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MdB Sönke Rix: Engagement ermöglichen

Veröffentlicht am 04.12.2012, 17:15 Uhr     Druckversion

Anlässlich des Internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklärt Sönke Rix, Obmann im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: "Wir wollen die Freiwilligendienste weiter ausbauen, in ihrer Vielfalt erhalten und für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung war chaotisch. Viele Anfangsschwierigkeiten wurden behoben, nicht zuletzt durch massiven Druck aus der Opposition.
Dennoch „ächzen“ noch immer viele Träger unter der Bürokratie. Bürokratie ist ärgerlich und hinderlich auch für viele Ehrenamtliche im Verein. Diese Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, war der SPD schon immer ein Anliegen. Das „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz" wurde am 8. November von der CDU/ CSU in den Bundestag eingebracht und in Erster Lesung debattiert. Änderungen sind unter anderem vorgesehen in der Abgabenordnung, im Einkommenssteuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus sollen die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale erhöht werden.

Für die SPD-Fraktion ist dieses Gesetz mutlos, denn es fehlen wichtige Bereiche und Verbesserungen wie zum Beispiel in der Insolvenzordnung, im Umsatzsteuergesetz sowie bei der Grunderwerbssteuer. Ein Schritt in die richtige Richtung reicht nicht. Wir müssen einen größeren Sprung nach Vorne wagen! Deshalb wird die SPD-Fraktion Änderungsanträge in die Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen.

Unsere Demokratie lebt durch das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen für sich und füreinander eintreten, die Freiheit nutzen ihre Meinung zu äußern und sich in Initiativen, Verbänden, Vereinen zusammenschließen.

In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl."

Homepage: Sönke Rix, MdB


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