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Wasserversorgung als ├Âffentliche Dienstleistung erhalten!

Veröffentlicht am 23.02.2013, 18:02 Uhr     Druckversion

Bis jetzt sind bereits mehr als 1.170.000 Unterschriften f├╝r die Initiative ┬äWasser ist ein Menschenrecht┬ô gesammelt worden. Eine unglaubliche Zahl, die zeigt, wie sehr die Menschen das Thema Wasserversorgung in ├Âffentlicher Hand bewegt, wie gro├č die Angst ist, dass unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt werden k├Ânnte.

Wasser ist unsere Existenzgrundlage. Wir alle haben ein Recht auf gute Qualit├Ąt, auf Hygiene, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Dies ist ohne Frage am besten aufgehoben in ├Âffentlicher Hand, in unserem Land mehrheitlich bei unseren Gemeinde- und Stadtwerken, die hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung garantieren und denen die SPD-Fraktion gro├čes Vertrauen ausspricht. Sie sorgen f├╝r eine am Bedarf orientierte Bewirtschaftung und achten unsere wertvollen Wasserressourcen. Gerade in Schleswig-Holstein spielt die ortsnahe Wasserversorgung eine wesentliche Rolle.

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger wollen, dass St├Ądte und Gemeinden ihre Trinkwasserversorgung selbst organisieren. Man muss sich fragen, was die EU-Kommission geritten hat, ohne Not so tief in die kommunalen Strukturen einer bew├Ąhrten Wasserwirtschaft, die zudem hervorragend organisiert ist, einzugreifen. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, f├╝r diesen Bereich Entscheidungen zu treffen, darf nicht eingeschr├Ąnkt werden.

Gerade bei diesem Thema, das jeden bewegt, von dem jeder betroffen ist, ist es wichtig, dass die EU-Kommission den Subsidiarit├Ątsgedanken wahrt. Ansonsten wird die Zustimmung der B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r Europa weiter br├Âckeln. Und das k├Ânnen wir nicht wollen! Wir k├Ânnen nur hoffen, dass den Ank├╝ndigungen von EU-Binnenmarktkommissar Barnier von gestern auch endlich Taten folgen und zwar mehr als die angek├╝ndigten, denn das ist zu wenig. Lesen Sie die vielen Stellungnahmen von Gewerkschaften, St├Ądte- und Gemeindetag, BDEW, VKU und Naturschutzverb├Ąnden.

Die Versorgung mit Wasser ist ein Kernelement der ├Âffentlichen Daseinsvorsorge und sollte als ├Âffentliche Dienstleistung voll in der Kontrolle der ├Âffentlichen Hand verbleiben. Eine Notwendigkeit, dass bew├Ąhrte Formen qualitativ hochwertiger und bezahlbarer Wasserversorgung denselben Regeln unterworfen werden wie private Anbieter, ist nicht zu erkennen. Durch die Aufnahme der Wasserversorgung in die Konzessionsrichtlinie besteht die Gefahr einer schleichenden ├ľffnung f├╝r einen reinen Wettbewerbsmarkt. Dies kann niemand von uns ernsthaft wollen. Die Wasser- und die Abwasserversorgung m├╝ssen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten werden!

Schauen wir uns die Folgen von Privatisierung an Beispielen an, kann einem Angst und Bange werden. Und das ist nicht ├╝bertrieben. Steigende Rohrbr├╝che durch mangelnde Vorsorge und Reparatur haben im letzten Jahr in London dazu gef├╝hrt, dass bei einigen Verbrauchern ├╝berhaupt kein Wasser mehr ankam. Um bis zu 400 % steigende Preise in einigen Gemeinden Portugals. Fragen Sie unsere Nachbarn in Frankreich, die in Teilen gro├če Probleme mit der Qualit├Ąt des Wassers haben. Schauen Sie nach Berlin: Entgegen der Versprechen der privaten Gro├čkonzerne wurde die Anzahl der MitarbeiterInnen erheblich reduziert, Preise wurden erh├Âht. Dort wird gerade die Rekommunalisierung beraten.

Der Bundesrat hat sich mehrfach eindeutig gegen eine EU-Initiative positioniert. Nun muss die Bundesregierung endlich ┬äin die Hufe kommen┬ô. Schon Ende letzten Jahres hat sie diese Chance vertan. Umso wichtiger ist der Antrag ┬äH├Ąnde weg von unserem Wasser┬ô der SPD Landtagsfraktion.

Sandra Redmann, MdL

Homepage: SPD-Umweltforum


Kommentare
RE: Wasserversorgung als ├Âffentliche Dienstleistung erhalten, Hans Peter Robin, (24.02.2013, 06:32 Uhr)
 
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