SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

MdB Sönke Rix fordert entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 08.11.2012, 18:57 Uhr     Druckversion

Zu der aktuellen Stunde zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der Terrorzelle NSU erklärt MdB Sönke Rix, Sprecher SPD-AG "Strategien gegen Rechtsextremismus":
Die Aufdeckung der NSU-Mordserie und die inzwischen fast zehnmonatige Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zeigen immer deutlicher, dass ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus durch alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Behörden und Dienste und durch jeden Einzelnen nötig ist.

Zu den grundlegenden Elementen des Zusammenlebens in unserem Staat gehören zwei Versprechen, die der Staat seinen Bürgern gibt. Er verspricht, mit seinen rechtsstaatlichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass Niemandem Schaden an Leib und Leben oder Hab und Gut zugefügt wird. Dies kann natürlich nicht allumfassend garantiert werden. Darum ist das zweite Versprechen, solche Vorfälle ohne Ansehen der Geschädigten und ohne Vorurteile umfassend aufzuklären und den Täter zu bestrafen. Beide Versprechen hat unser Staat - vertreten durch seine Sicherheitsdienste und Polizeibehörden - gegenüber den 10 Opfern des NSU und den Opferangehörigen nicht halten können.
Umso wichtiger ist, dass das Parlament nun alle Umstände und Fakten dieser Mordserie ohne Ansehen einzelner Behörden oder Dienste und ohne Vorurteile zum Vorschein bringt.

Immer wieder stelle ich bei den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses fest, dass Verantwortung abgeschoben wird, Schuld haben immer die anderen. Diese Ignoranz zieht sich von kleinen Behördenmitarbeitern bis zu den Chefs und zeigt sich auch immer wieder bei den Zeugenbefragungen. Die Dienste und Behörden haben mittlerweile ein Eigenleben entwickelt, in dem die Befugnisse und Aufgabenverteilungen zwischen Legislative und Exekutive nicht nur verschwimmen, sondern teilweise schlicht ignoriert werden. Hier muss dringend Licht und Luft ran.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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