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MdB S├Ânke Rix: Engagement erm├Âglichen

Veröffentlicht am 04.12.2012, 17:15 Uhr     Druckversion

Anl├Ąsslich des Internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erkl├Ąrt S├Ânke Rix, Obmann im Unterausschuss B├╝rgerschaftliches Engagement: "Wir wollen die Freiwilligendienste weiter ausbauen, in ihrer Vielfalt erhalten und f├╝r alle Bev├Âlkerungsgruppen offen halten. Die Einf├╝hrung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung war chaotisch. Viele Anfangsschwierigkeiten wurden behoben, nicht zuletzt durch massiven Druck aus der Opposition.
Dennoch ┬ä├Ąchzen┬ô noch immer viele Tr├Ąger unter der B├╝rokratie. B├╝rokratie ist ├Ąrgerlich und hinderlich auch f├╝r viele Ehrenamtliche im Verein. Diese Stolpersteine aus dem Weg zu r├Ąumen, war der SPD schon immer ein Anliegen. Das ┬äGemeinn├╝tzigkeitsentb├╝rokratisierungsgesetz" wurde am 8. November von der CDU/ CSU in den Bundestag eingebracht und in Erster Lesung debattiert. ├änderungen sind unter anderem vorgesehen in der Abgabenordnung, im Einkommenssteuergesetz, im K├Ârperschaftssteuergesetz und im B├╝rgerlichen Gesetzbuch. Dar├╝ber hinaus sollen die ├ťbungsleiter- und die Ehrenamtspauschale erh├Âht werden.

F├╝r die SPD-Fraktion ist dieses Gesetz mutlos, denn es fehlen wichtige Bereiche und Verbesserungen wie zum Beispiel in der Insolvenzordnung, im Umsatzsteuergesetz sowie bei der Grunderwerbssteuer. Ein Schritt in die richtige Richtung reicht nicht. Wir m├╝ssen einen gr├Â├čeren Sprung nach Vorne wagen! Deshalb wird die SPD-Fraktion ├änderungsantr├Ąge in die Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen.

Unsere Demokratie lebt durch das demokratische Engagement der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Wir wollen eine starke, lebendige B├╝rgergesellschaft, in der die Menschen f├╝r sich und f├╝reinander eintreten, die Freiheit nutzen ihre Meinung zu ├Ąu├čern und sich in Initiativen, Verb├Ąnden, Vereinen zusammenschlie├čen.

In Deutschland engagieren sich 23 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rger in ├╝ber 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinn├╝tzigen Organisationen f├╝r das Gemeinwohl."

Homepage: S├Ânke Rix, MdB


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