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Pressemitteilung - Gemeinsamer Antrag von FDP, SPD und SSW zur imland Klinik

Veröffentlicht am 07.02.2013, 15:51 Uhr     Druckversion

Zeichen setzen für den Erhalt der Geburts- und Kinderstation in Eckernförde

Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und SSW zur imland Klinik

Zur kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses haben sich SPD und FDP darauf geeinigt, ihre Anträge zum Erhalt der Geburts- und der Kinderstation an der imland-Klinik in Eckernförde in einen Antrag zusammenzuführen. Der SSW hat sich ihrem Antrag angeschlossen.
"Der gemeinsame Antrag ist ein gutes Beispiel, wie es über Parteigrenzen hinweg gerade in der Kommunalpolitik gelingen kann, im öffentlichen Interesse zu handeln. Ich würde mich freuen, wenn sich alle anderen Fraktionen dem Antrag anschließen würden. Wir haben nichts formuliert, was nicht alle anderen Fraktionen bereits gegenüber der Presse erklärt haben. Aber Bindungswirkung erzeugt dieses natürlich erst durch einen Kreistagsbeschluss. Und da es sich im Kern um gesundheitliche Grundversorgung der Region Eckernförde handelt, ist er auch zur fachlichen Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss richtig angesiedelt. Zu dessen Aufgaben gehört übrigens gemäß Hauptsatzung auch das ′Krankenhauswesen′", erläuterte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jan Butenschön.

"Nach über einem halben Jahr Diskussionen ist auch für die SPD die Zeit reif, dass sich der Gesellschafter in öffentlicher Sitzung zu einer Weiterführung bekennen muss. Denn der Kreis hat hier seiner Ausgleichsfunktion nachzukommen. Dazu gehört auch die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im Kreisgebiet. Besonders erfreulich ist für uns, dass sich gegenüber der Presse alle Kreistagsfraktionen klar gegen eine Privatisierung ausgesprochen haben. Nun sollten wir dieses auch gemeinsam beschließen. Damit werden Befürchtungen meiner Fraktion ausgeräumt, dass eine Weiterführung der Geburtsstation später als Argument genutzt werden könnte, um den Einstieg privater Investoren zu rechtfertigen", erklärte Kai Dolgner als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SSW-Kreistagsfraktion ist ebenfalls der Meinung, dass nun endlich "Butter bei die Fische" getan werden müsse. "Dieses gilt insbesondere auch im Hinblick auf die beeindruckende Zahl von rund 20.000 Unterschriften, die dem Kreis übergeben worden sind. Die Bevölkerung wartet jetzt lange genug auf eine Antwort in Form eines Beschlusses, wie es mit den Geburts- und Kinderstationen in der imland Klinik in Eckernförde weitergehen soll", begründete ihr Fraktionsvorsitzender Hartmut Steins die Beteiligung des SSW.

"Ich freue mich, dass unser Antrag zur Rettung der Kinder- und Geburtsstation in Eckernförde zu so einer positiven Resonanz geführt hat. Jetzt hoffen wir, dass im Ausschuss und dann im Kreistag endlich der Sack zugemacht wird", erklärte der Eckernförder Ratsherr und Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion, Oliver Fink.


Der gemeinsame Antrag im Wortlaut:

„Antrag zum Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde am 14.02.2013; hier zu TOP 5 "Erhalt der Kinder- und Geburtsstation der imland Klinik Eckernförde"

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir zum TOP 5 der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde am 14.02.2013:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss möge dem Kreistag am 18.03.2013 zur Annahme empfehlen:

1. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bekräftigt als alleiniger Gesellschafter aus strukturpolitischen Gründen seinen grundsätzlichen Willen zum Erhalt der Kinder- und der Geburtsstation der imland Klinik am Standort Eckernförde.
2. Die Geschäftsführung wird beauftragt, den Erhalt durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen. Diese geplanten Maßnahmen legt sie in schriftlicher Form den Mitgliedern des Kreistages dar.
3. Da Ausgang und Dauer des Prozesses zur Zulassung möglicher Belegärzte ungewiss ist, zeigt die Geschäftsführung Alternativmodelle auf, die dem o. g. Ziel entsprechen.
4. Die Geschäftsführung zeigt auf, wie andere Kliniken mit vergleichbaren Geburtszahlen den Erhalt der Grundversorgung in der Fläche sicherstellen – insbesondere auch unter den Aspekten des Einzugsbereichs und der demographischen Entwicklungen.
5. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bekennt sich dazu, die imland Klinik in 100%iger Trägerschaft des Kreises zu erhalten und alles dazu Notwendige zu tun."

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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