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Keine Diskriminierung bei doppelter Staatsb├╝rgerschaft!

Veröffentlicht am 22.02.2013, 16:19 Uhr     Druckversion

Zu TOP 13 und 30: "Aufhebung des Optionszwangs / Optionsregelung erhalten, Information der Betroffenen verbessern" erkl├Ąrt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, in einer Rede in der Landtagssitzung vom 22.02.2013:

Keine Diskriminierung bei doppelter Staatsb├╝rgerschaft!
Wissen Sie, woran man in Deutschland merken kann, dass bald die Bundestagswahlen ins Haus stehen? Daran, dass die CDU wieder einmal in die Mottenkiste greift. Dieses Mal hat die CDU auf Bundesebene nicht nur mit den noch Oppositionsparteien SPD und Gr├╝nen, sondern auch mit ihrem eigenen Koalitionspartner Stress, denn neben der Landes-FDP ist nun auch die Bundes-FDP f├╝r die Einf├╝hrung der doppelten Staatsb├╝rgerschaft. Und das ist auch gut so.

Neben vielen unqualifizierten Argumenten wie die deutsche Staatsb├╝rgerschaft ist kein Ramschartikel oder man ist dagegen, weil man dagegen ist, sagte der Regierungssprecher der Bundeskanzlerin "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit."

Dagegen sprechen aber 54 Argumente; diese w├Ąren: Belgien, Bulgarien, D├Ąnemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, ├ľsterreich, Polen, Portugal, Rum├Ąnien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, England, Zypern, Afghanistan, Algerien, Angola, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Eritrea, Guatemala, Honduras, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Panama, Sierra Leone, Sri Lanka, Syrien, Thailand, Togo, Tunesien und Uruguay.

Denn f├╝r all die Menschen aus den soeben aufgef├╝hrten L├Ąndern gilt bereits die doppelte Staatsb├╝rgerschaft, also die Mehrstaatigkeit. Interessanterweise aber nicht f├╝r mit die gr├Â├čte Gruppe der in Deutschland lebenden Menschen ausl├Ąndischer Herkunft, n├Ąmlich die t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Ich finde, dass dieser Zustand nicht nur an Diskriminierung grenzt, sondern es ist eindeutig eine Diskriminierung. Wieder einmal verkennt die CDU die Realit├Ąten in Deutschland, wie in so vielen anderen gesellschaftspolitischen Themenfeldern auch. So langsam entwickelt sie sich zur einer richtigen Dagegen-Partei, nur mal so nebenbei.

Den ├änderungsantrag der CDU, ich m├Âchte mich korrigieren, Herr Landtagspr├Ąsident, den Versuch eines ├änderungsantrages der CDU-Fraktion, lehnen wir ab. Dieser bringt uns nicht weiter, denn hier geht es nicht um Optimierung von Informationen. Es geht hier um eine grunds├Ątzliche Haltung zur Integrationspolitik und ich muss leider feststellen, dass die CDU ein Integrationsverweigerer ist. Im Bund wie auch im Land.

So, nun m├Âchte ich zu unserem gemeinsamen Antrag von FDP, SPD, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, dem SSW und den Piraten kommen. Und mich zun├Ąchst bei der FDP f├╝r ihren Vorsto├č bedanken. Ich freue mich, dass Sie wieder zu Ihrer liberalen Integrationspolitik zur├╝ck gefunden haben. Sie hatten ja auch zu Ihrer Regierungszeit gute Ans├Ątze mit dem ehemaligen Integrationsminister Emil Schmalfu├č.

Aber wissen Sie, was der Unterschied zwischen dem ehemaligen und dem jetzigen Integrationsminister ist? Andreas Breitner wird nicht vom Ministerpr├Ąsidenten Torsten Albig zur├╝ck gepfiffen, sondern wird diese Bundesratsinitiative auch auf den Weg bringen.

Wie Sie sich sicherlich nach meiner Rede feststellen konnten, beantrage ich Abstimmung in der Sache.

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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