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MdB S├Ânke Rix zur Debatte um das Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 08.11.2012, 18:55 Uhr     Druckversion

Wenn der Deutsche Bundestag morgen aller Voraussicht nach mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Einf├╝hrung eines Betreuungsgelds beschlie├čt, haben wir das dem Kuhhandel vom vergangenen Sonntag zu verdanken. Beim Koalitionsgipfel konnte sich die CSU mit ihrer uns├Ąglichen Forderung durchsetzen ┬ľ allerdings nur im Tausch gegen die Abschaffung der Praxisgeb├╝hr, die die FDP gefordert hatte.
Sowohl aus bildungs- und finanzpolitischer Sicht als auch im Hinblick auf die Chancengleichheit zwischen Frauen und M├Ąnner ist das Betreuungsgeld der falsche Weg - dies zeigen u.a. Erfahrungen aus Skandinavien, wo es ein Betreuungsgeld in unterschiedlichen Ausf├╝hrungen gibt. In Deutschland waren die Planungen f├╝r diese neue Leistung von Anfang an inkonsistent und unlogisch. Neben den meisten B├╝rgerinnen und B├╝rger sehen das mittlerweile auch viele Politikerinnen und Politiker der Koalition so. Umso abstruser erscheint vor diesem Hintergrund die Mehrheit, die das Betreuungsgeld voraussichtlich morgen im Bundestag erhalten wird.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat eine namentliche Abstimmung dieses Gesetzes beantragt - so m├╝ssen sich auch diejenigen erkl├Ąren, die wider besseren Wissens zustimmen werden.

Es geht mir nicht darum, Eltern in unserem Land in gute oder schlechte Eltern einzuteilen. Im Gegenteil: F├╝r mich ist es eine Selbstverst├Ąndlichkeit, dass M├╝tter und V├Ąter selbst entscheiden, wie und ob sie Familie und Beruf vereinbaren. Aber um genau dies auch tun zu k├Ânnen ┬ľ also um echte Wahlfreiheit zu haben ┬ľ ben├Âtigen wir dringend mehr Kita-Pl├Ątze. Deshalb w├Ąren die j├Ąhrlich f├╝rs Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau besser angelegt.

Die SPD wird Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld einlegen. Renommierte Verfassungsrechtler bescheinigen uns Aussicht auf Erfolg.

Die Norwegische Regierung hat ├╝brigens Konsequenzen aus den schlechten Entwicklungen gezogen, die das Betreuungsgeld nach sich gezogen hat: Im August hat sie es wieder abgeschafft. F├╝r meine Kolleginnen und Kollegen und mich ist klar: Wir werden es der norwegischen Regierung nach der n├Ąchsten Bundestagswahl gleich tun und die Mittel in den Kita-Ausbau investieren ┬ľ damit Familien in Deutschland wirklich eine Wahlfreiheit haben.

Homepage: S├Ânke Rix, MdB


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