SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

SPD begrüßt Erhalt der Entbindungsstation in Eckernförde

Veröffentlicht am 28.08.2012, 19:32 Uhr     Druckversion

Zur Entscheidung, die Geburtshilfe am Krankenhaus in Eckernförde zu belassen, erklären der SPD- Kreisvorsitzende Sönke Rix, MdB, und die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Serpil Midyatli, MdL:
Wir begrüßen, dass die Geburtshilfe am Krankenhaus in Eckernförde bestehen bleibt.

Der Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde ist eine strukturpolitische Notwendigkeit. Neben der Verantwortung für die Familien im Kreisgebiet spielt die medizinische Grundversorgung in einem so großen Flächenkreis eine nicht unerhebliche Rolle bei der Bevölkerungsentwicklung.

In der langfristigen Betrachtung sollten beide Krankenhausstandorte so gestärkt werden, dass eine optimale medizinische Versorgung für alle Bereiche gesichert wird:

1. Die SPD ist dafür, in Gemeinde- und Kreisordnung eine verstärkte Berichtspflicht für Gesellschaften mit öffentlicher oder überwiegender öffentlicher Beteiligung gegenüber den zu-ständigen Selbstverwaltungsgremien gesetzlich zu verankern, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Namen des Eigentümers nicht ohne dessen Wissen erfolgen können, selbst wenn dieses gesellschaftsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Es darf nicht mehr zu Situationen kommen, dass die Vertreter des Eigentümers weitreichende Entscheidungen aus der Presse erfahren müssen (so wie es in Fall der Geburtshilfe Eckernförde war).

2. Es gab in der Kreis-SPD immer Zweifel, ob eine GmbH-Lösung die richtige Rechtsform für eine öffentliche Beteiligung ist, diese wurden durch die jüngsten Ereignisse nicht ausgeräumt.

3. Das Belegarztsystem und die damit verbundenen Haftpflichtregelungen gehören reformiert. Die SPD setzt sich daher im Bundestag für eine gerechtere Verteilung der Versicherungszahlungen - auch bei den Hebammen - ein.

4. Medizinische Behandlungen in Krankenhäusern müssen bundesweit gleich bezahlt werden. Die Gesundheitsminister der Länder müssen hier endlich zu einer gerechten Einigung kommen.

5. Die SPD-Rendsburg-Eckernförde begrüßt, dass die Imland alle notwendigen Verhandlungs- und juristischen Schritte gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung gehen wird. So wird unterstrichen, dass der Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde eine langfristige Lösung sein soll.

6. Mit dem Honorarkraft-Konzept für die Geburtshilfe unterstreicht der Kreis als Eigentümer des Krankenhauses seine Verantwortung für eine ortsnahe medizinische Versorgung auch im Norden des Kreises.

Ein besonderer Dank geht an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Geburtshilfe-Standort Eckernförde mit Nachdruck stark gemacht hat. Es war ihr Engagement, das die Verantwortlichen dazu gebracht hat, die Planungen für die Schließung der Geburtshilfe zurückzunehmen.

Kommentare
RE: SPD begrüßt Erhalt der Entbindungsstation in Eckernförde, Karin Schröder, (29.08.2012, 11:05 Uhr)
 
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