. Wir brauchen keine Nazis in Gettorf.

Wie aus Punkt 2 des Antrages hervorgeht, soll durch die Gemeindevertretung eine Beauftragte/ein Beauftragter benannt werden, der sich der dort beschriebenen Aufgabe annimmt.

Die SPD- Fraktion schlägt für diese Aufgabe Herrn Michael Janowski vor, der im Vorwege seine Bereitschaft zur Übernahme erklärt hat.

Homepage: SPD-Gettorf


Kommentare
RE: Gettorf: Kein Ort für Neonazis, Götz Borchert, (25.06.2012, 18:34 Uhr)
RE: Gettorf: Kein Ort für Neonazis, Michael Janowski, (25.06.2012, 09:32 Uhr)
RE: Gettorf: Kein Ort für Neonazis, Jürgen Strack, (23.06.2012, 18:31 Uhr)
 
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