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Keine Diskriminierung bei doppelter Staatsbürgerschaft!

Veröffentlicht am 22.02.2013, 16:19 Uhr     Druckversion

Zu TOP 13 und 30: "Aufhebung des Optionszwangs / Optionsregelung erhalten, Information der Betroffenen verbessern" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, in einer Rede in der Landtagssitzung vom 22.02.2013:

Keine Diskriminierung bei doppelter Staatsbürgerschaft!
Wissen Sie, woran man in Deutschland merken kann, dass bald die Bundestagswahlen ins Haus stehen? Daran, dass die CDU wieder einmal in die Mottenkiste greift. Dieses Mal hat die CDU auf Bundesebene nicht nur mit den noch Oppositionsparteien SPD und Grünen, sondern auch mit ihrem eigenen Koalitionspartner Stress, denn neben der Landes-FDP ist nun auch die Bundes-FDP für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Und das ist auch gut so.

Neben vielen unqualifizierten Argumenten wie die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel oder man ist dagegen, weil man dagegen ist, sagte der Regierungssprecher der Bundeskanzlerin "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit."

Dagegen sprechen aber 54 Argumente; diese wären: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, England, Zypern, Afghanistan, Algerien, Angola, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Eritrea, Guatemala, Honduras, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Panama, Sierra Leone, Sri Lanka, Syrien, Thailand, Togo, Tunesien und Uruguay.

Denn für all die Menschen aus den soeben aufgeführten Ländern gilt bereits die doppelte Staatsbürgerschaft, also die Mehrstaatigkeit. Interessanterweise aber nicht für mit die größte Gruppe der in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft, nämlich die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger.

Ich finde, dass dieser Zustand nicht nur an Diskriminierung grenzt, sondern es ist eindeutig eine Diskriminierung. Wieder einmal verkennt die CDU die Realitäten in Deutschland, wie in so vielen anderen gesellschaftspolitischen Themenfeldern auch. So langsam entwickelt sie sich zur einer richtigen Dagegen-Partei, nur mal so nebenbei.

Den Änderungsantrag der CDU, ich möchte mich korrigieren, Herr Landtagspräsident, den Versuch eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion, lehnen wir ab. Dieser bringt uns nicht weiter, denn hier geht es nicht um Optimierung von Informationen. Es geht hier um eine grundsätzliche Haltung zur Integrationspolitik und ich muss leider feststellen, dass die CDU ein Integrationsverweigerer ist. Im Bund wie auch im Land.

So, nun möchte ich zu unserem gemeinsamen Antrag von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, dem SSW und den Piraten kommen. Und mich zunächst bei der FDP für ihren Vorstoß bedanken. Ich freue mich, dass Sie wieder zu Ihrer liberalen Integrationspolitik zurück gefunden haben. Sie hatten ja auch zu Ihrer Regierungszeit gute Ansätze mit dem ehemaligen Integrationsminister Emil Schmalfuß.

Aber wissen Sie, was der Unterschied zwischen dem ehemaligen und dem jetzigen Integrationsminister ist? Andreas Breitner wird nicht vom Ministerpräsidenten Torsten Albig zurück gepfiffen, sondern wird diese Bundesratsinitiative auch auf den Weg bringen.

Wie Sie sich sicherlich nach meiner Rede feststellen konnten, beantrage ich Abstimmung in der Sache.

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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