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Engagement gegen Rechtsextremismus: Projektsterben 2014 verhindern

Veröffentlicht am 13.11.2012, 16:09 Uhr     Druckversion

Die Schwierigkeiten von Bundesministerin Schr├Âder mit dem Thema Kampf gegen Rechtsextremismus sind nicht neu. Wir erinnern uns: Erst wurden aus ideologischen Gr├╝nden die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Thema Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Dann setzte das Schr├Âder-Ministerium die engagierten Initiativen mit einer Verfassungstreueerkl├Ąrung generell unter Extremismusverdacht.
Und schlie├člich scheiterte die Ministerin vor einem Jahr mit dem Versuch, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus um 2 Mio. Euro zu k├╝rzen. Wer nun denkt, dass Bundesministerin Schr├Âder hieraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen h├Ątte, hat sich leider geirrt. Ende 2013 soll alles noch viel schlimmer werden.

Der Titel ┬äMa├čnahmen zur St├Ąrkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie┬ô im Etat des Bundesfamilienministeriums ist der wichtigste Ausgabetitel des Bundes zur Finanzierung von Ma├čnahmen und Projekten zur Extremismuspr├Ąvention, vor allem gegen Rechtsextremismus. Hierf├╝r sollen in 2013, wie in den vergangenen Jahren auch, insgesamt 29 Mio. Euro zur Verf├╝gung stehen. V├Âllig offen ist allerdings, wie es nach der Bundestagswahl weitergehen soll. Ja schlimmer noch: Frau Schr├Âder gibt den Projekten keinerlei Perspektive f├╝r 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden. Sie verf├Ąhrt ganz offensichtlich nach dem Motto ┬äNach mir die Sintflut┬ô. Wenn die Koalition in der n├Ąchsten Woche nicht noch das Ruder herumrei├čt, wird es im Fr├╝hjahr 2014 deshalb ein gro├čes Projektesterben geben.

Bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen ging es im Schr├Âder-Etat insbesondere um die bruchlose F├Ârderung von Projekten gegen Rechtsextremismus nach der Bundestagswahl im Haushaltsjahr 2014. Das ist wichtig, weil die F├Ârderprogramme gegen Rechtsextremismus Ende 2013 auslaufen und wegen der Bundestagswahl mit der Verabschiedung des Folgehaushalts erst im Fr├╝hjahr 2014 zu rechnen ist. Wer eine bruchlose Fortsetzung der Projekte gegen Rechtsextremismus will, muss deshalb entsprechende Erm├Ąchtigungen f├╝r eine k├╝nftige Bewilligung (Verpflichtungserm├Ąchtigung) in den Bundeshaushalt 2013 aufnehmen. Genau dies hat Bundesministerin Schr├Âder jedoch bis heute verhindert. Wird der Etat des Bundesfamilienministeriums in der n├Ąchsten Woche nicht noch einmal ge├Ąndert, k├Ânnen Anfang 2014 lediglich 26 Prozent der Projekte fortgesetzt werden. F├╝r 74 Prozent (22 Mio. Euro) des Gesamtbudgets besteht keinerlei Vorsorge f├╝r 2014. Damit st├╝nden fast dreiviertel aller Projekte vor dem Aus.

Ein solcher Kahlschlag bei der Extremismuspr├Ąvention muss in den abschlie├čenden Haushaltsberatungen in der kommenden Woche verhindert werden. Vor fast einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen: ┬äWir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verb├╝ndeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen f├╝r die Arbeit der Sicherheitsbeh├Ârden rasch zu ziehen. ┬ů Wir m├╝ssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen st├Ąrken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden pr├╝fen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosph├Ąre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.┬ô Wir erwarten, dass sich auch die Koalitionsfraktionen dieses Beschlusses erinnern. Wir fordern die Koalition auf, die fehlenden 22 Mio. Euro in der kommenden Woche in den Etat des Bundesfamilienministeriums aufzunehmen.

Homepage: S├Ânke Rix, MdB


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