SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Vor Ort gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus

Veröffentlicht am 21.09.2012, 13:08 Uhr     Druckversion

Das Thema Rechtsextremismus muss auch Eingang in das Kreiswahlprogramm der SPD Rendsburg-Eckernförde finden. Darin waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes nach einem Bericht ihres Vorsitzenden Sönke Rix aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ einig.
„Es vergeht kein Termin des Untersuchungsausschusses, an dem nicht ein weiteres Fehlverhalten der Behörden zu Tage tritt, die eigentlich seit fast 14 Jahren mit den Tötungs- und Raubdelikten des Trios beschäftigt waren“. Mit dieser Einschätzung fasste Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss ist, die bisherigen Anhörungen und Zeugenvernehmungen zusammen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie drei Landesverfassungsschutzchefs haben schon ihren Hut genommen. Diese Woche hat ein Mitglied der Bund-Länder-Kommission seinen Rückzug aus diesem Gremium erklärt, weil er von der Existenz eines V-Mannes zwar nichts wusste, aber hätte wissen können.

„Das zeigt, wie hoch oben auf dem Eisberg wir uns noch befinden“, so Rix. Bis weit ins nächste Jahr reichen die Termine für die Zeugenvernehmungen, darunter die ehemaligen Innenminister Schäuble und Schily und der hessische Ministerpräsident Bouffier. „Für einen Sozialdemokraten ist es schwer erträglich, mit welcher Ignoranz und Verdrängung der Phänomenbereich Rechtsextremismus nicht beachtet wurde“, erklärte Rix. „Umso mehr freut es mich, wenn sich die Menschen vor Ort gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus wehren und sich wie zum Beispiel in Gettorf der Initiative „Kein Ort für Neonazis“ anschließen.“

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