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MdB Sönke Rix: GefÀhrlicher Weg

Veröffentlicht am 19.09.2012, 16:22 Uhr     Druckversion

Mit der Entscheidung, zukĂŒnftig Staatsanleihen verschuldeter LĂ€nder in unbegrenzter Höhe auf dem SekundĂ€rmarkt, also ĂŒber den Umweg ĂŒber Banken, zu kaufen, beschreitet die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) einen gefĂ€hrlichen Weg.
Sie ist durch das Versagen des Krisenmanagements der Kanzlerin endgĂŒltig zum einzigen handlungsfĂ€higen Akteur gezwungen worden. Und Merkel freut sich: Durch die Hilfsmaßnahmen der EZB muss sie nicht mehr im Bundestag um Mehrheiten fĂŒr weitere Rettungspakete kĂ€mpfen. Das wĂ€re auch ein schwerer Kampf geworden, denn die Regierungskoalition tut sich damit zunehmend schwerer. Vor wenigen Monaten haben CDU und CSU eine solche Staatsfinanzierung durch die EZB noch energisch zurĂŒckgewiesen. Heute akzeptieren sie es.

Wir stehen vor der Entscheidung, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden soll - wie etwa bei einem europĂ€ischen Schuldentilgungsfonds - oder unbegrenzt und ohne Kontrolle - wie derzeit durch die EZB. Die Bundesregierung hat aber bisher alle VorschlĂ€ge fĂŒr eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung, wie z.B. die Eurobonds, abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der EZB zu. Dabei ist das Ausfallrisiko bei beiden Wegen gleich. Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber. Und außerdem ist die Idee eines Schuldentilgungsfonds ein Vorschlag des SachverstĂ€ndigenrates der Bundesregierung.

Über die Ausgestaltung und den Anteil Deutschlands an einem solchen Fonds kann demokratisch entschieden werden. Über eines mĂŒssen wir uns im Klaren sein: Eine gemeinsame Haftung findet lĂ€ngst statt. Die EuropĂ€ische Zentralbank, von Deutschland wesentlich mit Kapital ausgestattet, kauft Staatsanleihen der KrisenlĂ€nder. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darĂŒber auch nur einmal abgestimmt hat.

Es nĂŒtzt nichts, die Lage schön zu reden. Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken fĂŒr Deutschland gehen. Das sollte die Regierung den Menschen endlich ehrlich sagen.

Wer eine demokratische Kontrolle der Euro-Rettung will, der darf die Verantwortung nicht einer unabhĂ€ngigen Institution ĂŒberlassen. Doch es sind paradoxerweise ausgerechnet die Kritiker der StaatsanleihenkĂ€ufe in den Reihen von Schwarz-Gelb, die sich vehement jeglicher politischen Lösung der Refinanzierungskrise verschließen. Die EZB soll ihre Arbeit machen. Aber von der Bundesregierung erwarte ich politische LösungsvorschlĂ€ge zu den Fragen der Bankenaufsicht, der Regulierung, der Verantwortung der Banken, der EinschrĂ€nkung von hochspekulativen GeschĂ€ften und vor allem auf die Frage der demokratischen Kontrolle finanzpolitischer Entscheidungen.


Als "Bericht aus Berlin" veröffentlicht in der Eckernförder Zeitung vom 19.09.2012

Homepage: Sönke Rix, MdB


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